Suez gewinnt gegen Argentiniens Regierung

Nun hat das Schiedsgericht entschieden: Argentinien soll dem französischen Konzern Suez Environnement 405 Millionen US-Dollars zahlen.

Argentinien hatte den Vertrag mit Suez gekündigt und 2006 hatte der Konzern einen Prozeß gegen die argentinische Regierung gestartet. Das Urteil begünstigt Suez… ein Beispiel von dem, was uns erwarten könnte, wenn die Wasserversorgug privatisert wird und wir es rückgängig machen wollen.

 

http://www.infobae.com/2015/04/09/1721204-fallo-contra-la-argentina-debera-pagar-us405-millones-suez

(runterscrollen auf der Webseite, um die PM von Suez auf Englisch zu lesen)

 

 

TTIP in Umfragezahlen

Bei heise.de sind heute zwei mehr oder minder interessante Artikel zu TTIP erschienen. Der erste Artikel handelt von der fast einmütigen Zustimmung der verschiedenen europäischen Regierungen zu TTIP. Die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur weisen alle in diese ähnliche Richtung, lediglich Österreich spricht sich wohl (bis auf den Vizekanzler und Wirtschaftsminister) gegen TTIP aus.

Beim zweiten Artikel geht es anfangs unter der Überschrift „Industriepräsident Grillo wirft TTIP-Gegnern gefährliche Ignoranz vor“ um die positiven Aspekte von TTIP aus Sicht des BDI. Der Tenor lautet, dass TTIP unumgänglich, oder soll ich sagen alternativlos, sei, da ohne TTIP „Europa […] in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren“ wird. Am Ende wird dann noch ein kleiner Blick auf die Risiken aus Sicht eines Verbraucherschützers geworfen, unter anderem werden die positiven Zahlen des BDI hinterfragt.

Interessant für mich ist aber der mittlere Absatz des Artikels, der auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bei der Bevölkerung in sieben europäischen Ländern hinweist. In der Umfrage wurde der Anteil der Bürger jeweils für oder gegen TTIP erfragt. In Deutschland spricht sich demnach eine Mehrheit von 46 Prozent gegen TTIP aus („schlecht für mein Land“). Für TTIP stimmen lediglich 26 Prozent. Frankreich teile diese Befürchtungen, aber in Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland und dem Nicht-EU-Staat Norwegen würden diese Befürchtungen TTIP gegenüber nicht geteilt.

Der Anteil der unentschiedenen („Ich weiß nicht“) ist dann aber für mich die wichtigste Aussage der Umfrage und der Beweis, daß wir unsere Aufklärungsarbeit hinsichtlich TTIP ganz gut machen: in Deutschland wissen nur 30 Prozent über TTIP nicht Bescheid oder haben dazu keine Meinung. In den anderen Umfrageländern liegt die „Ich-weiß-nicht-Quote“ sehr viel höher, und zwar umso höher je mehr Ablehnung.

Das resultiert daraus, dass in der Umfrage der befürwortende Anteil der Bevölkerung in allen sieben Länder relativ gleich ist: zwischen 16 und 29 Prozent. Lediglich die ablehnenden und unentschlossenen Befragten sind variabel – zwischen 11 Prozent in Dänemark und den bereits erwähnten 43 Prozent in Deutschland.

Dies veranlaßt mich zu der Behauptung, dass wir in Deutschland aufgrund unserer Aufklärung über die Risiken und Probleme von TTIP, CETA und Co. zwar nicht unbedingt die Befürworter umstimmen können. Aber die Leute, die wir mit unserer Meinung erreichen, können wir durch bloße Aufklärung gegen TTIP aktivieren. Also lassen wir die Befürworter in ihren schönen Luftschlössern mit ihren noch schöneren Zahlen zu Wachstum und Arbeitsplätzen weiter träumen und konzentrieren wir uns auf die Unentschlossenen. Auf diese sollten wir uns mit unseren Tatsachen und Befürchtungen die gegen TTIP sprechen konzentrieren und den leeren Versprechen und ausgedachten Zahlen der Gegenseite damit den Wind aus den Segeln nehmen.

