Author Archives: lwuillemin

Suez gewinnt gegen Argentiniens Regierung

Nun hat das Schiedsgericht entschieden: Argentinien soll dem französischen Konzern Suez Environnement 405 Millionen US-Dollars zahlen.

Argentinien hatte den Vertrag mit Suez gekündigt und 2006 hatte der Konzern einen Prozeß gegen die argentinische Regierung gestartet. Das Urteil begünstigt Suez… ein Beispiel von dem, was uns erwarten könnte, wenn die Wasserversorgug privatisert wird und wir es rückgängig machen wollen.

 

http://www.infobae.com/2015/04/09/1721204-fallo-contra-la-argentina-debera-pagar-us405-millones-suez

(runterscrollen auf der Webseite, um die PM von Suez auf Englisch zu lesen)

 

 

TTIP-Check: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Sie wurden von uns gewählt, also vertreten sie uns. Deshalb ist es legitim, sie nach ihrer Meinung  zu einem wichtigen Handelsabkommen wie TTIP persönlich zu bitten. Damit sie sehen, dass wir nicht eingeschlafen sind. Damit sie sehen, dass wir sie im Blick behalten. Und um Heinrich Böll zu zitieren:

„Herr Oberst, wir gefährden die Demokratie nicht, wir machen Gebrauch von ihr.“

 

http://www.ttipcheck.eu/

 

Das EU-Umweltbüro teilt mit: Zwischenbericht über TTIP wird von den Ausschüssen des EU-Parlaments abgestimmt

Ausschüsse des EU-Parlaments stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab

Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt, und zwar der Entwicklungsausschuss, der Industrieausschuss, der Binnenmarktausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Verkehrsausschuss. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab, und zwar der Innenausschuss, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Beschäftigungsausschuss. In den kommenden Wochen müssen noch sechs weitere Ausschüsse des EU-Parlaments darüber abstimmen, darunter auch der Umweltausschuss.

Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen.

TTIP wirkt sich auf verschiedene Politikbereiche aus. Aus diesem Grund geben 14 Ausschüsse eine Stellungnahme zu dem Zwischenbericht ab. Der deutsche S&D-Abgeordneten und Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel Bernd Lange ist für den Bericht zuständig.

Auch die Fraktionen werden den Entwurf diskutieren. Die Abstimmung findet allerdings erst statt, wenn alle 14 Ausschüsse ihre Stellungnahme abgegeben haben.

 http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150220STO24366/html/Aussch%C3%BCsse-stimmen-%C3%BCber-TTIP-Zwischenbericht-ab

Europa selber schuld

In einem Artikel der Zeit, am heutigen Dienstag veröffentlicht, wird beschrieben, wie die EU selber in die Falle der besonderen Klagerechte getappt ist: Die EU-Kommission hat einen Verfahren gegen Rumänien eröffnet, weil… „das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.“

Ganz Europa ist ein Irrenanstalt, in Brüssel ist die Zentrale?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta

Und das es gerade Rumänien trifft, eine Land, das nicht gerade in Samt und Seide gebettet ist, ist vollkommen absurd!

 

Jaz&Politik auf BR2 war heute Abend über TTIP …

… und ist im Podcast zum Nachhören (aber nichts wirklich Umwerfendes dabei, wenn man sich schon länger damit beschäftigt. Allerdings mutete den Schluss etwas seltsam an: „Das Arge ist doch, dass wir nicht einmal wissen, ob und wovor wir uns fürchten sollen – weil alles eisern unter Verschluss bleibt. Kein Wunder, dass Verschwörungstheoretiker und Post-Demokraten Morgenluft wittern. Willkommen im Nebel!“):

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/jazz-und-politik/ttip-freihandelsluege-102.html