Schiedgerichte, so wie sie geplant sind: Ade!

Laut Handelsblatt in seinem Morning Briefing, haben die TTIP-Gegner einen Etappensieg errungen:

„Die privaten Schiedsgerichte, die es Konzernen ermöglichen würden, ihre Interessen außerhalb der Gerichtsbarkeit durchzusetzen, soll es so nicht mehr geben. Unabhängige Richter sind nun geplant und sogar eine Berufungsinstanz soll zulässig sein, so hören wir aus der Verhandlungskommission.“

Weiter heißt es: „(…)Die Kritiker werden das Freihandelsabkommen am Ende nicht verhindern – aber sie werden es besser gemacht haben.“