Die Mindestanzahl von Stimmen in elf Mitgliedsstaaten ist erreicht. Schweden steht kurz davor. Tschechien, Slowakei haben die 50% Hürde überschritten, Ungarn steht davor.
Letzte Woche fand ein Strategietreffen der TTIP-kritischen Bewegung in Brüssel statt. Rund 200 Aktivist/innen aus der ganzen EU und den USA waren dabei. Besprochen wurden die gemeinsamen Aktivitäten im Jahr 2015. Eine zentrale Rolle im ersten Halbjahr wird der globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April spielen. Dazu bald mehr. Darüber hinaus bereitet das Europäische Parlament gerade zwei Resolutionen zu ISDS (das steht für die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung, kurzum geht es um Sonderklagerechte für Konzerne) und zu TTIP vor (siehe Beitrag unten). Auch diesen Prozess wollen wir kritisch und mit Aktionen begleiten.
Im 2. Halbjahr 2015 könnte die die Ratifizierung des CETA-Abkommens beginnen. Dieses wird gerade auf seine Rechtsförmigkeit geprüft, muss anschließend in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden und wird dann zunächst dem Rat der EU, dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Davor muss aber noch entschieden werden, ob es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, das auch in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreift. Wenn ja (und davon gehen wir aus), muss es auch noch von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. In jedem Fall wird die Ratifizierung von CETA sich bis ins Jahr 2016, wenn nicht 2017 hinziehen. Wir haben also noch Zeit dieses zu kippen.
Und noch viel mehr auf: