… und ist im Podcast zum Nachhören (aber nichts wirklich Umwerfendes dabei, wenn man sich schon länger damit beschäftigt. Allerdings mutete den Schluss etwas seltsam an: „Das Arge ist doch, dass wir nicht einmal wissen, ob und wovor wir uns fürchten sollen – weil alles eisern unter Verschluss bleibt. Kein Wunder, dass Verschwörungstheoretiker und Post-Demokraten Morgenluft wittern. Willkommen im Nebel!“):
http://www.br.de/radio/bayern2/politik/jazz-und-politik/ttip-freihandelsluege-102.html
Die IHK für München und Oberbayern hat in ihrer Zeitung für Mitglieder einen Artikel zu TTIP auf Seite 9, der so gut wie keine Fakten enthält und nur Imageblabla enthält. Schon der Anriss ist bezeichnend „Der Mittelstand muss … eine zentrale Rolle spielen“ heißt es dort. Oder es werden Ängste geschürrt wie „Wenn wir uns verweigern, erledigen das die USA allein oder die Chinesen für uns.“ Es werden Behauptungen aufgestellt ohne irgendeinen Beleg dafür zu bringen. Der Großteil des Artikels besteht aus Konjuktiven wie „würden profitieren“. Aussagen wie „Es ist unbestritten“ sind da schon eher gelogen, denn es ist keinesfalls unbestritten, das kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Der Artikel endet dann schliesslich mit einem Satz von Peter Chase von der US Chamber „Es ist sinnvoll, ein eigenes Impact Assesment für KMU einzuführen, da das Handelsabkommen nur dann gut funkionieren kann, wenn vor allem der Mittelstand Nutzniesser ist.“ Nur worin der Nutzen genau liegen soll, wird mit keinem Wort erwähnt.
Die Vorteile, die erwähnt werden wie zum Beispiel, dass Firmen künftig Waren von US-amerikanischen Firmen beziehen können, die bisher nur innerhalb Amerikas vertrieben werden, sind kein Gegenstand von TTIP, denn ob eine amerikanische Firma nur wegen TTIP den Vertriebweg erweitert, ist zu bezweifeln. Was die Formalitäten mit dem Zoll anbelangt für Importe aus den USA, so ist das eine Frage des Preises, der der Faustformel folgt ( ( Warenwert + Versandkosten ) * Zoll ) * Einfuhrumsatzsteuer. Regularien wie zur Warengruppe 9302000000 sollten möglicherweise nicht geändert werden, denn die Freiverkäuflichkeit von Waffen wollen wir in der EU wohl nicht. Wenn TTIP dazu führt, das jeder Waffen aus den USA importieren darf, weil das sonst ein Handelshemmnis ist, dann mag das zwar im Sinne der Waffenhändler sein, aber es ist politisch eben nicht gewollt.
Abgesehen davon, dass der Artikel der IHK TTIP über den grünen Klee lobt, ist er bemerkenswert faktenlos.
Beauftragt vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erschien Ende Januar 2015 eine Studie unter der Überschrift „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs und Schwellenländer“. Federführend erstellt haben sie Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung (München) und Prof. Wilhelm Kohler vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (Tübingen).
Als Ziel nennen die Verfasser: Es „wird untersucht, ob und wie TTIP zum Keim eines fairen und erneuerten multilateralen Welthandelssystems werden kann.“ In der Zusammenfassung der Studie heißt es: „TTIP wird, aufgrund der schieren Größe der transatlantischen Volkswirtschaft, Auswirkungen auf Entwicklungs und Schwellenländer haben. […] Per Saldo wird es unter den Entwicklungsländern Gewinner, aber auch Verlierer geben. Für beide Gruppen sind die Effekte allerdings klein. Und es existieren zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen.“
Das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin hat nun zusammen mit Greenpeace und Brot für die Welt als Antwort die Studie bewertet und einen sehr lesenswerten, kritischen Kommentar zu dieser doch recht einseitigen ifo-Studie veröffentlicht.
