Positionspapier zu CETA von der Parlementarischen Linke in der SPD-Bundestagsfraktion

Seit Anfang 2013 begleitet die Parlamentarische Linke die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Unter der Leitung von Claudia Tausend MdB tagt eine PL-Arbeitsgruppe regelmäßig und entwickelt Positionen zum laufenden Verhandlungsprozess.

Da TTIP noch verhandelt wird, positioniert sich die PL vor der wichtigen Konferenz am kommenden Montag, den 23. Februar im Willy-Brandt-Haus anhand des bereits vorliegenden CETA-Entwurfes mit konkreten Forderungen zum transatlantischen Freihandel – auch deshalb, weil US-Investoren durch Geschäftstätigkeit in Kanada durch CETA die gleichen Anspruchsgrundlagen in der EU genießen werden wie kanadische Firmen.

Das PL-Positionspapier wurde vom Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Februar beraten und verabschiedet.

CETA Positionspapier SPD-Linke, 20.2.