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Resolution der GEW gegen TTIP

Unter dem Titel:

Stopp TTiP – Jetzt erst recht!

steht auf der Webseite der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) eine Resolution, die am 19 September 2014 online ging:

Die GEW bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTiP) und Kanada (CETA). Die Bildungsgewerkschaft verlangt, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Die Abkommen stellen eine akute Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließlich des öffentlichen Bildungswesens in Deutschland und Europa, aber auch für Kanada und die USA dar.

Zu lesen unter:

http://www.gew.de/Stopp_TTiP_Jetzt_erst_recht.html

Für das Umweltinstitut München: Die fünf wichtigsten Gründe gegen TTIP

1. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Wir Bürgerinnen und Bürger, unsere Abgeordneten und die Presse können deshalb während der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Nach den Verhandlungen lässt sich das Ergebnis aber nicht mehr verändern.

2. TTIP untergräbt die Demokratie. Immer mehr Entscheidungen werden vor intransparenten privaten Schiedsgerichten oder internationalen Expertengremien getroffen statt von gewählten Abgeordneten in öffentlichen Debatten.

3. TTIP gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Verbot von Gentechnik, giftigen Chemikalien, hochriskanten Finanzspekulationen oder Hormonfleisch: Für international agierende Konzerne sind das Handelshemmnisse, die abgeschafft werden sollen.

4. TTIP stoppt ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir wollen Fracking verbieten, eine giftfreie Landwirtschaft, aus Atomkraft und Kohle austeigen und öffentliche Dienstleistungen ausweiten. TTIP kann solche Erfolge verhindern.

5. TTIP macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wirtschaftliche Gewinner sind international agierende Konzerne wie Banken und die Großindustrie. Verlieren werden Menschen in Entwicklungsländern sowie ArbeiterInnen, deren Löhne unter Druck geraten.

1. Wochenende bei Tollwood!

Das Bündnis STOP TTIP MÜNCHEN hat am Wochenende bei seiner ersten gemeinsamen Aktion im Tollwoods Food Plaza  ca. 700 Unterschriften gesammelt, viele Gespräche geführt und genauso viel Interesse geweckt.

Wir konnten erfreut feststellen, das auch zahlreiche Leute Bescheid wussten und entweder irgendwann schon unterschrieben hatten oder sich beraten lassen wollten.

Wir sind wieder auf unserem Stand nächstes Wochenende, von 11-23 Uhr!

Das niederländische Parlament stimmt gegen ISDS

Laut groenlinks.nl stimmte das niederländische Parlament (Tweede Kamer) mehrheitlich gegen die Schiedsverfahren in internationalen Handelsabkommen. Der Fraktionsvorsitzende von Grünen und SP meinte „Schlichtungsverfahren klingt unschuldig, aber es führt dazu, daß multinationale Unternehmen demokratische legitimierte Beschlüsse der Regierung widersprechen können. Das ist nicht wünschenswert. Zum Beispiel sollte die niederländische Regierung in der Lage sein sowohl Nuklear- oder Kohlekraftwerke abschalten zu lassen, ohne Milliardenforderungen ausgesetzt zu sein.“

Der gerade abgeschlossene Vertrag mit Kanada (CETA) beinhaltet auch das umstrittene Schiedsverfahren (ISDS) gegen das sich das niederländische Parlament mit einer Mehrheit ausgesprochen hat.

Ein Geschenk für Jean-Claude Juncker zum 60. Geburtstag:

1 Million Unterschriften, fleißig gesammelt von über 300 Organisationen und Parteien, die die EBI selbst organisiert haben… so weit sind wir nicht davon entfernt: 952.025 war der Stand am 27. November.

Also bitte, leitet nochmal die Petition weiter und sammelt weiterhin Unterschriften! DANKE!

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.) Eine ständig aktualisierte Europakarte mit der Verteilung der gesammelten Unterschriften findet sich hier: http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-unterstuetzerkarte.html

Gabriel übergeht Parteibeschluss – CETA darf nicht verabschiedet werden

Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses Stop TTIP, das die EBI durchführt, sagte: „Dass Minister Gabriel die mit TTIP und CETA verbunden Gefahren für unsere Demokratie und die sozialen und ökologischen Standards unserer Gesellschaft als „Unwohlsein“ und „nationale Nabelschau“ diffamiert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder, sondern auch der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“

Maritta Strasser, Sprecherin der EBI Stop TTIP fügte hinzu: „Die SPD hat beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Gabriel in genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD sollte sich das nicht gefallen lassen. Gerade erst hat sich das niederländische Parlament gegen Sonderklagerechte für Investoren in TTIP und CETA ausgesprochen. Auch in Frankreich gibt es starke Vorbehalte auf offizieller Seite, ebenso in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes. Deutschland steht also nicht alleine, wenn es Schiedsgerichte für Investoren in TTIP und CETA ablehnt.“

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startete am 7. Oktober 2014 und hat in weniger als zwei Monaten knapp eine Million Unterschriften gesammelt.

TTIP gefährdet Transparenz bei Gentechnik-Fütterung

(Vom Informationsdienst Gentechnik vom 17. November 2014; www.keine-gentechnik.de)

Fleisch, Milch oder Eier stammen häufig aus Ställen, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert werden. Das muss nicht gekennzeichnet werden. CDU, CSU und SPD haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Transparenzlücke zu schließen. Doch die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährden dieses Anliegen, sagen Juristen des Bundestags.

Ein Gutachten der Rechtsexperten komme zu der Einschätzung, dass die geplanten Abkommen TTIP und CETA ein „Einfallstor für Klagen“ öffnen könne, teilte der Grünen-Parlamentarier Harald Ebner am Freitag mit. Werde die Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte nicht eingeführt, bevor die Abkommen in Kraft treten, sei die Chance endgültig vertan, so Ebner, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. „Wenn Merkel, Gabriel und CSU-Agrarminister Schmidt zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag stünden, hätten sie sich in Brüssel schon längst nachdrücklich für die versprochene erweiterte Gen-Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte einsetzen müssen. Das Gutachten zeigt, dass das auf EU-Ebene schnell umgesetzt werden muss, bevor es durch TTIP und Ceta faktisch unmöglich sein wird.“

Laut Süddeutscher Zeitung widerspricht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft jedoch dieser Einschätzung. Weder durch das schon fertig verhandelte CETA noch durch TTIP würden die europäischen Kennzeichnungsregeln ausgehebelt. [dh]

Wie vor 20 Jahren mit NAFTA, so heute mit TTIP?

Das Dossier von Barbara Eisenmann vom 21.11.2014 in DeutschlandFunk:

Freihandelsabkommen oder Blaupause des noeliberalen Investitionsregimes

 

Argumente gegen das TTIP gibt es schon zuhauf und ihre eindeutige Sprache ist nicht gerade die der Befürworter der Handelsabkommen, so wie die hier herausgearbeiteten, unverkennbaren Parallelen zwischen NAFTA und TTIP es beweisen.

 

Nachzuhören hier:

http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940

Nachzulesen hier:

http://www.deutschlandfunk.de/index.media.f0b750c040ba6ec4654f1f8033df7591.pdf