Darin kommen die Autoren explizit zu dem Fazit: Die Studie ist untauglich! Die ifo-Studie bietet lediglich eine Betrachtung isolierter Handelseffekte des EU-USA-Abkommens. Eine umfassende entwicklungspolitische Einschätzung leistet sie hingegen nicht. Demzufolge liefert sie wenige bis keine Aufschlüsse über die langfristigen sozialen Folgen eines Freihandelsabkommens für Schwellen und besonders Entwicklungsländer.
Den sehr gut ausgearbeiteten Kommentar könnt ihr euch hier bei ttip-unfairhandelbar.de als PDF anschauen: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/TTIP-Schwelle-_und_Entwicklungslaender_Kritischer_NGO_Kommentar.pdf
Selbstverständlich geht es hier in diesem Artikel nicht um Pro TTIP. Es geht vielmehr darum, dass die CSU mit Unterstützung des amerikanischen Konsulats und der IHK Veranstaltungen durchführt, die pro TTIP sind und die Kritiken vollständig vernachlässigt. Wie Foodwatch aufgedeckt hat, operieren die TTIP-Befürworter mit geschönten und gelegentlich auch falschen Zahlen. Dieses geschieht schon eine geraume Weile. Offensichtlich können sie keine echten Fakten aufbieten und müssen deshalb Tatsachen falsch darstellen.
Auf den Pro-TTIP-Veranstaltungen fällt das meist nicht auf, da die meisten Besucher nicht fit genug sind, um die entsprechenden Fragen zu stellen und die Falschdarstellungen offenzulegen.
Das Bündnis Stop TTIP Memmingen Unterallgäu hat einen Fragenkatalog für solche Veranstaltungen erstellt, welches wohl sicherlich auch an Interessierte weitergegeben wird.
Grundsätzlich sollten auf solchen Veranstaltungen verschiedene grobe Mängel und Konstruktiosfehler von TTIP angesprochen werden. Das bekannteste Beispiel sind sicherlich die Schiedsstellen (ISDS) und das Aushebeln der unabhängigen Jurisdiktion in Rechtsstaaten über TTIP. Bei einer Frage hierzu kann der/die FragestellerIn sich auf Prof. Dr. Siegfried Broß, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof, beziehen und darauf verweisen, dass dieser Koryphäe das Verfahren für verfassungswidrig hält und ob die Befürworter ernsthaft ein verfassungswidriges Abkommen befürworten.
Ein anderer wichtiger Punkt, der in der Öffentlichkeit weniger bekannt ist, ist die katastrophale Information der Abgeordneten selber. Diejenigen, die später das Abkommen ratifizieren sollen, werden schlecht informiert bzw. mit vielen Hürden beeinträchtigt, um an die Informationen zu kommen. Teilweise gelangen dadurch auch Informationen erst sehr sehr spät in die öffentliche Diskussion. Das geht in der Zwischenzeit soweit, dass Michael Reimon schon mal Papiere abgetippt hat, um seine Quelle zu schützen und das Original eben nicht der Öffentlichkeit geben konnte.
Die Europaparlamentarier dürfen zwar Einsicht in die Dokumente nehmen, sich aber keine Notizen machen und Handy oder Fotoapparat mitnehmen. Ihr dürft Euch gerne mal die englischen gelaekten Dokumente bei Michael Reimon durchlesen und Euch überlegen, was Ihr davon behalten hättet. Die Geheimhaltung wird zwar immer wieder bestritten, es ist quasi aber doch eine Hürde, die nicht wirklich einer Transparenz entspricht. Dieser Informationsmangel lässt ja dann auch die TTIP-Befürworter so leicht mit Lügen und Verfälschungen durchkommen. Teilweise dauert es Jahre, um an die Information zu kommen und es wird ja dann auch bestritten, dass das, was 2013 in den Dokumenten stand, heute noch gelten würde.
TTIP betrifft soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards und hierbei ist es gar nicht einzusehen, dass Verhandlungen darüber stattfinden ohne die Betroffenen vollumfänglich zu informieren. Hier kann auch jeweils auf Pro-TTIP-Veranstaltungen nachgehakt werden.
Die Geheimhaltung hat hierbei noch ganz andere Nachteile. Obwohl den Kommunen der Mund verboten wird (wir berichteten am 9. März 2015), betrifft TTIP jede Kommune bei der Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge. Möglicherweise würden sich die Kommunen mit TTIP nicht befassen, wenn die Bundesregierung und Europa die Interessen der Kommunen entsprechend vertreten würden. Die Kommunen haben schon mit den europäischen Richtlinien bei Ausschreibungen zu kämpfen, deswegen ist ihrer Argwohn nicht ganz unberechtigt. Die Kommunen hierbei nicht zu informieren und die Diskussion im Stadt-/Gemeinderat oder Bezirkstag dazu zu verbieten, könnte eigentlich nur eine Diktatur einfallen.
Ein anderer wichtiger Punkt, der auf solchen Veranstaltungen Pro TTIP angesprochen werden sollte, sind die ständig falschen Zahlen zum angeblichen Wirtschaftswachstum durch TTIP. Alle Prognosen bisher gehen zwar teilweise von einem minimalsten Wirtschaftswachstum aus, aber dabei werden schon mal zehnjährige Zahlen als Jahreswachstum ausgegeben – sprich sie werden verzehnfacht. Hierbei kann es auch helfen auf NAFTA zu verweisen und dort nachzuhaken. Bei NAFTA gab es zwar einen Arbeitsstellenzuwachs von einer halben Million. Gleichzeitig gingen aber auch in der Landwirtschaft 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren. Bayern ist immer noch Landwirtschaft geprägt und somit ist es nicht ganz unerheblich, was da mit TTIP losgetreten wird. Für ganz Europa gehen die besten Prognosen – wie gesagt für ganz Europa – von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in zehn Jahren aus. Hierbei wird auf den bayerischen Veranstaltungen gerne 20.000 Arbeitsplätze nur für Bayern genannt, dass dies pro Jahr nur 2.000 sein könnten und nicht einmal das gewiss ist, wird natürlich verschwiegen. Nach TTIP wird wahrscheinlich der Arbeitsplatzwachstum nicht einmal beweisbar sein. Möglicherweise wird nach der Ratifizierung von TTIP sogar ein Teil der Arbeitsplätze wegfallen, zumindest für Inländer. Das Wachstum selbst wird hierbei aber noch dazu begründet, dass es nur durch Verdrängung entstünde. Sprich durch TTIP wird sich der Wettbewerb soweit verschärfen, das nach den Tante-Emma-Läden nun der Mittelstand im Konzentrationsprozess daran glauben muss. Das IfO-Institut bezeichnet das als „durch die Verdrängung ineffizienter Unternehmen“ würde das Wachstum entstehen. Die IHK verrät also zum Teil ihre Mitglieder, das sollten die IHK-Vertreter durchaus gefragt werden, wie sie das sehen.
Die TTIP-Befürworter führen häufig die Standards und am liebsten den Autoblinker an. Dabei darf aber durchaus nachgefragt werden, wie es denn mit der ISO steht und ob die Internationale Organisation für Normung abgeschafft und durch TTIP ersetzt werden soll. Es ist mitnichten so, dass industrielle Vereinheitlichungen nicht auch ohne TTIP durchgesetzt werden können. TTIP braucht es dazu nicht, hierzu braucht es lediglich eine Einigung der am Markt beteiligten Produzenten untereinander. Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass die US-Bundesstaaten keineswegs an TTIP gebunden sind, da es auch in der USA unterschiedliche Regeln in den einzelnen Bundesstaaten wie Californien gibt und die US-Regierung, selbst wenn sie TTIP ratifiziert, nicht die Durchgriffsgewalt hat, das zu ändern. In der EU sieht der Prozess aber anders aus. Sprich die USA wird sich nach TTIP mit den Bundesstaaten rausreden. Die EU ist aber anders konstruiert und aufgebaut, was heute schon deutlich wird bei den Ausschreibungen der Kommunen, die dem EU-Recht unterliegen. Die Standards werden durch TTIP in der EU also aufgeweicht, die deutsche Autoindustrie wird trotz Behauptungen der TTIP-Befürworter möglicherweise keine Vorteile haben.
