Ich bin Nicole Britz,
Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern.
Darf ich euch gratulieren?
Ihr seid das neue ÖL!
Eure Daten sind das neue ÖL.
Eure Daten lassen sich prima verkaufen.
Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts!
Und ihr alle, wie ihr hier steht, seid nicht die Ölproduzenten. Oh nein!
Ihr selbst seid das Öl!
Eure Daten werden verkauft.
Je mehr Daten desto besser.
Und je mehr sie über euch wissen, desto besser.
Über eure Lebensgewohnheiten.
Über eure Krankheiten, die zum Beispiel die Pharmaindustrie brennend
interessieren.
Was hat das mit dem Freihandelsabkommen TTIP zu tun?
Wenn TTIP kommt, gehen wir von der Piratenpartei von einer
erheblichen Schwächung des Datenschutzes aus.
Weil Datenschutz einige am Geldverdienen hindert.
Je vollständiger der Datensatz,
desto wertvoller ist der für die Konzerne.
Und Datenschutz ist denen nicht nur zu teuer,
sondern ein Hindernis beim Geldverdienen.
Uns Piraten ist der Datenschutz lieb und teuer.
Wir gehen davon aus, dass bei der „Harmonisierung“
(tolles Wort, kling herrlich harmonisch und harmlos),
dass also bei der „Harmonisierung“ immer die
schwächere Schutzregelung gewinnen wird.
Beim Schutz von Angelegenheiten, die die Konzerne betreffen,
ist es übrigens genau umgekehrt.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird den Datenschutz
schwächen, damit man eure Daten besser versilbern kann.
Verlieren werden am Ende wir alle.
Beim Datenschutz.
Bei Bürgerrechten.
Bei Demokratie.
Bei unserer Freiheit.
Stop TTIP München 18.04.2015 2
Nun sagen die Befürworter ja gerne, das das alles nicht stimmt.
Woher wollen die das eigentlich wissen, wenn sie den Vertrag nicht
kennen?
Die EU-Kommission hat ein 18 Seiten Papier
veröffentlicht.
Was da drin steht, ist die Verhandlungsgrundlage.
In feinstem Juristenenglisch.
Das ist gelebte Pseudotransparenz. Uns wird hier ein abgenagter
Knochen hingeworfen.
Der eigentliche Vertragstext ist weiterhin unbekannt.
Wenn ihr mich fragt. Wenn Verhandlungen zu Abkommen, die das Leben
von mehr als einer halben Milliarde Menschen betreffen unter derartiger
Geheimhaltung stattfinden, kann da nichts drinstehen, was für unser
aller Zukunft gut ist.
Die Parlamente sollen dann später darüber abstimmen.
Solche Verträge sind keine AGB, die man wegklickt,
ihr Pfeifen in Berlin und Brüssel!
Hier werden vor allem Einzelinteressen internationaler Konzerne bedient.
Keiner von uns hier ist ein internationaler Konzern.
Diese Abkommen werden von Konzernvertretern verhandelt, die eben
nur die Interessen dieser Konzerne vertreten.
Und die Politiker, die das Abkommen in unserem Namen verhandeln?
Wusstet ihr, dass viele ehemalige Abgeordneten später als Lobbyisten in
Konzernen landen.
Prominentes Beispiel ist die ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete
Katharina Reiche, die vor kurzem sogar ihr Mandat niederlegte und zu
einem Lobbyverband wechselte.
Da sehen wir, wie ernst hier Bürgerinteressen genommen werden.
Und das Vertrauen der Wähler, die sie gewählt haben.
Sauber verarscht.
Was erwartet ihr euch also von solchen Verhandlungspartnern als
Vertreter EURER Interessen bei der Verhandlung solcher Abkommen?
Sind die da, um eure Interessen zu vertreten oder nur, um das
Schlimmste zu verhindern?
Und was ist mit den Schiedsgerichten?
In geheimen Verhandlungen wird über Schadenersatzforderungen von
Konzernen gegenüber Staaten entschieden. Vermutlich deswegen
geheim, weil es da um Firmeninteressen geht. Wir erinnern uns an die
Nummer mit dem Datenschutz. Hoppla.
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In Wahrheit sind diese Geheimgerichte eine Unterwanderung der
Gesetzgebung und damit der staatlichen Souveränität.
Glaubt ihr, dass irgendeine gesellschaftliche Errungenschaft der letzten
Jahrzehnte noch möglich wäre, wenn Konzerne mit Klagemöglichkeiten
Schadenersatzforderungen stellen können. Weil sie aufgrund neuer
Gesetze Auflagen erfüllen müssen?
Beispielhaft genannt seien:
Die 35 Stunden Woche?
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Umweltschutzauflagen?
Schauen wir mal auf ähnliche Freihandelsabkommen.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen.
Weil einem US-Konzern nicht gestattet wurde in einem
Naturschutzgebiet Rohstoffe zu fördern.
Argentinien wurde zu 405 Millionen Dollar Schadenersatz
verurteilt, weil die Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Ich bin sicher, dass solche Schadenersatzzahlungen in den
Gewinnprognosen der Firmen schon eine fester Bestandteil sind und
über kurz oder lang im Börsengeschehen eine große Rolle spielen
werden.
TTIP schafft Fakten mit denen anschließend 800 Mio. Verbraucher
leben müssen.
Wahlen können diese Fakten nicht mehr verändern.
Es wird schwer werden, gesellschaftlichen Entwicklungen mit neuen
Gesetzen Rechnung zu tragen, wenn die Wirtschaft hinterher ihre eigene
Rechnung an uns aufmacht und den Staat zur Kasse bittet.
Auch Gewerkschaften werden dadurch geschwächt.
Wie dumm oder kriminell muss eigentlich eine Regierung sein, sowas
zuzulassen?
Wir lernen hier auch, dass sich Teile der Wirtschaft nicht als Teil der
Gesellschaft begreifen.
Der Staat als Gesetzgeber schafft sich mit diesem
Freihandelsabkommen selber ab.
Vorhin war hier eine SPD Rednerin.
Die Rednerin hat nur einen Schönheitsfehler.
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Ihren Chef Sigmar Gabriel.
Und der will TTIP und er will sich durchsetzen.
Waren das noch schöne Zeiten, als die SPD für Demokratie, soziale
Gerechtigkeit und Bürgerrechte stand.
Das ist leider lange her.
Mit TTIP ist am Ende nur noch der Handel frei.
Nur wenn wir laut und viele sind, können wir das verhindern.
Wo wir schon mal alle hier sind:
Sorgen wir für eine Ölkrise!
STOPPEN WIR DAS FREIHANDELSABKOMMEN!

Danke an Michaela Staedele für die Erlaubnis, das Video der Rede auf der Webseite zu posten!

https://www.facebook.com/michaela.stadele/videos/1578730629059774/?hc_location=ufi

Weltweit demonstrieren heute Bürgerinnen und Bürger.

Wir demonstrieren gegen ein Geschwür, das sich mehr und mehr in unsere Gesellschaft frisst.

Das krankmachende Geschwür hat verschiedene Namen:

TTIP / CETA / TISA und Co.

All diese Abkommen haben eines gemeinsam.

Ihr Ziel ist es:

Ungezügelte Liberalisierung zu ermöglichen

Maßlose Deregulierung voranzutreiben

Unfairer Umgang zwischen Handelspartner salonfähig zu machen.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments aus Rosenheim

vertrete ich Sie in Europa.

Und ich habe es satt, statt kreative Politik machen zu können,

in der ständigen Verteidigung zu leben.

Verteidigung unserer Böden vor Gentechnik!

Verteidigung unserer Bienen vor Neonikotinoide!

Verteidigung unserer Tiere vor Ausbeutung!

Vermeidung von uns Bürgerinnen und Bürger vor Konzerninteressen!

Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer, die für die Interessen aller Frauen, Männer und Kinder spricht.

Wir sind von Ihnen gewählt, und Ihnen rechenschaftspflichtig.

Uns gegenüber steht jedoch eine starke Staatenvertretung in Europa.

Die 28 Kommissare und die 28 Regierungschefs.

Sie sind derzeit die Hauptakteure.

Sie verhandeln über die Texte.

Sie lassen keine echte Transparenz zu.

Sie schnüren ein fertiges Paket.

Bei diesen Prozessen ist das Parlament (außer Stellungnahmen) erst bei der Schlussabstimmung wirklich mit eingebunden.

Jetzt ist Zeit zum Handeln.

Höchste Zeit.

Wir müssen die Zeit bis zur Schlussabstimmung aktiv nutzen.

Jeder an seinem Platz:

Auf der Straße – mit Demonstrationen wie heute.

An den Rechnern – mit Aufklärungsaktionen und Unterschriftensammlung

Und im Parlament – mit zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten, und dies ist meine Aufgabe.

Der 1. und momentan wichtigste Schritt ist: CETA abzulehnen.

Ceta ist ausverhandelt.

Das Paket ist geschnürt.

Ceta beinhaltet die demokratiegefährdenden Punkte wie

Klagerecht und Schiedsstellen.

Frau Malmström, die extremliberale Handelskommissarin sagt deutlich und klar: Es wird keine Änderungen mehr geben.

Dann muss, für alle Abgeordneten im Parlament eines klar sein.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss CETA ablehnen.

Wer CETA zustimmt, lässt den Fuß in eine Tür, die wir dann nicht mehr schließen können.

Deshalb.

Heuer, im Herbst 2015 muss das EU Parlament, die Bürgerkammer der Staatenkammer die Rote Karte zeigen.

Bis zum Herbst muss die Mehrheit im Parlament verstehen:

 

NEIN zu CETA heißt JA zu Demokratie.

NEIN zu CETA heißt JA zu unseren Standards.

NEIN zu CETA heißt JA dazu, Konzerne sinnvolle Leitplanken zu geben.

Sehr geehrte Demokratinnen und Demokaten.

Liebe sogenannte Unruhestifter.

Gemeinsam werden wir es schaffen diesen Wahnsinn zu stoppen.

Das EU Parlament hat auch ACTA und SWIFT in letzter Minute gestoppt.

Sie kämpfen für uns auf der Straße.

Ich kämpfe für uns im EU-Parlament.

Und eines möchte ich hier deutlich klarstellen:

Wir sind nicht reich und hysterisch –

wir übernehmen Verantwortung:

Herzlichen Dank.

 

