„95% der Konsumenten leben außerhalb unserer Grenzen – 95%. Sie wollen amerikanische Produkte kaufen. Sie wollen unsere Autos, unsere Musik, unser Essen. Und wenn die amerikanischen Unternehmen mehr von ihren Produkten auf diese Märkte verkaufen können, werden sie  expandieren können und dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt.“

Weiter macht Obama schmackhaft, dass alle US-Produkte, die nicht mehr wegen Einfuhrzoll benachteiligt sind (mels als 18.000 Steuerarte sind betroffen), werden sich leichter verkaufen lassen, nach Japan oder Malaysia z.B.

Er gibt zwar zu, dass manche frühere Handelsabkommen nicht alles gehalten haben, was sie versprachen und dass sie z.T. nicht ganz fair den USA gegenüber waren, aber den Handel mit veralteten Regeln heute weiter zu führen, bringt Nachteile für die US-Arbeitskräfte.

Dann wittert er ein bissl gegen China: „Wenn wir dieses Abkommen nicht unterschreiben, werden Konkurrenten, die unsere Werte nicht teilen, wie z.B. China, die Regeln der globalen Wirtschaft schreiben.“ Laut der US-Präsident wird China weiterhin seine Produkte auf den US-Markt verkaufen und Unternehmen zu sich locken, während das Land sich gegen amerikanische Produkte weiter verschliessen wird. Aber mit TPP werden „die USA die Regeln der globalen Wirtschaft schreiben“.

Das ist doch eine klare Botschaft und ein konkretes Ziel! Wer meint, das sei aber nicht das Ziel von TTIP, dem ist nicht mehr zu helfen.

Obwohl niemand wirklich weiß, was dieses Handelsabkommen enthält, da es noch geheimgehalten wird, suchen schon die  Handelsvertreter der Regierung nach berühmten Professoren, die für die Öffentlichkeit das Abkommen preisen und dafür werben könnten. Nach dem Motto: „Wir können mit Euch nicht teilen, was im TPP steht, aber wir möchten Euch gerne erzählen, wie toll es ist.“

Hier ein Briefbeispiel, das von den Professoren erhalten wurde:

From: Gainer, Mitch <Mitchel_J_Gainer@ustr.eop.gov>
Date: Wed, Oct 7, 2015 at 12:45 PM
Subject: USTR Trans-Pacific Partnership professor outreach
To: XXX

Dear Professor XXX,

The U.S Trade Representative is enthusiastic to inform you and your office that The Trans-Pacific Partnership has closed ministerial negotiations!

We believe that your expertise in labor standards in international trade would be significant in expanding the conversation about the benefits of this historic trade agreement to your larger community. I would be delighted to set up a call if you are interested in writing an op-ed, writing a blog post, doing research, or being on background for reporters – to highlight the benefits of the Trans-Pacific Partnership. We would love to provide you with as much information as we can and answer any questions.

For more information about the benefits of the Trans-Pacific Partnership take a look at www.ustr.gov/tpp. It has detailed issue-by-issue fact sheets for the areas that TPP will address.

Please let me know if there is time that works for you in the next two weeks to talk. When you respond, please include Catherine Vegis at Catherine_A_Vegis@ustr.gov – thank you!

Best,
Mitch

Mitch Gainer
Director of Intergovernmental Affairs and Public Engagement
Office of the U.S. Trade Representative
Mitchel_J_Gainer@ustr.eop.gov

Schuld daran sind die Handelsabkommen: Es geht schleppend voran, es gibt viele Gegner, sie rührt sich nicht wirklich vom Fleck.

Außerdem sind Texte, wie der vom CETA, nicht ganz leicht zu verdauen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

Laut Umweltinstitut München, könnte es so mit CETA weitergehen:

• Das Abkommen geht unverändert in den Ratifizierungsprozess. Das ist das, was die Kommission will. Malmström hat mehrfach gesagt, dass CETA nicht mehr verändert wird. Auch die momentane kanadische Regierung unter dem konvervativen Ministerpräsidenten Stephen Harper will das Abkommen unbedingt so durchbringen.
• Es gibt kosmetische Veränderungen am Investitionsschutzkapitel, ohne dass die Verhandlungen neu eröffnet werden. Die EU-Kommission könnte so versuchen, das Europäische Parlament zu beschwichtigen. Wenn die Sozialdemokratische Partei die Wahlen in Kanada gewinnt, könnte sie versuchen, mit einem solchen Vorschlag das Gesicht vor den freihandelskritischen WählerInnen zu bewahren.
• Eine ernsthafte Nachverhandlung des Abkommens ist unwahrscheinlich, denn das würde den Gesamtkompromis, den das Abkommen zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt, gefährden. Die Verhandlungen würden dann wieder richtig losgehen. Für die Kommission wäre das eine große Niederlage und es würde die TTIP-Verhandlungen sehr viel schwieriger machen.
• Es passiert nichts. Wenn der Widerstand zu groß ist, könnte die Kommission weiter auf Zeit spielen. Im Extremfall so lange, dass CETA, TTIP und Co. de facto niemals kommen.

Bis zum 24. Oktober, Datum der Wahlen in Kanada, wird es erstmal ruhig. So ganz ruhig auch nicht: in Berlin am 10. wird die Post abgehen!

Gestern zeigte Frau Malmström endlich Bürgernähe: Laut Deutschlandfunk „Kein Gemauschel mehr im Hinterzimmer, heißt die Devise der Schwedin.“

http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-wie-die-kommission-ttip-retten-will.720.de.html?dram:article_id=331311

Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt Abgeordnete vor Nebelkerzen, nachzulesen auf PowerShift:

http://power-shift.de/?p=5735

Einmal CETA, immer CETA?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada