Das niederländische Parlament stimmt gegen ISDS

Laut groenlinks.nl stimmte das niederländische Parlament (Tweede Kamer) mehrheitlich gegen die Schiedsverfahren in internationalen Handelsabkommen. Der Fraktionsvorsitzende von Grünen und SP meinte „Schlichtungsverfahren klingt unschuldig, aber es führt dazu, daß multinationale Unternehmen demokratische legitimierte Beschlüsse der Regierung widersprechen können. Das ist nicht wünschenswert. Zum Beispiel sollte die niederländische Regierung in der Lage sein sowohl Nuklear- oder Kohlekraftwerke abschalten zu lassen, ohne Milliardenforderungen ausgesetzt zu sein.“

Der gerade abgeschlossene Vertrag mit Kanada (CETA) beinhaltet auch das umstrittene Schiedsverfahren (ISDS) gegen das sich das niederländische Parlament mit einer Mehrheit ausgesprochen hat.