Die neue Broschüre von attac über unsere „falsche Freunde“

24 Seiten, farbig

Inhalt:

  • 1 Wer verhandelt mit wem und zu welchem Zweck ? Seite 1
  • 2 Wozu dient der Freihandel im Neoliberalismus ? Seite 3
  • 3 Rckschläge der Freihandelsbemhungen, Kämpfe und Siege Seite 5
  • 4 Wie funktioniert Freihandel konkret ? Seite 6
  • 5 Umgang mit den ehemaligen Kolonien ( EPAs, EbA ) Seite 8
  • 6 Verbindung zur Debatte um öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU Seite 9
  • 7 Bedeutung fur die öffentlichen Dienstleitungen allgemein und ausgewählte Beispiele Seite 11
  • 8 » Really Good Friends « : Was soll das ? Seite 13
  • 9 Spezielle Rolle der schweizer ffentlichkeitspolitik Seite 14
  • 10 Lgen, Tricks, Täuschungen Seite 15
  • 11 Vier Katastrophen: Negativliste, Sperrklinken-, Stillhalte-, Zukunftssicherungsklausel Seite 16
  • 12 Konkreter Verhandlungsstand Seite 19
  • 13 Unsere Alternativen zu TiSA und ähnlich gelagerten Abkommen Seite 20
  • 14 Weitere Informationen Seite 24

Erscheinungsdatum: 12.11.2015

http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/broschuere-ceta-ttip-tisa-die-wirklich-falschen-freunde.html

Die neue Handelspolitik der EU, zusammengefasst in einer 44- seitigen Broschüre

Unter dem Titel Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handelspolitik erklärt uns die Europäische Kommisssion, wie die Handelszukunft aussieht. Im Vorwort, der im Oktober 2015 erschienenen Broschüre, schaut uns eine verschmilzte Cecilia Malmström an: Sie hat etwas, was sie uns verkaufen möchte.

http://u.to/a98CDQ

Wer hat was vom Handel in Deutschland? Dazu einige Zahlen der EU:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/trade-and-jobs/#germany

Wird die sEBI zu einer Veränderung führen bei Bürgerinitiativen in Brüssel?

Akzeptiert wurde unsere sEBI zwar nicht, aber ganz verschwiegen konnte sie nicht bleiben.  Auch wenn sie ein Gesetz weder stoppen noch rückgängig machen kann, gibt es Überlegungen, die die das Prozedere vielleicht ändern werden. Der Berichterstatter der Parlamentsinitiative Gyorgy Schöpflin (EVP) meint: „Jede abgelehnte Bürgerinitiative schafft eine Million Euroskeptiker“.

 

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151030STO00736/html/Wie-soll-Europ%C3%A4ische-B%C3%BCrgerinitiative-verbessert-werden

Greenpeace Österreich mahnt: „EU-Kommission darf Industrie bei TTIP nicht erneut entgegen kommen“

http://www.greenpeace.org/austria/de/presse/presseaussendungen/Greenpeace/2015/Greenpeace-EU-Kommission-darf-Industrie-bei-TTIP-nicht-erneut-entgegen-kommen/

„Statt kosmetischer Korrekturen bedarf es einer grundlegenden Alternative zum derzeitigen Investitionsregime. Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Investoren müssen im Zentrum stehen“, betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.

Darf ein Staat einen Konzern nicht benachteiligen, wenn es um sein Volk geht?

Wer hat hier das Sagen? Der Staat oder die Marktwirtschaft?

Nehmen wir das Beispiel Ecuador: Ein kleines Land im Nordwesten Südamerikas mit ca. 15 Millionen Einwohner und das viertärmste Land Südamerikas.

Dieses Land soll jetzt 1,1 Milliarden US-Dollar dem US-Ölkonzern Occidental Petroleum als „Strafe“ zahlen, weil es anscheinend den Konzern benachteiligt hat. Ein Konzern, der natürlich nicht für die Umweltschäden haftet, den er hinterlässt. Das Land hat sich gegen die bilaterale Investitionsschutzverträge aufgelehnt und soll nun überall kürzen, die staatlichen Ausgaben zurückschrauben, um diese Strafe  zu zahlen. Ist das nicht empörend?!

Der Präsident des Landes, Rafael Correa, meint zu Recht, es wäre ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Noch ein Grund Handelsabkommen abzulehnen, die diesen Investorenschutz beinhalten.

https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

Noch steht es in den Sternen: Werden die Republikaner TPP ratifizieren?

Obwohl sie Obamas Fast Track nachgeholfen haben, sind die Republikaner gut für eine Überraschung: Sie zeigen sich enttäuscht von dem Handelsabkommen im pazifischen Raum und innerhalb der Partei herrscht noch keine Einigung: Donald Trump und Ted Cruz sind dagegen, Ben Carson dafür. Marco Rubio hat noch keine Stellung genommen.

Es bleibt spannend!

http://thehill.com/policy/international/trade/260364-obamas-trade-deal-is-in-trouble

„Wir wollen TTIP“, sagt Angela Merkel

Aus dem Übersee wirbt Angela Merkel für Handelsabkommen. Während sie in Australien den G20 besucht hat, hat sie noch einmal betont, wie wichtig die Handelsabkommen sind: Nicht nur mit den USA, sondern auch darüberhinaus bis zum pazifischen Raum.

„Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China“, meint der Spiegel Online.

Und Frau Merkel meint, dass die Verhandlungen noch transparenter werden und auf die Befürchtungen der BürgerInnen eingehen sollten.

„Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen.“

Aber nein, wir wollen kein TTIP, Frau Merkel, Sie irren sich!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-den-usa-merkel-mahnt-bei-ttip-zur-eile-a-1003249.html

Für Fair World Project, TPP (Trans Pacific Partnership) würde nur das begünstigen, was schon für die amerikanische Landwirtschaft schädlich ist

Industrielle Landwirtschaft mit Massentiehaltung und Großbetrieben ist von TPP zu erwarten, meint die US-NGO.

Auch wenn irgendwelche Verpflichtungen für das Klima in Paris eingegangen würden, könnte TTP sie zunichte machen und noch weiter die Tür zur Abhängigkeit anstatt Ernährungssouveränität, gesündere Lebensmittel und Klimabewußtsein breit offen halten.

Unter dem Titel: No longer secret, but still no fair (nicht mehr geheim, aber immer noch nicht fair) kann man den ganzen Artikel auf Englisch hier lesen:

http://fairworldproject.org/blogs/tpp-no-longer-secret-but-still-not-fair/

Die NGO ruft zu Aktionen vom 14.-18. November 2015:

http://www.flushthetpp.org/call-to-action-against-global-corporate-domination/

 

Fair Deal or No Deal on the TPP (