In einem 2 Minuten-Video wird erklärt, was die neuen Verhandlungen als Gefahr verbergen: die sogennante „regulatorische Kooperation“.
Erfahren Sie, was uns bei der 8. Verhandlungsrunde erwartet.
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation
Laut Mitteilung des EU-Umweltbüros vom 28.01.2015 fordern Frankreich und Deutschland von der EU-Kommission Vertragsänderungen bei CETA.
Hier zu lesen:
http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=4917
In einem Interview erschienen in: Die Zeit vom 16. Januar 2015, sprach Pia Eberhardt mit Alexandra Endres über TTIP. Für sie ist es klar, dass nur dagegen sein nicht reicht, denn der Investorenschutz, der in TTIP beinhaltet ist, wird kommen.
Auch wenn der Investorenschutz nicht mehr auf der Agenda der nächsten Verhandlungen im Februar steht, glaubt die Lobbykritikerin nicht, dass diese Klausel vom Tisch ist. Der Widerstand wird zwar für die EU-Kommission spürbarer und zeigt sich eindeutig in den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation: 97 Prozent der Befragten sprechen sich gegen Schiedsgerichte, wie sie durch die Investorenklausel eingeführt werden sollten, um zwischen Staaten und Konzernen zu schlichten, aus.
Anstatt diese Ergebnisse ernst zu nehmen und den Investorenschutz aus dem Abkommen zu streichen, hält die EU-Kommission an ihren Pläne fest. Wie könnte man sonst die Absicht von Frau Cecilia Malmström deuten, weitere Konsultationen führen zu wollen? Laut Pia Eberhardt ist die Botschaft der Kommission an die Bürger: „Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. So verhöhnt die Kommission die Demokratie.“
Dass die meisten Stimmen gegen die Klausel von Internet-Kampagnen stammen, ist für die Handelsexpertin von CEO irrelevant. Sie hält die Ablehnung der TTIP-Gegner für fundiert, auch wenn sie online zirkulierte, wie z.B. die von Friends of the Earth Europe: „Sie transportierten eine differenzierte, gut ausformuliere Kritik an der Agenda der Kommission.“ Auch andere ablehnende Stimmen gab es von: „(…) Einzelpersonen, Verbänden und Parteien, gerade aus Deutschland.“
Die Kommission nimmt keine Rücksicht auf das Ergebnis der Konsultation, für sie zählen weiterhin allein Positionen wie z.B. die vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Pia Engelhardt weiter: „Vielleicht musste man damit rechnen. Dennoch ist es ein dreister Schlag ins Gesicht aller Demokraten.“
Auch im Ceta-Abkommen bietet der Investorenschutz keine Formulierung, die Staaten gegen Ansprüche und Forderungen der Konzerne schützt. Und ein Abkommen mit China sieht Pia Eberhadt genauso kritisch: „China ist doch selbst scharf darauf, den Investitionsschutz in einem Abkommen zu verankern. Das Land exportiert Kapital und will seine Investoren schützen. Aber ein EU-China-Investitionsschutzabkommen wäre genauso gefährlich wie der Investitionsschutz zwischen EU und USA.“
Für die Handelsexpertin müsste ein annehmbarer Investitionsschutz so aussehen: „Das Wichtigste: Er müsste ohne private Schiedsgerichte funktionieren, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen brechen. Man könnte internationale Gerichte nutzen, beispielsweise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem schon eine Klage ehemaliger Yukos-Anteilseigner gegen Russland verhandelt wurde. Die Richter sprachen den ehemaligen Eigentümern im vergangenen Sommer 1,9 Milliarden Dollar Entschädigung zu.“
Schließlich bemängelt sie, dass in Sachen Transparenz bei den Verhandlungen sich nichts tut, die Vertragsentwürfe zu den einzelnen Kapiteln seien nicht einsehbar: „Die Kommission denkt auch gar nicht daran, konkrete Entwürfe an die Öffentlichkeit zu geben; das hat sie sehr entschieden klargemacht. Was veröffentlicht wurde, ist teilweise reines PR-Material; bei manchen Papieren ist nicht klar, ob sie tatsächlich den Verhandlungsstand widerspiegeln; und zu manchen wichtigen Bereichen der Freihandelsgespräche gibt es gar keine Verhandlungstexte, etwa zu denen über den Dienstleistungssektor.“
Es geht also munter weiter: die Verhandlungen bleiben uns verborgen, die EU-Kommission rückt von ihrer Position nicht ab, und dadurch hebelt sie demokratische Grundregeln zusehends aus. Immer deutlicher wird nur: seit der ersten Ohrfeige letztes Jahr durch die niedergeschmetterte EBI haben wir uns nicht entmutigen lassen und leisten weiterhin Widerstand, und dieser Wierstand nimmt sogar zu. Und für Pia Eberhardt bleibt noch ein bisschen Hoffnung: „In den kommenden Monaten berät außerdem das EU-Parlament über TTIP – falls es sich am Ende gegen den Investitionsschutz ausspricht, wird es interessant sein, zu sehen, wie die Kommission sich dazu verhält. Sie könnte auch das Parlament übergehen, aber dann würde sie riskieren, dass die Abgeordneten dem Freihandelsvertrag am Ende nicht zustimmen. Dann wäre TTIP endgültig gescheitert.“
Der ganze Artikel ist hier unter folgendem Link zu lesen:
http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/
Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.
Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:
Transatlantische Sonderzonen
In den USA haben inzwischen 24 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.
Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.
Freihandelszone TTIP ohne mich!
Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen weiter verschärfen.
Deshalb wird den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone gefordert!
Bitte helfen Sie die 5.000 Unterschriften zu erreichen!
Das Münchner Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Test Biotech e.V. hat im Auftrag der Fraktion der Grünen im Bundestag einen Bericht zum Thema Freihandel verfasst, den man unter folgendem Link lesen kann:
Am Montag, den 23. Februar 2015 um 19:30, beschäftigt sich attac im Eine-Welt-Haus mit dem Alternativen Handelsmandat (ATM), das mehr als 60 europäischen Gruppen erarbeitet haben, mit dem Ziel eine andere Handelspolitik als die, die von der EU bis jetzt geführt wird, zu fordern.
Kleiner Saal 211+212
Auch im Kritischen Agrarbericht 2015, der jährlich vom AgrarBündnis herausgegeben wird, sind TTIP und CETA behandelt, denn die Handelsabkommen sind eng mit der Agrarindustrie und ihren Lobbyisten verstrickt. Sie stellen für die bäuerliche Landwirtschaft eine zusätzliche Gefahr dar.
Zusammenfassung hier zu lesen:
http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/der-kritische-agrarbericht-2015
Exemplar hier zu bestellen:
http://www.bauernstimme.de/buecher/der-kritische-agrarbericht.html
In der Frage, ob durch das Freihandelsabkommen TTIP Gentechnik-Kennzeichnungen per Strichcode eingeführt werden könnten, hat das Landwirtschaftsministerium nun auf anhaltende Kritik reagiert: eine „obligatorische Einführung (…) stand und steht innerhalb der EU nicht in Rede“, heißt es in einem Schreiben an den Grünen-Parlamentarier Harald Ebner. Der meint, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wolle sich „aus der Affäre mogeln“.
