Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als “nicht nötig” bezeichnet.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25001#h07
Wer kennt extra3 nicht? Jede Woche karrikiert Christian Ehring den Irrsinn der Woche und bringt skurrile Realsatire aus der Politik. Diesmal sind zwei extra3-Politprofis der Großen Koalition gemeinsam unterwegs, um zu informieren. Das Thema: TTIP – ein schweres Thema in guten Händen.
Hier geht’s zum 3-minütigen Video:
http://daserste.ndr.de/extra3/sendungen/GroKo-in-der-FuZo-TTIP,extra8764.html
Viel Spaß…
Ein Artikel vom EU-Umweltbüro aus Österreich vom 18.02.2015:
„Der EU-Abgeordnete und TTIP-Berichterstatter Bernd Lange (SPD) hat auf seiner Homepage die vorläufige Position des Handelsausschusses zum TTIP veröffentlicht.“
Aus dem Dokument geht hervor, dass der Ausschuss das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA zwar unterstützt, jedoch nur wenn der Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gewährleistet ist und gemeinsame Standards eine hohe Qualität haben.
Besonders interessant ist die Position des Ausschusses zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen (ISDS), die Teil des TTIP werden sollen. Laut dem Papier sei die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten nicht notwendig, da sowohl die EU als auch die USA über gut funktionierende Rechtssysteme verfügten. Vielmehr sei eine Staat-zu-Staat-Regelung, die vor nationalen Gerichten entschieden wird, vollkommen ausreichend.
Dem europäischen Nachrichtendienst EurActiv teilte Lange mit: „TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden.“
Das EU-Parlament wird am Ende der Verhandlungen über das TTIP abstimmen. [Quelle, DNR]
Quelle, DNR: Handelsausschuss des EU-Parlaments lehnt ISDS ab
Position EP-Handelsausschuss [en]
EurActiv: EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor
http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=4949
Die SPD will eine offene, sachliche und transparente Debatte über TTIP. Deshalb diskutieren auf der Konferenz ExpertenInnen – BefürworterInnen und GegnerInnen des geplanten Abkommens – miteinander und mit den Konferenzgästen. BürgerInnenfragen aus dem Internet werden ebenfalls thematisiert.
Der Parteivorstand überträgt die Konferenz am Montag von 14 Uhr bis 17.30 Uhr live auf www.SPD.de. Eine Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung wird später auch auf SPD.de zu finden sein.
Das Thema TTIP polarisiert. Viele Menschen haben Ängste und Sorgen, dass durch TTIP Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben, aufgeweicht und ausgehöhlt werden.
Andere sehen in TTIP neue Chancen für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Für sie geht es bei TTIP vor allem darum, fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung aufzustellen. Und darum, dass EU und USA im Freihandel gemeinsam vorangehen.
Auf der TTIP-Konferenz am Montag sind unter anderem dabei: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz.
Das Interesse an der Konferenz ist riesig. Schon heute liegen fast 700 Anmeldungen interessierter BürgerInnen vor. Auf der Internetseite spd-freihandelskonferenz.de haben jetzt schon weit über 700 Bürgerinnen und Bürger Fragen zu TTIP gestellt.
Mitmachen und anschauen! Je mehr Genossinnen und Genossen sich ein eigenes Bild machen und sich an der Debatte beteiligen, umso fundierter wird die Entscheidung sein, die die SPD zu TTIP fällen wird.
Da die Handelsvertragstexte immer im verklausulierten Englisch verfasst wurden, hat niemand sie wirklich verstehen können.
Nun ist im Auftrag Der Linke einige Kapitel von CETA ins Deutsche übersetzt worden und stehen hier zum Lesen zur Verfügung:
ceta-u-bersetzung-kap10-15-24-26
Die Mindestanzahl von Stimmen in elf Mitgliedsstaaten ist erreicht. Schweden steht kurz davor. Tschechien, Slowakei haben die 50% Hürde überschritten, Ungarn steht davor.
Letzte Woche fand ein Strategietreffen der TTIP-kritischen Bewegung in Brüssel statt. Rund 200 Aktivist/innen aus der ganzen EU und den USA waren dabei. Besprochen wurden die gemeinsamen Aktivitäten im Jahr 2015. Eine zentrale Rolle im ersten Halbjahr wird der globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April spielen. Dazu bald mehr. Darüber hinaus bereitet das Europäische Parlament gerade zwei Resolutionen zu ISDS (das steht für die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung, kurzum geht es um Sonderklagerechte für Konzerne) und zu TTIP vor (siehe Beitrag unten). Auch diesen Prozess wollen wir kritisch und mit Aktionen begleiten.
Im 2. Halbjahr 2015 könnte die die Ratifizierung des CETA-Abkommens beginnen. Dieses wird gerade auf seine Rechtsförmigkeit geprüft, muss anschließend in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden und wird dann zunächst dem Rat der EU, dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Davor muss aber noch entschieden werden, ob es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, das auch in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreift. Wenn ja (und davon gehen wir aus), muss es auch noch von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. In jedem Fall wird die Ratifizierung von CETA sich bis ins Jahr 2016, wenn nicht 2017 hinziehen. Wir haben also noch Zeit dieses zu kippen.
Und noch viel mehr auf:
In einem Artikel erschienen am 11.02. 2015 auf Telepolis schreibt Henning Hintze von attac:
Mit seinem Team hat Thilo Bode sich zum Ziel gesetzt, das Freihandelsabkommen TTIP zu kippen.
Er listet nun auf, welche Märchen uns die Regierung unaufhörlich wiederholt:
– Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze (darüber hatten wir schon leztes Jahr auf die Studie aus den USA, die genau das Gegenteil beweist, aufmerksam gemacht)
– Deutschland könne TTIP verhindern
– Verbraucherrechte und Nachhaltigkeit werden durch das Handelsabkommen gestärkt
– Verbraucher-, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards bleiben gleich
Am 9. Februar 2015 hat die Internationale Frauenliga für Freiheit und Frieden (Women’s International League for Peace & Freedom) an einer Demonstration gegen TISA in Genf teilgenommen.
Die Geheimverhandlungen über TISA, die an diesem Tag hinter geschlossenen Türen in der Schweiz stattfanden, hat die Frauenliga dazu veranlasst, gegen die Bedrohung der Menschenrechte durch Handelsabkommen wie TISA (Trade in Service Agreement) zu protestieren.
Sie ruft außerdem auf, sich an die europäischen Regierungen in Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und England zu wenden, damit sie ihre Bürger vor dem Machtmissbrauch der Konzerne schützen.
Im letzten Absatz: WHAT YOU CAN DO, stehen die Links zu den jeweiligen Petitionen (die blaumarkierten Länder anklicken).
http://www.wilpfinternational.org/trade-in-services-agreement-protest-our-water-not-for-sale/
Aus einem Interview, das das Umweltinstitut München mit einer US-amerikanischen Gewerkschaftlerin über NAFTA geführt hat, kommt heraus, dass der große erwartete Wachstum auf sich warten lässt. Und das schon seit 1994…
Zur Erinnerung: NAFTA, North American Free Trade Agreement, Nordamerikanisches Freihandelsabkommen
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/nafta-hat-versagt.html