Erscheinungsdatum: 12.11.2015

http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/broschuere-ceta-ttip-tisa-die-wirklich-falschen-freunde.html

Die Selbstorganisierte EBI wurde im Oktober abgeschlossen, nun sammelt man weiter:

Stop TTIP hat im Juli 2014 aufgerufen, eine offizielle Europäische Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Diese Initiative wurde von der Europäischen Komission auf einer wackeligen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Fall ist noch offen. Wir entschieden im Oktober 2014 nicht auf den Europäischen Gerichtshof zu warten, sondern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir haben erklärt, dass wir die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich folgen werden. Und das haben wir getan: Wir haben weit mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt und haben das Länder-Quorum in 23 Staaten erreicht (7 waren nötig). In genau einem Jahr haben wir diese Unterschriften zusammen bekommen, welches die Zeit ist, die eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Regeln zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum die Unterschriften-Aktion für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.15 geschlossen wurde.

Trotz alledem haben wir entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.

Nicht zuletzt: Vielen Dank an Euch alle, die Ihr zu diesem enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative beigetragen habt! Stop TTIP wird weitergehen and wir versprechen, dass wir alles tun werden, um TTIP und CETA zu besiegen.

https://stop-ttip.org/de/blog/die-ebi-ist-beendet-die-unterschriftensammlung-geht-weiter/?noredirect=de_DE

Ein geleakter Entwurf, der während der letzten Verhandlungsrunde in Miami entstanden ist, verrät, dass es bei unpräzisen Formulierungen geblieben ist.

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3419-ttip-wird-die-umwelt-nicht-schuetzen

Analyse des Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung (engl)

Politico-Artikel (engl)

In einem Artikel vom 25.10.2015 schreibt der Journalist der Protestbewegung Unvernunft zu.

Der Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin sieht „politischen Opportunismus“ im Spiel: „Bis ins vorige Jahr hinein befürworteten viele der heutigen Gegner das Abkommen. Ranghohe Grünen-Politiker erläuterten zum Beispiel hinter vorgehaltener Hand, hinter der aufkommenden Empörung stecke im Kern Antiamerikanismus. Noch im September 2014 ließen sich die Gewerkschaften vom SPD-Vorsitzenden auf eine Erklärung festlegen, die im Kern TTIP-freundlich war. In der rechtspopulistischen AfD beteuerten zumindest die Wirtschaftsprofessoren, die Partei stehe für das Abkommen und befürworte den Freihandel.“

Die Befürchtungen der TTIP-Gegner sind für ihn nur „absurde Ängste der Bürger“ : „Schiedsgerichte sind bereits in Hunderten von Handelsabkommen vorgesehen, noch nie haben sie einen Staat zu den befürchteten Milliardenzahlungen verurteilt.“ Aha. So sieht man, dass Journalisten auch schlecht informiert sein können, es gibt nämlich viele Beispiele, die ihm widersprechen und dafür braucht man nicht weit weg suchen, es reicht schon mit der Klage von Vatenfall gegen die deutsche Regierung.

Auch wenn der Artikel nicht sonderlich lesenswert ist, lassen wir den Journalisten sich mit Ausschweifungen austoben:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-gegner-des-ttip-freihandelsabkommen-mit-den-usa-nerven-13874148.html