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Die Empörungsindustrie nervt, meint Ralph Bollmann vom FAZ

In einem Artikel vom 25.10.2015 schreibt der Journalist der Protestbewegung Unvernunft zu.

Der Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin sieht „politischen Opportunismus“ im Spiel: „Bis ins vorige Jahr hinein befürworteten viele der heutigen Gegner das Abkommen. Ranghohe Grünen-Politiker erläuterten zum Beispiel hinter vorgehaltener Hand, hinter der aufkommenden Empörung stecke im Kern Antiamerikanismus. Noch im September 2014 ließen sich die Gewerkschaften vom SPD-Vorsitzenden auf eine Erklärung festlegen, die im Kern TTIP-freundlich war. In der rechtspopulistischen AfD beteuerten zumindest die Wirtschaftsprofessoren, die Partei stehe für das Abkommen und befürworte den Freihandel.“

Die Befürchtungen der TTIP-Gegner sind für ihn nur „absurde Ängste der Bürger“ : „Schiedsgerichte sind bereits in Hunderten von Handelsabkommen vorgesehen, noch nie haben sie einen Staat zu den befürchteten Milliardenzahlungen verurteilt.“ Aha. So sieht man, dass Journalisten auch schlecht informiert sein können, es gibt nämlich viele Beispiele, die ihm widersprechen und dafür braucht man nicht weit weg suchen, es reicht schon mit der Klage von Vatenfall gegen die deutsche Regierung.

Auch wenn der Artikel nicht sonderlich lesenswert ist, lassen wir den Journalisten sich mit Ausschweifungen austoben:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-gegner-des-ttip-freihandelsabkommen-mit-den-usa-nerven-13874148.html

Norbert Lammert wird zum Empörten

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert will TTIP ablehnen, wenn in puncto Transparenz sich nichts tut. Die aktuelle Vorgehensweise findet er „indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“, da der Zugang zu den Akten restriktiv geregelt und nur in den jeweiligen US-Botschafen möglich ist. Über ein Handelsabkommen zu verhandeln, ohne die Möglichkeit dessen Entstehung „zu begleiten“ oder „alternative Optionen beeinflussen“ zu können, findet der CDU-Politiker nicht gemäß. Er sei sich mit Siegmar Gabriel und Jean-Claude Juncker darüber einig.

Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass von allen Mitgliedstaaten der EU, nicht nur die Regierungen sondern auch die Parlamente miteinbezogen werden. „Und ich werde darauf bestehen“, meinte Lammert.

Belassen Sie es nicht bei der Drohung einer Ablehnung; bitte, Herr Lammert, machen Sie weiter Druck! Vielleicht hilft es ja…

 

Die Offensive pro -TTIP der US-amerikanischen Botschaft in Berlin

Mit einem Katalog von Irrtümmern und Fakten möchte die US-Botschaft in Berlin das Handelsabkommen ins rechte Licht rücken und versuchen davon zu überzeugen, dass viele Argumente der TTIP-Gegner weder Hand noch Fuß haben, nach dem Motto: Unbedingt sich etwas einfallen lassen!

Als Beispiel:

IRRTUM:
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft T-TIP finden im Geheimen statt, und das Abkommen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet.

FAKT:
Die EU und die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Gesprächen noch ganz am Anfang, sie haben ihre Ziele jedoch öffentlich bekannt gemacht.

Die amerikanischen Verhandlungsziele für T-TIP sind kein Geheimnis. Vor Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten dem amerikanischen Kongress ihre Verhandlungsziele schriftlich mitgeteilt; dieses Dokument ist öffentlich einsehbar. Die Vereinigten Staaten haben über den gesamten Zeitraum hinweg regelmäßig Informationen über die T-TIP-Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht und erst kürzlich ein Dokument herausgegeben, das ihre Ziele für T-TIP darlegt. Es gibt keine Geheimnisse; nähere Informationen finden Sie hier: www.ustr.gov/.

Das Ganze zu lesen in der deutschen Übersetzung unter:

http://german.germany.usembassy.gov/ttip/

Mittwoch war in Miami der Tag der Interessenvertreter

NGOs hatten am Mittwoch, den 21. Oktober 2015, die Gelegenheit den Verhandlungsfluss zu unterbrechen und ihr Anliegen und Sicht der Dinge in einer 10-minütigen Präsentation darzustellen (Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechteorganisationen).

Dann am Ende des Tages gab es oberflächliche Zusammenfassungen der verschiedenen Standpunkte seitens der Hauptverhandler, aber „wenn man keine Details sehen kann, helfen brillante, rosige Zusammenfassungen wenig“, klagt Celeste Drake, Spezialistin für Handelspolitik bei der AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Auch wenn Obama und seine Behörde hart gearbeitet haben, um nicht mehr geheim abgestempelt zu sein, ist es weder bei TTIP noch bei TPP gelungen, das Ganze transparenter und demokratischer zu gestalten.

Laut Drake würden die USA die Verhandlungstreffen so spät wie möglich ankündigen, damit  Öffentlichkeit und NGOs wenig Möglichkeiten haben, sich daran  zu beteiligen.

Am Montag sollte es möglich sein zu erfahren, was im Kapitel Nahhaltigkeit verhandelt wurde, denn die EU will Papiere online posten. „Das sollte den USA auch möglich sein“, meint Celeste Drake.

Public Citizen, Global Trade Watch, Moveon.org, Friends of the Earth, the Center for International and Environmental Law und andere zivilgesellschaftliche Organisationen waren auch am Mittwoch dabei.

Der Redakteur vom Greenpeace Magazin meint: Wir sollten über TTIP reden!

Kurt Stukenberg, Mitglied des Redaktionsteams vom Greenpeace Magazin, findet in seinem Editorial, dass eine sachliche Debatte über TTIP vonnöten ist. Dabei stellt er manche relevante Fragen, wie z.B.: „Was bedeuten die gerade geschlossenen Freihandelsabkommen der Pazifik-Staaten für uns? Wollen wir den Welthandel des 21. Jahrhunderts mit einem für alle akzeptablen TTIP-Abkommen gestalten und geht das überhaupt? Oder aber: Was sind die Alternativen gerade für das Exportland Deutschland, wenn wir TTIP ablehnen, während andere Wirtschaftsräume Fakten schaffen?“

Leider muss Stukenberg zugeben, dass ohne Einsicht in die Verhandlungsdokumente ist eine Diskussion nicht möglich. Deshalb plädiert er dafür, dass die Parlamentarier endlich einen Zugang zu den Texten bekommen, damit man endlich weiß, worum es genau geht. Stukenberg weiter: „Das wohl größte Geheimnis rund um die TTIP-Verhandlungen bleibt der Grund für die verfasste Tatenlosigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Damen und Herren des hohen Hauses bleiben die Erklärung schuldig, warum sie offenbar nicht willens oder in der Lage sind, die ihnen zustehenden Informationsrechte auch mit Nachdruck einzufordern.“

Heute (Freitag) endet die 11. Runde der Verhandlungen in Miami

Mitteilung der EU am 23.10.2015:

Von Montag bis diesen Freitag hatten die Verhandlerteams von Europäischer Kommission und den USA in Miami über alle Themen des Abkommens mit Ausnahme des Investorenschutzes und der Investitionsgerichtsbarkeit beraten.

Dabei ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.

Auch bei dieser Runde hatten Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am vergangenen Mittwoch die Gelegenheit, ihre Sichtweisen und Vorschläge zu den Verhandlungsthemen zu unterbreiten. Zudem informieren die beiden Chefunterhändler um 9.30 Uhr (Ortszeit) die Presse im Anschluss an die Gespräche über den Fortgang der Verhandlungen.

Die Pressekonferenz kann gegen 17:30 Uhr MESZ hier angeschaut werden.

Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich wieder in Brüssel stattfinden. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Mehr Informationen zu der elften Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Umfassende Informationen zu TTIP hier und den Verhandlungstexten hier.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13712_de.htm