IHK eigenes Kapitel für KMU

Die IHK für München und Oberbayern hat in ihrer Zeitung für Mitglieder einen Artikel zu TTIP auf Seite 9, der so gut wie keine Fakten enthält und nur Imageblabla enthält. Schon der Anriss ist bezeichnend „Der Mittelstand muss … eine zentrale Rolle spielen“ heißt es dort.  Oder es werden Ängste geschürrt wie „Wenn wir uns verweigern, erledigen das die USA allein oder die Chinesen für uns.“ Es werden Behauptungen aufgestellt ohne irgendeinen Beleg dafür zu bringen. Der Großteil des Artikels besteht aus Konjuktiven wie „würden profitieren“.  Aussagen wie „Es ist unbestritten“ sind da schon eher gelogen, denn es ist keinesfalls unbestritten, das kleine und mittlere Unternehmen profitieren.  Der Artikel endet dann schliesslich mit einem Satz von Peter Chase von der US Chamber „Es ist sinnvoll, ein eigenes Impact Assesment für KMU einzuführen, da das Handelsabkommen nur dann gut funkionieren kann, wenn vor allem der Mittelstand Nutzniesser ist.“ Nur worin der Nutzen genau liegen soll, wird mit keinem Wort erwähnt.

Die Vorteile, die erwähnt werden wie zum Beispiel, dass Firmen künftig Waren von US-amerikanischen Firmen beziehen können, die bisher nur innerhalb Amerikas vertrieben werden, sind kein Gegenstand von TTIP, denn ob eine amerikanische Firma nur wegen TTIP den Vertriebweg erweitert, ist zu bezweifeln.  Was die Formalitäten mit dem Zoll anbelangt für Importe aus den USA, so ist das eine Frage des Preises, der der Faustformel folgt ( ( Warenwert + Versandkosten ) * Zoll ) * Einfuhrumsatzsteuer. Regularien wie zur Warengruppe 9302000000 sollten möglicherweise nicht geändert werden, denn die Freiverkäuflichkeit von Waffen wollen wir in der EU wohl nicht.  Wenn TTIP dazu führt, das jeder Waffen aus den USA importieren darf, weil das sonst ein Handelshemmnis ist, dann mag das zwar im Sinne der Waffenhändler sein, aber es ist politisch eben nicht gewollt.

Abgesehen davon, dass der Artikel der IHK TTIP über den grünen Klee lobt, ist er bemerkenswert faktenlos.