„Wie Herr Schmidt jetzt schon wieder versucht, sich aus der Affäre zu mogeln und seine eigenen Aussagen zum realen Strichcode-Vorschlag zu dementieren, spricht Bände. Was für Zumutungen werden unsere TTIP-Verhandler als nächstes aus den geheimen Meetings mitbringen?“, kommentiert Ebner die Antwort des Ministeriums auf seine Anfrage zum Thema. „Tatsachenwidrig“ – so der Abgeordnete, der Schmidt nach Washington begleitete – sei die Behauptung, der Vorschlag, Gentech-Infos per Smartphone von der Produktverpackung abscannen zu können, habe sich nur auf die USA bezogen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte Ebner vor einigen Tagen geschrieben: „Durch TTIP dürfen bestehende Regelungen zur Zulassung und Kennzeichnung von GVO [gentechnisch veränderte Organismen, Anm. d. Red.] nicht in Frage gestellt werden. Beide Seiten waren sich einig, dass weder die USA noch die EU durch TTIP gezwungen werden sollen, Abstriche am Verbraucherschutzniveau vorzunehmen.“ Zum Strichcode-Vorschlag, von dem Schmidt vor zwei Wochen in der Tagesschau berichtet hatte, heißt es: „In den Gesprächen mit Herrn Bundesminister Schmidt während seiner USA-Reise war über die Überlegung gesprochen worden, ob man in den USA eine solche Kennzeichnung mittels Barcode einführt. Für eine Kennzeichnung innerhalb der EU ist solch eine Barcode-Information nicht ausreichend.“
Anders als in der EU gibt es in den USA bislang keine Kennzeichnung, ob ein Lebensmittel Bestandteile aus Gentechnik-Pflanzen enthält. Vergleichbar ist die Lage hingegen bei tierischen Erzeugnissen wie Fleisch, Eiern und Milchprodukten: hier gibt es weder diesseits noch jenseits des Atlantiks Transparenz. Der Grünen-Abgeordnete Ebner glaubt, dass es nach Schließung eines Freihandelsabkommens auch keine Verbesserung für Verbraucher mehr geben kann. Es sei „vielsagend“, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu dieser Kennzeichnung schweige. „Denn die wird es mit TTIP nicht geben“, ist sich Ebner sicher.
Hogan hatte sich zuvor zum Smartphone-Vorschlag geäußert. „Dass man in Zukunft ein gentechnisch verändertes Produkt nur dann erkennt, wenn man den Strichcode auf der Verpackung scannt, wie die Amerikaner das offenbar vorschlagen, entspricht nicht meiner Vorstellung von einer klaren Kennzeichnung und auch nicht den geltenden Regeln“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ [dh]
Informationsdienst Gentechnik vom 19.01.2015
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/30237.html
FRAGE AN DAS
»zoon politikon«, an den» politischen Menschen« in Ihnen: Was bräuchte es Ihrer Ansicht nach gegenwärtig am dringendsten in der EU? Konzertierte Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, eine effektive Strategie gegen den Klimawandel, die Zerteilung der Großbanken, die Schließung von Steueroasen, die Besteuerung von Milliardenvermögen, eine EU-weite Armutssicherung, Förderungen für soziales Unternehmertum und Gemeinwohl-Banken? Oder wünschen Sie, dass zuerst »Handelshindernisse« zwischen USA und EU abgebaut werden, damit die Großkonzerne noch mehr Macht bekommen?
Am 11. Oktober 2014 gingen über einhunderttausend politische Menschen in über 1000 Städten von 22 EU-Mitgliedsstaaten auf die Straßen, um den Stopp der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu fordern. Sie wollen nicht, dass unter dem schönfärberischen Titel »Freihandel« die Demokratie, Arbeitsstandards, KonsumentInnenschutz, Regionalität und Nachhaltigkeit rückgebaut – und Rechte und Freiheiten für Großkonzerne ausgeweitet werden. Das TTIP brächte Fesseln für die Politik und Klagerechte für Konzerne. Unter dem Euphemismus der Wirtschafts freiheit dräut eine Handelsdiktatur.
Die EU-Eliten haben offenbar jeden Kontakt zu den BürgerInnen gekappt. Ohne Beschluss der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments gibt der nicht gewählte Europäische Rat der nicht gewählten Europäischen Kommission den Auftrag, ein Wirtschaftsabkommen zwischen der USA und der EU geheim zu verhandeln. Wieso geben die Parlamente nicht das Mandat? Wieso wird dieses nicht öffentlich diskutiert? Ein Etappensieg der BürgerInnenproteste ist die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats. Alles, was befürchtet wird, ist darin enthalten: die »Angleichung« von Gesundheits-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz-Standards, Fesseln für die demokratische Regulierung, Unterhöhlung der Gemeindeautonomie, freier Kapitalverkehr für finanzielle Massenvernichtungswaffen. Nicht die eigene Bevölkerung soll in Zukunft bei Gesetzesvorhaben angehört werden, sondern die lobbyumzingelten Behörden der USA. Und falls dann doch noch eine Norm, ein Gesetz durchschlüpfen sollte, das die Wirtschaftsfreiheiten der Konzerne »unnötig« beschränkt, können diese auf »indirekte Enteignung« klagen: vor privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Tribunalen, wo keine Richter urteilen, sondern konzernnahe »Streitschlichter« sich ein fettes Zubrot verdienen.
Wem fällt so eine »schöne neue Welt« ein? Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sind in einem beängstigenden Ausmaß zu Lobby-Armen der transnationalen Konzerne geworden. Den endgültigen Vorrang »Freihandel vor Demokratie« errichtete die EU-Kommission, als eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen eine europäische BürgerInnen-Initiative zum Stopp der TIPP-Verhandlungen einleiten wollte. Dieses BürgerInnen-Begehren wurde von der Kommission kaltschnäuzig abgeschmettert. Zum Glück lassen sich die InitiatorInnen nicht beirren und starteten am 7. Oktober in Eigeninitiative eine Unterschriftensammlung. Ziel sind eine Million Unterschriften in einem Jahr – so viel muss eine »genehmigte« BürgerInneninitiative erreichen – nach nur 2 Monaten wurde die Million an die EU-Kommission übergeben.
Ich habe unterschrieben. Aber ich will mehr: Mehr Demokratie und echte Souveränität. Souverän kommt vom lateinischen »superanus« und bedeutet »über allem stehend«, das sollte auch in den Verhandlungen von völkerrechtlichen Verträgen zum Ausdruck kommen. Ein Vorschlag dazu: Die souveräne Bevölkerung erteilt via Volksabstimmung ein »Rahmenmandat« für völkerrechtliche Verhandlungen, das in Form von Strategiezielen in der Verfassung verankert wird, zum Beispiel: wachsende Nachhaltigkeit, Verteilungsge rechtigkeit, voller Respekt der Menschenrechte inklusive der ILO-Arbeitsnormen, Verringerung der Geschlechterkluft, Förderung der kulturellen Vielfalt. Auf dieser Basis kann die Vertretung des Souveräns, das (EU-)Parlament, die Regierung (EU-Kommission) mit der Aufnahme von Verhandlungen betrauen, jedoch nur, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Wird ein Mandat erteilt, prüft es der Verfassungsgerichtshof (EuGH) auf Verfassungskonformität. Ist das Ergebnis negativ, erlischt das Verhandlungsmandat. Ist es positiv, können die Verhandlungen starten, allerdings nur transparent und partizipativ nach – ebenfalls in der Verfassung – klar vorgegebenen Spielregeln. Das Ergebnis der Verhandlungen wird der höchsten Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Nur wenn der Souverän dem Vertrag, der in seinem Namen ausverhandelt wurde, zustimmt, kann dieser in Kraft treten. Vielleicht löst die Frustration mit TTIP als Nebeneffekt den nächsten Entwicklungsschritt zu echter Demokratie aus.
Dann hätte es sein Gutes.
Christian Felber
aus dem brennstoff Nr. 39/15
http://w4tler.at/wp-content/uploads/2015/01/brennstoff39.pdf
Christian Felber ist u.a. der Gründer der Gemeinwohlökonomie.
Aus dem Verlagsnotiz bei Hanser:
Christian Felber, geboren 1972, studierte Romanische Sprachen, Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie in Wien und Madrid. Er ist einer der bekanntesten Proponenten wirtschaftlicher Alternativen, Mitbegründer von Attac, …
http://www.hanser-literaturverlage.de/autor/christian-felber/
Von ihm sind schon verschiedene Bücher erschienen:
Die Gemeinwohlökonomie (2012), Deuticke, Wien
Geld, die neuen Spielregeln
Retten wir den Euro, Deuticke, Wien
Freihandelsabkommen TTIP, Hanser Box, München
Das Center for International Environmental Law – CIEL, das es seit 25 Jahren gibt, hat gleich im neuen Jahr einen 22-seitigen Bericht über die Verhandlungen von TTIP in Sache Pestiziden veröffentlicht. Der Bericht erreichte sogar die Titelseite der Zeitung The Guardian und die Medienaufmerksamkeit auf drei Kontinenten.
Auf Englisch zu lesen unter:
http://ciel.org/Publications/LCD_TTIP_Jan2015.pdf