Liebe TTIP-Gegner und solche, die es noch werden wollen.
Ich freue mich, Sie alle hier begrüßen zu können. Danke, dass Sie so lange ausgeharrt
haben. Sie stärken die Hoffnung, dass sich Menschen noch bewegen lassen und sich gegen
Unrecht und Unterwerfung stemmen.
Hier sind nicht die Amerika-Hasser, die Chlorhühnchen-Spießer, die Hysteriker oder
Blockierer. Hier sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für Fairness und gegen Ausgrenzung
einsetzen. Hier harren seit Stunden die aus, die die Reste unserer Demokratie und unserer
Rechtsstaatlichkeit schützen.
Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel den Bürgerdialog suchen, dann hätte sie heute
nach München kommen sollen. Sie hätten hautnah erleben können, was die Bürgerinnen
und Bürger bewegt.
Einmal angenommen, es gäbe in den USA keine Chlorhühner, keinen Genmais und keine
Hormonfütterung.
Angenommen, die Schiedsstellen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten wären
vom Tisch.
Angenommen, die sozialstaatlichen Traditionen Europas und die hohen Standards z.B. beim
Umwelt- und Verbraucherschutz erschienen den Verantwortlichen in den USA nicht als
unheimlich, sondern würden dort mehr und mehr akzeptiert.
Müsste man dann nicht für die Freihandelsabkommen TTIP & Co. sein?
Nein, selbst dann nicht. Denn auf zwei gewaltige Weltprobleme unserer Zeit liefern die
Freihandelsabkommen keine Antworten.
1. Mit dem weit verbreiteten Elend in vielen Ländern darf man sich nicht mehr abfinden. Dort
muss ein menschen-würdiger Zustand erreicht werden. An diesem Ziel hat sich die
Weltwirtschaft zu orientieren.
2. Gleichzeitig muss die Ressourcen-verschwendung gestoppt werden, die den Planeten
aufzehrt.
Um diese beiden Probleme kümmern sich die aktuellen Freihandelsabkommen nicht. Im
Gegenteil: Freihandelsabkommen sind nicht die Lösung, sie sind das Problem!
Ziel der Abkommen ist es, die weltweit größten ökonomischen Systeme (EU und
Nordamerika) weiterhin auf Ressourcen-verbrauch einzuschwören und den Abstand zu den
armen Ländern noch zu erweitern.
Genau besehen geht es sogar um Ausgrenzung der Armen, wenn die Reichen gemeinsame
Sache machen. Papst Franziskus hat die Dinge auf den Punkt gebracht: „Eine Wirtschaft die
ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet.“ Wir brauchen Abkommen zum Welthandel. Aber die
Ziele müssen völlig anders gesetzt werden.“
2011 sprach Prof. Radermacher, ein bekannter Globalisierungskritiker, Gründungsmitglied
des Club of Rome, über die Zukunft der Weltwirtschaft. Er stellte im Wesentlichen zwei
Alternativen vor, die uns als Menschheit noch zur Verfügung stehen: „Balanced World“ mit
Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern, Ökologisierung der Wirtschaft,
Ökologisierung der Landwirdschaft, Ressourcenschonung etc. einerseits oder
Rede Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP, 18.04.15 Demo Stop TTIP in M 2
„Brasilianisierung“, d.h. Auseinanderdriften der Gesellschaft, kleine superreiche Oberschicht,
verarmte Unterschicht, rücksichtslose Ausbeutung der Natur andererseits.“
Dies ist nicht mehr nur eine theoretische Vorstellung. Das ist an vielen Stellen der Welt
Realität und Grund für das Verlassen von Heimat, für Migration, für das Sterben auf dem
Mittelmeer und anderswo. Wir müssen nicht unsere Asylgesetze anpassen, wir müssen
Wirtschaft fair, sozial, ökologisch und demokratisch gestalten.
Nach Rademacher sprach 2011 der Präsident des Niedersächsischen Land-volk
Landesbauernverbandes, Hilse. Er sagte: „Ich glaube nicht an Utopien, ich stelle mich
auf die Brasilianisierung ein. Man muss dann aber auch bereit sein, sein Eigentum mit
der Waffe in der Hand gegen die Unterschicht zu verteidigen.“
Liebe Leute, dieses Welt- und Menschenbild teilen wir hoffentlich nicht und daher müssen
wir alles dafür tun, dass die Freihandelsabkommen gestoppt werden.
Wirtschaftsminister Gabriel behauptet TTIP schafft Frieden, welch ein Irrtum. Gabriel meint
weiter: „Wenn wir das hier falsch machen, werden uns unsere Kinder verfluchen.“ Liebe
Leute, unsere Kinder werden uns verfluchen, wenn wir keinen Ausweg aus der Leitkultur der
Verschwendung finden, wenn wir nicht aufhören, um des lieben Profits und der Gier willen,
diesen Planeten, von dem wir nur einen haben, zu ruinieren.
Wir brauchen Alternativen zum Freihandel, wir wollen frei und selbst bestimmt handeln und
wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, Verantwortung zu
übernehmen für alle Menschen und nicht ein Klima zu schaffen, das einige wenige
multinationale Konzerne und deren Aktionäre zu Gewinnern und den Rest den Menschheit
zu Verlierern macht.
Ich habe dieser Tage ein hervorragendes Interview mit Jean Ziegler, dem Schweizer
Soziologen und Globalisierungskritiker gelesen. Er ist bekannt für seine
unmissverständlichen Ansagen.
Er sagt, wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, die sich durch zwei Dinge
auszeichnet: eine unglaubliche Monopolisierung von politischer, ökonomischer und
ideologischer Macht in Händen weniger.
Für ihn ist Gerechtigkeit eine Frage des Gewissens.
Auch wenn die Menschen sich ohnmächtig fühlen. Eines stimmt: Diese absurde Weltordnung
ist von Menschen gemacht, also kann sie von Menschen auch gestürzt werden.
Die Alternative muss eine Weltordnung sein, die demokratisch, sozial, ökologisch und
friedlich ist. Also das Gegenteil von TTIP & Co.
Kosmetische Veränderungen am Vertragswerk lehnen wir ab. Wir fordern den STOPP der
Verhandlungen und eine Hinwendung zum Alternativen Handelsmandat mit der klaren
Richtung:
Mensch und Planet zuerst
oder wie es bei der ÖDP heißt:
Mensch vor Wirtschaft!
Danke.

Rede zum globalen Stop TTIP- Aktionstag, 18. 04. 2015 in München

„Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ –  Lobbyismus und Demokratie:

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter aus den Organisationen, den Parteien und den Stop TTIP-Bündnissen aus ganz Bayern, liebe Bürger gegen TTIP, CETA und TISA:

Ich begrüße Euch recht herzlich im Namen von Mehr Demokratie!

 

Was ist das für eine Demokratie, die es zulässt, dass im Deutschen Bundestag 2. 300 Lobbyisten per Hausausweis ungehindert ein- und aus gehen können? Rund 20. 000 Lobbyisten spazieren durchs Europaparlament und bestimmen dort die Gesetze mit.

Allein den beiden großen Parteien in Deutschland fließen rund 100 Millionen Euro Wahlkampfspenden in die Kassen. – Da fragt sich doch niemand mehr, wer hier die Politik bestimmt? – Motto: Wer zahlt, schafft an? – Willkommen im Lobbyistenparadies!

