„Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen“

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Aus diesem Anlass richteten 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (2) an die Europa-Abgeordneten. Gewerkschaften, KonsumentInnenschutz-, Umwelt-, Menschrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin „TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.“

(1)    Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des  Europäische Parlaments in Bezug auf TTIP.
(2)    www.attac.at/fileadmin/user_upload/Brief_Resolution_TTIP.pdf