10 Gründe, warum Sie wegen TTIP besorgt sein sollten

1. Eine Bedrohung für die Demokratie

Sofern unterzeichnet, würde TTIP Unternehmen die Macht geben, Regierungen über Entscheidungen zu verklagen, die künftigen Gewinnen der Unternehmen schaden könnte, dies untergräbt demokratische Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse.

2. Eine Bedrohung der öffentlichen Dienstleistungen

TTIP schafft neue Märkte im öffentlichen Dienst zur Liberalisierung und Privatisierung. Dies würde es sehr erschweren – ebenso wie unsere Energie und unser Wasser – diese Dienste zurück unter öffentliche Kontrolle zu bringen.

3. Eine Bedrohung der Lebensmittelsicherheit

Durch eine Harmonisierung der Lebensmittelsicherheits-Verordnung würden EU- Lebensmittelsicherheitsstandards auf US-Niveau abgesenkt werden. Dies würde EU-Beschränkungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Pestizide und hormonbehandeltes Rindfleisch abbauen.

4. Eine Bedrohung für die Umwelt

TTIP würde, wenn EU-Umweltvorschriften harmonisiert und auf US-Niveau reduziert werden, einen Fracking-Boom im amerikanischen Stil in Großbritannien und anderswo in Europa ermöglichen.

5. Eine Bedrohung für den Klimaschutz

Mit starken Rechten für Investoren würde TTIP Konzernen die Möglichkeit geben, Regierungen für die Erhebung neuer Richtlinien zu verklagen, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen.

6. Eine Bedrohung für die Arbeitnehmerrechte

Arbeitnehmerrechte könnten auf US-Standards gesenkt werden und die Unternehmen könnten ihre Standorte in Staaten und EU-Länder mit den niedrigsten Arbeitsnormen verlagern.

7. Eine Bedrohung für die Privatsphäre

Zugespielte Dokumente zeigen, dass TTIP verwendet werden könnte, zentrale Elemente der ACTA wieder einzuführen; dies wurde vom Europäischen Parlament nach breitem Protest abgelehnt. Dies könnte die Internet-Provider dazu zwingen, ihre Kunden auszuspionieren.

8. Eine Bedrohung für die Finanzaufsicht

TTIP ist darauf angelegt, viele der neuen Finanzordnungen (z. B. Schutzmaßnahmen im Bankwesen) wieder abzuschaffen, die seit 2008 eingeführt wurden, um einen zukünftigen finanziellen Zusammenbruch zu verhindern.

9. Hinter verschlossenen Türen ausgehandelt

Während Unternehmenslobbyisten in Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Es gibt keinen öffentlichen Zugriff auf die Verhandlung über die Textentwürfe; das meiste wissen wir aus zugespielten Dokumenten.

10. Eine gefährliche Blaupause für den Rest der Welt

Falls TTIP unterzeichnet wird, werden die Länder des globalen Südens unter enormen Druck stehen, TTIP-Maßstäbe anzuwenden, um Handelsverluste zu vermeiden. Die Business-Lobby hat offenheraus das Ziel, globale Konvergenz in Richtung EU-US-Normen zu schaffen. Dies würde ärmeren Ländern eine Freihandelspolitik aufzwingen, bei deren Verhandlungen sie kein Mitspracherecht hatten.

 

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