Weltweit demonstrieren heute Bürgerinnen und Bürger.

Wir demonstrieren gegen ein Geschwür, das sich mehr und mehr in unsere Gesellschaft frisst.

Das krankmachende Geschwür hat verschiedene Namen:

TTIP / CETA / TISA und Co.

All diese Abkommen haben eines gemeinsam.

Ihr Ziel ist es:

Ungezügelte Liberalisierung zu ermöglichen

Maßlose Deregulierung voranzutreiben

Unfairer Umgang zwischen Handelspartner salonfähig zu machen.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments aus Rosenheim

vertrete ich Sie in Europa.

Und ich habe es satt, statt kreative Politik machen zu können,

in der ständigen Verteidigung zu leben.

Verteidigung unserer Böden vor Gentechnik!

Verteidigung unserer Bienen vor Neonikotinoide!

Verteidigung unserer Tiere vor Ausbeutung!

Vermeidung von uns Bürgerinnen und Bürger vor Konzerninteressen!

Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer, die für die Interessen aller Frauen, Männer und Kinder spricht.

Wir sind von Ihnen gewählt, und Ihnen rechenschaftspflichtig.

Uns gegenüber steht jedoch eine starke Staatenvertretung in Europa.

Die 28 Kommissare und die 28 Regierungschefs.

Sie sind derzeit die Hauptakteure.

Sie verhandeln über die Texte.

Sie lassen keine echte Transparenz zu.

Sie schnüren ein fertiges Paket.

Bei diesen Prozessen ist das Parlament (außer Stellungnahmen) erst bei der Schlussabstimmung wirklich mit eingebunden.

Jetzt ist Zeit zum Handeln.

Höchste Zeit.

Wir müssen die Zeit bis zur Schlussabstimmung aktiv nutzen.

Jeder an seinem Platz:

Auf der Straße – mit Demonstrationen wie heute.

An den Rechnern – mit Aufklärungsaktionen und Unterschriftensammlung

Und im Parlament – mit zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten, und dies ist meine Aufgabe.

Der 1. und momentan wichtigste Schritt ist: CETA abzulehnen.

Ceta ist ausverhandelt.

Das Paket ist geschnürt.

Ceta beinhaltet die demokratiegefährdenden Punkte wie

Klagerecht und Schiedsstellen.

Frau Malmström, die extremliberale Handelskommissarin sagt deutlich und klar: Es wird keine Änderungen mehr geben.

Dann muss, für alle Abgeordneten im Parlament eines klar sein.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss CETA ablehnen.

Wer CETA zustimmt, lässt den Fuß in eine Tür, die wir dann nicht mehr schließen können.

Deshalb.

Heuer, im Herbst 2015 muss das EU Parlament, die Bürgerkammer der Staatenkammer die Rote Karte zeigen.

Bis zum Herbst muss die Mehrheit im Parlament verstehen:

 

NEIN zu CETA heißt JA zu Demokratie.

NEIN zu CETA heißt JA zu unseren Standards.

NEIN zu CETA heißt JA dazu, Konzerne sinnvolle Leitplanken zu geben.

Sehr geehrte Demokratinnen und Demokaten.

Liebe sogenannte Unruhestifter.

Gemeinsam werden wir es schaffen diesen Wahnsinn zu stoppen.

Das EU Parlament hat auch ACTA und SWIFT in letzter Minute gestoppt.

Sie kämpfen für uns auf der Straße.

Ich kämpfe für uns im EU-Parlament.

Und eines möchte ich hier deutlich klarstellen:

Wir sind nicht reich und hysterisch –

wir übernehmen Verantwortung:

Herzlichen Dank.