Von unserem Bündnis-Partner der ödp organisiert, hat eine Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt seine Sorgen gegenüber den Handelsabkommen TTIP und TISA geäußert. Anlass war der Besuch des US-Botschafter John B. Emerson. Wohlwollend hat der Botschafter einen kritischen Brief in Empfang genommen.

Laut ödp-Bezirksrat Urban Mangold, „“Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA demonstrieren, sondern unsere Sorge über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA zum Ausdruck bringen. Diese völkerrechtlichen Verträge bringen – außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle – unsere europäischen Standards im Verbraucherschutz, im Gesundheits- und Arbeitsschutz in Gefahr. Internationale Großkonzerne werden laut TTIP den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie durch die Gesetzgebung ihren Gewinn reduziert sehen (z.B. durch Mindestlöhne oder ökologische und soziale Vorschriften)“.

So soll auch unser Protest verstanden werden: nicht als bloße Ablehnung der USA, sondern als Besorgnis der Bevölkerung vor dem Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen und den Verletzungen unserer hart erkämpften Errungschaften in Sache Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitswelt.