Da die Handelsvertragstexte immer im verklausulierten Englisch verfasst wurden, hat niemand sie wirklich verstehen können.
Nun ist im Auftrag Der Linke einige Kapitel von CETA ins Deutsche übersetzt worden und stehen hier zum Lesen zur Verfügung:
ceta-u-bersetzung-kap10-15-24-26
Die Mindestanzahl von Stimmen in elf Mitgliedsstaaten ist erreicht. Schweden steht kurz davor. Tschechien, Slowakei haben die 50% Hürde überschritten, Ungarn steht davor.
Letzte Woche fand ein Strategietreffen der TTIP-kritischen Bewegung in Brüssel statt. Rund 200 Aktivist/innen aus der ganzen EU und den USA waren dabei. Besprochen wurden die gemeinsamen Aktivitäten im Jahr 2015. Eine zentrale Rolle im ersten Halbjahr wird der globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April spielen. Dazu bald mehr. Darüber hinaus bereitet das Europäische Parlament gerade zwei Resolutionen zu ISDS (das steht für die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung, kurzum geht es um Sonderklagerechte für Konzerne) und zu TTIP vor (siehe Beitrag unten). Auch diesen Prozess wollen wir kritisch und mit Aktionen begleiten.
Im 2. Halbjahr 2015 könnte die die Ratifizierung des CETA-Abkommens beginnen. Dieses wird gerade auf seine Rechtsförmigkeit geprüft, muss anschließend in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden und wird dann zunächst dem Rat der EU, dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Davor muss aber noch entschieden werden, ob es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, das auch in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreift. Wenn ja (und davon gehen wir aus), muss es auch noch von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. In jedem Fall wird die Ratifizierung von CETA sich bis ins Jahr 2016, wenn nicht 2017 hinziehen. Wir haben also noch Zeit dieses zu kippen.
Und noch viel mehr auf:
In einem Artikel erschienen am 11.02. 2015 auf Telepolis schreibt Henning Hintze von attac:
Aus einem Interview, das das Umweltinstitut München mit einer US-amerikanischen Gewerkschaftlerin über NAFTA geführt hat, kommt heraus, dass der große erwartete Wachstum auf sich warten lässt. Und das schon seit 1994…
Zur Erinnerung: NAFTA, North American Free Trade Agreement, Nordamerikanisches Freihandelsabkommen
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/nafta-hat-versagt.html
Hier kommen endlich die Befürworter auch mal zu Wort…
In einem Interview mit campact vom 6. Februar 2015 hat der Münchner Gentechnik-Expert Dr. Christoph Then von TestBiotech erlautet: „Schon die laufenden CETA-und TTIP-Verhandlungen machen eine Ausweitung der Kennzeichnungpflicht von Gen-Food unmöglich.“
http://blog.campact.de/2015/02/eine-mogelpackung-ttip-bringt-gentechnik-ohne-kennzeichnung/
TTIP: Freier Handel nur mit freier Rede, eine Analyse von Udo Harms
http://www.haz.de/Nachrichten/Meinung/Uebersicht/TTIP-Freier-Handel-nur-mit-freier-Rede
Die amerikanische Webseite citizen.org (publiccitizen) räumt mit den von der Obama Administration propagierten Mythen über NAFTA (North American Free Trade Agreement) auf und meint, Obama könnte ein paar zusätzliche Zentimeter seines Riechorgans vertragen: Bekannterweise bekam Pinocchio, die berühmte Figur von Carlo Collodis Kinderbuch, eine verlängerte Nase, sobald er anfing zu lügen.
http://www.citizen.org/trade-myths
In einer Infografik werden Gegenüberstellungen dargelegt (einfach draufklicken zum Vergrößern):
http://www.citizen.org/documents/obama-vs-obama-infographic.png
Nun, nach Senatorin Elisabeth Warren (Massachusetts), die vor den Gefahren von TTIP gewarnt hat, möchte Senator Bernie Sanders (Vermont – der erster Staat in den USA, der eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmitteln eingeführt hat), dass die verhandelten Dokumente endlich öffentlich gemacht werden. Für ihn sei es „einfach unannehmbar“, dass nur Großkonzerne einen Einfluß über die Verfassung der Handelsabkommentexte haben, während die gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen weiterhin keine Ahnung haben, von dem was verhandelt wird.
„Es ist an der Zeit für die amerikanischen Verhandlungsführer aus dem Schatten zu kommen und die Details über ein Handelsabkommen, das sicherlich mehr Arbeitsplätze kosten wird und noch mehr Produktionstätten in Niedriglohnländern verlagen wird, auszupacken.“
Eine Petition unterstützt sein Vorhaben unter:
http://act.credoaction.com/sign/Bernie_Sanders_TPP?t=1&akid=12936.3663812.k-nU5X
