In einem Papier, das in Englisch verfasst ist, hat der Entwicklungsforscher und Politolog Axel Berger vom DIE seine Meinung zur aktuellen Handelspolitik kundgetan.
http://www.die-gdi.de/en/the-current-column/article/european-trade-policy-at-an-impasse-1/
Das Musikmagazin Taktlos wird sich heute Abend den Folgen des Handelsabkommens im Bereich Musik widmen.
http://www.br.de/radio/br-klassik/programmkalender/sendung994102.html
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet das Europäische Parlament in diesen Tagen an einer Resolution zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Mit der Resolution könnten die Abgeordneten der Kommission feste Grenzen setzen und klarstellen: ein Abkommen, das Konzerninteressen über die Handlungsfreiheit gewählter Parlamente stellt, wird es mit uns nicht geben!
Das ist bitter nötig, denn Investoren, die sich durch demokratische Beschlüsse geschädigt fühlen, sollen dank TTIP vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission mit der US-Regierung und der Industrie vorbesprechen, noch bevor das Parlament beteiligt wird. Wie viel Entscheidungsfreiheit bleibt unseren Abgeordneten dann noch?
Mit der Resolution hat das Parlament die Chance, dem einen Riegel vorzuschieben. Allerdings enthält der bisherige Resolutionsentwurf nur wachsweiche Forderungen, die die Kommission leicht übergehen könnte.
Wenn es uns jetzt nicht gelingt, das Parlament wachzurütteln, droht die TTIP-Resolution zum Papiertiger zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich jetzt möglichst viele Menschen an ihre Abgeordneten wenden und fordern: Zeigt Zähne – für die Demokratie und gegen TTIP!
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html
Ab Montag im Handel und schon jetzt Online zu bestellen ist das neue Buch von Thilo Bode von Foodwatch. Zu empfehlen für alle „Hysteriker“ vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel:
Nochmal eine Zusammenfassung, die bei Greenpeace erschien:
https://www.greenpeace-magazin.de/sites/default/files/GPM01414_WWW.pdf
In einer Meldung der DPA vom 22. Februar wurde brichtet, dass der Bundeswirtschaftsminister eine mit EU-Amtskollegen aus den Reihen der Sozialdemokraten überarbeitete Version von dem Freihandel CETA vorgelegt hat.
Mit Kommentar auf den nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25145#h06
In der Zeit nachzulesen:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/freihandelsabkommen-sigmar-gabriel-kompromiss-ceta
Sehr geehrte Damen und Herren,
CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz allerdings unmißverständlich ausschließt.
Daher hatte ich 25. August 2014 als erste beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert.
Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Prof. Fisahn ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac.
Ich möchte, dass dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands wird. Dazu brauchten wir mindestens 40.000 Mitkläger. Eine Teilnahme ist kostenlos. Darum bitte ich jeden möglichst die Vollmachterklärung (s. Anlage), gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 28. Februar 2015 zuzusenden.
Bitte verbreiten Sie die Vollmachterklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten.
Jede und jeder kann also kostenlos mitklagen. Gemeinsam stoppen wir CETA und machen damit auch TTIP unmöglich.
Unter https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta finden Sie meine Petition auch mit allen Angaben zu der Aktion.
Titel der Petition: Bundesverfassungsgericht: CETA und TTIP stoppen! Dort kann man auch die Vollmachterklärung runterladen.
Seit Anfang 2013 begleitet die Parlamentarische Linke die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Unter der Leitung von Claudia Tausend MdB tagt eine PL-Arbeitsgruppe regelmäßig und entwickelt Positionen zum laufenden Verhandlungsprozess.
Da TTIP noch verhandelt wird, positioniert sich die PL vor der wichtigen Konferenz am kommenden Montag, den 23. Februar im Willy-Brandt-Haus anhand des bereits vorliegenden CETA-Entwurfes mit konkreten Forderungen zum transatlantischen Freihandel – auch deshalb, weil US-Investoren durch Geschäftstätigkeit in Kanada durch CETA die gleichen Anspruchsgrundlagen in der EU genießen werden wie kanadische Firmen.
Das PL-Positionspapier wurde vom Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Februar beraten und verabschiedet.
Als wir vor Weihnachten auf dem Tollwood-Festival Unterschriften sammelten, konnten wir erfreulicherweise feststellen, dass einige Schulklassen von ihren Lehrern schon aufgeklärt worden waren.
Es macht natürlich Sinn, Jugendliche aufzuklären, denn es geht um ihre Zukunft und sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Zukunft zu gestalten.
Unter dem Titel „TTIP – Chance oder Risiko“ hat das Internet-Portal Wirtschaft und Schule einiges an Unterrichtsmaterial zusammen gestellt mit Hintergrundtexten, Grafiken und Pro und Contra, sowie FAQ.
http://www.wirtschaftundschule.de/aktuelle-themen/globalisierung-europa/ttip-chance-oder-risiko/