Es gibt noch viel viel mehr Fragen und Beispielfragen, zur Lohnzahlung etwa hat das Memminger Bündnis eine Beispielfrage erstellt: „Ist es Ihnen bekannt, dass der amerikanische Konzern Amazon seine Angestellten nicht nach Einzelhandels – Konditionen, wie von Verdi gefordert, bezahlt, sondern nach Logistik – Konditionen, die deutlich darunter liegen? Ist es Ihnen bekannt, dass die Angestellten zum Teil nur knapp über dem Existenzminimum verdienen? Werden solche Verhältnisse mit den Freihandelsabkommen nicht noch mehr zunehmen?“
Weitere Themen des Fragenkatalogs, die man auf einer solchen Pro-TTIP-Veranstaltung stellen kann, sind u. a. der Ratifizierungsmodus, die Haltung des Papstes, die Regelungen zu Lebensmitteln und dabei insbesondere zu den regionalen Produkten, der Gentechnik, TTIP und der nationalen Souveränität, Kanada und das Fracking – sprich die Umweltzerstörung, die mit TTIP einhergeht und und und …
Solltet Ihr also Gelegenheit haben zu einer Pro-TIPP-Veranstaltung zu gehen, stellt dort eure kritische Fragen und verlangt nach Antworten.
…auf der Webseite vom Globalen Aktionstag, falls ihr nicht in München wohnt oder woanders eine Aktion plant: PEOPLE AND THE PLANET BEFORE PROFITS!
Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet. Das TTIP-Komplott
Erschienen beim Ludwig-Verlag am 2. März 2015
http://www.randomhouse.de/Paperback/Der-grosse-Ausverkauf/Franz-Kotteder/e472396.rhd
… die gerade heute zeigt, dass 89,9% gegen und 10,1% für TTIP sind.
Solche Umfrage bleiben nicht ewig Online, deshalb wird der Link nur kurze Zeit funktionieren, bitten wir daher um Nachsicht.
… ISDS schon jetzt gelten würde?
Daran mußte ich denken als ich neulich auf heise.de im Newsticker Aktuelles über das Vorgehen des amerikanischen StartUps Uber gegen die deutschen Taxi-Vorschriften las. Aber zur Einstimmung – nicht jeder kennt Uber – hier ein Artikel, der das Geschäftsmodell von Uber erklärt, aber auch das Geschäftsgebaren des StartUps beleuchtet…
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html
Und hier jetzt die neueste Meldung, die mich geistig stolpern lies – beim Lesen galloppierten meine Gedanken weiter, Richtung ISDS, Schiedstellen,…
Nicht, daß ich Uber verbieten möchte sich über eine von ihnen empfundene Ungerechtigkeit zu beschweren oder die Gerichte, auch die Europäischen, anzurufen. Gerne – in Deutschland hat Uber ja schon mehrfach vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten verloren – unsere Gerichte stehen auch ausländischen Investoren offen. Sogar Investoren die die eingesessenen Betriebe als Arschlöcher bezeichnen… Aber braucht so jemand ein aus privaten Wirtschaftsanwälten besetzte Schiedstellen, wie sie mit TTIP und CETA kommen werden? Ich finde: NEIN!
In neuen Newsletter von Greenpeace sieht Anton Hofreiter die Sicherheit der Kosmetika gefährdet: „Die EU riskiert mit ihrer fahrlässigen Verhandlungs- und Vertuschungspolitik, dass künftig auch Giftcocktails in den Drogerie-Regalen stehen.“
https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/gift-im-drogerie-regal