Die EU gibt sich Mühe, transparent zu wirken und hat einige Positionspapiere im Netz veröffentlicht.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de
Author Archives: lwuillemin
Die nächste Runde Verhandlungen, wie immer geheim!
Die 11. Verhandlungsrunde findet diese Woche in Miami statt. Jule Reimer im Gespräch mit Birgid Becker auf Deutschlandfunk:
Laut neueste Emnid-Umfrage sinkt die Begeisterung der BürgerInnen für TTIP
Diesmal sind es 46% der Bürgerinnen und Bürger, die nichts von TTIP oder es sogar für eine “schlechte “ Sache halten. Kritisch sind sie ebenfallls gegenüber den Folgen.
- 69% glauben, dass der Umwelt- und Verbaucherschutz darunter leiden wird
- 62% sehen eine Gefahr für die Arbeiterrechte
- 73% meinen, dass der Datenschutz in Deutschland sich verschlechtern wir.
- 40% sind sogar der Meinung, dass TTIP das Gegenteil von dem, was uns Gabriel verspricht, erreichen und weder Wachstum noch Arbeitsmarkt ankurbeln würde.
Auf TopAgrar Online, 76% stimmen gegen TTIP
Bei einer Umfrage auf dem Webportal Topagrar“ Was halten Sie vom Freihandelsabkommen mit den USA?“ stimmten 76% gegen das Handelsabkommen, nur 12% waren gemischter Gefühle und 9% dafür. 3% hatten dazu keine Meinung.
Gutachten, die gute Gründe liefern, weshalb wir die Verfassungsklage gegen CETA unterschreiben sollten
Ihre Länge sollte keinen Abschreckungseffekt haben, es gibt auch eine Zusammenfassung 😉
CETA-Rechtsgutachten 31.10.2014
CETA GUTACHTEN 2: Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Siegfried Broß, Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2015
CETA GUTACHTEN 3: Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christoph Scherrer und Dr. Stefan Beck, Universität Kassel, Dezember 2014 im Auftrag des World Wide Fund For Nature Deutschland:
Einschätzung der Umweltkrisen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union
CETA-RECHTSGUTACHTEN vom 31.10.2014: Erstellt von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst, LL.M. (Georgetown) an der Uni Bremen, Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) im Auftrag von attac/München
Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für dasComprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)
CETA-RECHTSGUTACHTEN 4: Die geplante Regulierungszusammenrbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP, erstellt im Auftrag der Arbeiterkammer Wien von Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Direktor, Abteilung Internazionales Wirtschafts- und Umweltrecht, Institut für Völker- und Europarecht an der Universität Göttingen, mit seinen Mitarbeitern:
– Dr.iur. Till Patrick Holterhus, MLE.,
– Ass. iur. Henner Gött, LL.M. (Cambridge)
Worum geht es in dieser Klage?
VERFASSUNGSKLAGE GEGEN CETA
Vielleicht haben schon viele unter euch die Petition gegen CETA bei change.org unterschrieben und eine Vollmacht ausgefüllt. Falls nicht, hier ein Formular, um gegen CETA klagen zu können. Bitte ausdrucken, verteilen und verschicken! Werdet aktiv! Danke!
https://drive.google.com/file/d/0BzViZeRhYVlSSUtJUWFONXlKSjZoQWRVNjZEcWtPMnR6NWM0/view?pli=1
Wir wollen TTIP: Die Broschüre des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
Hier zum Durchblättern:
Faktencheck TTIP/CETA
Eine Sonderausgabe von Michalea Engelmeier, MdB, vom Februar 2015.
Durchblättern unter:
Buchtipp
Hermann Ploppa, Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern, Nomen-Verlag, 2014