Das nächste, was wir andenken sollten, wäre die „Expansion“ unserer Aufklärungsarbeit in die europäischen Nachbarländer: wenn Aufklärung über TTIP gleichbedeutend ist mit Ablehnung von TTIP, können wir so den Kampf europaweit gewinnen!

TTIP-Check: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Sie wurden von uns gewählt, also vertreten sie uns. Deshalb ist es legitim, sie nach ihrer Meinung  zu einem wichtigen Handelsabkommen wie TTIP persönlich zu bitten. Damit sie sehen, dass wir nicht eingeschlafen sind. Damit sie sehen, dass wir sie im Blick behalten. Und um Heinrich Böll zu zitieren:

„Herr Oberst, wir gefährden die Demokratie nicht, wir machen Gebrauch von ihr.“

 

http://www.ttipcheck.eu/

 

Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag, den 18.4.2015 in München

Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung wollen die so genannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA (mit 23 anderen Staaten) so schnell wie möglich fertig stellen, unterzeichnen und in Kraft treten lassen.
Europaweit wächst jedoch der Widerstand gegen diese Abkommen. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien hat europaweit bereits über 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen gegen alle drei Abkommen. Gerade erst wurde öffentlich, dass die Prognosen der Abkommens-Befürworter zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen um das zehnfache zu hoch waren.
Trotzdem gingen und gehen die Geheimverhandlungen zu den Abkommen unbeirrt weiter. CETA ist fertig verhandelt, wird nicht mehr geändert und wartet nur noch auf seine Unterzeichnung. Damit wären Investorenklagen gegen Staaten außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Abschwächung vieler unserer Standards oder der Einzug der Gentechnik nach Europa und vieles mehr festgeschrieben. Im TTIP wird später mindestens das drinstehen, was bereits im CETA steht.

Um den Widerstand gegen diese Abkommen und gegen die Fortsetzung der Verhandlungen in die Öffentlichkeit zu bringen, organisiert ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und regionalen bayerischen „Stop TTIP-Bündnissen“ am 18. April 2015, dem „weltweiten Tag gegen TTIP und CETA“ unter dem Motto „Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ eine Demonstration in München. Kommen auch Sie und helfen mit, diese Abkommen zu verhindern.

Zeitplan:
13:30 Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus)
14:30 Demonstrationszug über Sendlinger Tor zum Odeonsplatz
15:30 Kundgebung am Odeonsplatz

RednerInnen:

    • Karlsplatz:
      • Gerd Hoffmann (Mehr Demokratie)
      • Josef Schmid (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL)
      • Maria Noichl (SPD)
      • Prof. Dr. Hubert Weiger (BUND Naturschutz in Bayern, BUND)
    • Zwischenstation Sendlinger Tor:
      • Nicole Britz (Piraten)
      • Pfarrer Charles Manché (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB)
    • Odeonsplatz:
      • Klaus Ernst (Die LINKE)
      • Roland Groß (ver.di)
      • Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
      • Andrea Behm (attac)
      • Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

Der Demonstrationszug wird begleitet von der Münchner Ruhestörung
Am Karlsplatz Musik von der Ruaßkuchlmusi
Am Odeonsplatz Musik von Jamaram, BlueKilla, Sauglocknläutn, Express Brass Band, Diatoniks.

 

ISDS: Ist die EU schizophren?

Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel auf Zeit-online.

Und hier gibt’s Hintergrundinformationen auf der Website von BUND zum Kraftwerk Hamburg-Moorburg anhand einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Was mir persönlich auffällt ist daß das Urteil des Schiedsgerichts wohl sehr schnell da war, aber die Öffentlichkeit bis jetzt nicht weiß zu was Deutschland respektive Hamburg verpflichtet wurde. Aber da schließt sich ja dann der Kreis zu den „transparenten“ CETA-, TTIP- oder TiSA-Verhandlungen 🙁