Am 30. September dieses Jahres hat das Gremium des Beirats seine konstituierende, öffentliche Sitzung in Stuttgart erlebt.
Die Frage lautet: Was versucht eine Landesregierung mit einem TTIP-Beirat zu erreichen? Möchte sie die Gegner zähmen und überzeugen, dass diese Handesabkommen ein gute Sache sind? Oder möchte sie ernsthaft alle Aspekte untersuchen?
„Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.“
Auf jeden Fall ist die Zusammensetzung des Beirats breitgefächert, wenn mann sich die Namen und Funktionen der Mitglieder anschaut: Von den Parteien bis zu den NGOs und den Kirchen über die Gewerkschaften und den Gemeindetag, sogar jemand vom Max-Planck-Institut, der für Völkerrecht zuständig ist, usw…
Wollen wir so was hier in Bayern auch haben?