 

Was ist das für eine Demokratie, die es zulässt, dass internationale Handelsabkommen, wie TTIP und CETA, mit einer derart großen Tragweite, die den Lebensraum von über 850 Mio. Menschen betreffen, völlig ohne Transparenz und geheim verhandelt werden?

Abkommen, die das Ziel haben, unsere rechtlich geschützten Standards, im sozialen-, ökologischen- und kulturellen Bereich auf internationales Niveau anzugleichen, zugleich aber Sonderklagerechte für Konzerne einzuführen, werden unter Ausschluss der Bürger, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, ja sogar unter Ausschluss der Parlamente verhandelt. – Das ist ein heftiger Anschlag auf den Rechtsstaat und die Demokratie!

An den Verhandlungstischen sitzen die Vertreter der EU-Kommission, der USA oder Kanada mit den Lobbyisten der Konzerne, die nur ihre Profitinteressen im Fokus haben, die parlamentarischen Volksvertreter dagegen, dürfen gerade mal bedingt in die verhandelten Vertragsteile hineinschauen. – Das ist ein völlig undemokratisches Verfahren und verstärkt den Eindruck, dass es dabei mehr um ein Ermächtigungsgesetz für die multinationalen Großkonzerne geht, um deren Machtansprüche zu sichern.

 

Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften haben wir, die Bürger in Europa, zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Abkommen nicht wollen und es werden Tag für Tag mehr.

Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen, um TTIP & Co zu stoppen, weil damit ihre Eigenverantwortung gefährdet ist. – Doch die EU und die Bundesregierung scheint dies nicht zu interessieren. – Wenn die Demokratie ein Handelshindernis wird, dann müssen die Profitinteressen reduziert werden, – aber niemals die Demokratie!

 

Demokratie geht anders! – Wir vom Verein „Mehr Demokratie“ fordern seit vielen Jahren direktdemokratische Entscheidungsprozesse durch Volksentscheide auf Bundesebene.

Mit Volksabstimmungen und Referenden auf EU-Ebene, könnten wir nämlich selbst entscheiden, ob wir TTIP, CETA und TISA wollen, oder nicht. – Lasst uns heute den Protest deutlich sichtbar und hörbar auf die Straße tragen, damit die Regierenden spüren, dass wir ihre Lobbypolitik nicht akzeptieren! – Unser Motto heute lautet:

„Bürgerrecht statt Konzerndiktatur!“ – Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Die Münchner haben es Ihnen heute gezeigt: Sie wollen München als „TTIP freie Zone“ haben und behalten!
Das Münchner Bündnis gegen TTIP und seine Partner habe eine deutliches Zeichen, quer duch die Gesellschaft, gesetzt und sich für Alternativen zu diesen Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form stark gemacht!

Die Demonstration war ein tolles Ergebnis von bürgerlichem Engagement, danke an ALLEN, die  mitgemacht haben!

 

Heute Abend hat uns RadioLora in seinen neuen Räumen in der Schwanthaler Str. 81 empfangen und uns eine einstündige Sendung gewidmet, moderiert wurde sie von der Chefin persönlich: Martina Helbig.

Danke an das RadioLora-Team für diese Gelegenheit, unser Vorhaben vorzustellen!

 

Zeigt euren Willen: Wir halten zusammen quer durch Europa und die ganze Welt!

UnFairhandelbare Handelsverträge gibt es nicht nur zwischen Europa und den USA, sondern auch z.B. zwischen Australien und den USA, deshalb gehen wir ALLE am gleichen Tag demonstrieren!

Die großartige Münchner Ruhestörung wird den Demozug  bis zum Odeonsplatz führen!

Startkundgebung am Stachus um 13:30! Um 14:30  geht es dann durch die Stadt zum Odeonsplatz. Ab 15:30 am Odeonsplatz geht es weiter, selbst wenn der Zug noch nicht angekommen sein sollte, spielt da schon eine Band (so der derzeitige Planungsstand).

Mit dabei sind als Redner:

Josef Schmid, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft; Marial Noichl, MdEP SPD; Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND Naturschutz; Nicole Britz, Piraten; Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende ÖDP; Gerd Hoffmann, Mehr Demokratie e.V.; Klaus Ernst, Die Linke; Ludwig Hartmann, Bündis90/Die Grüne; Roland Groß, Verdi und Andrea Behm, attac.

Und als Musikgruppen unterstützen uns:

Jamaram, Sauglöcknläutn, BlueKilla, Diatoniks, Espress Brass Band, Ruaßkuchlmusi sowie der attac-Chor