EBI wird zur Europäischen Initiative: ES GEHT WEITER!

Die Selbstorganisierte EBI wurde im Oktober abgeschlossen, nun sammelt man weiter:

Stop TTIP hat im Juli 2014 aufgerufen, eine offizielle Europäische Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Diese Initiative wurde von der Europäischen Komission auf einer wackeligen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Fall ist noch offen. Wir entschieden im Oktober 2014 nicht auf den Europäischen Gerichtshof zu warten, sondern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir haben erklärt, dass wir die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich folgen werden. Und das haben wir getan: Wir haben weit mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt und haben das Länder-Quorum in 23 Staaten erreicht (7 waren nötig). In genau einem Jahr haben wir diese Unterschriften zusammen bekommen, welches die Zeit ist, die eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Regeln zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum die Unterschriften-Aktion für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.15 geschlossen wurde.

Trotz alledem haben wir entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.

Nicht zuletzt: Vielen Dank an Euch alle, die Ihr zu diesem enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative beigetragen habt! Stop TTIP wird weitergehen and wir versprechen, dass wir alles tun werden, um TTIP und CETA zu besiegen.

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https://stop-ttip.org/de/blog/die-ebi-ist-beendet-die-unterschriftensammlung-geht-weiter/?noredirect=de_DE

TTIP-Beirat in Baden-Württemberg Ende September gegründet

Am 30. September dieses Jahres hat das Gremium des Beirats seine konstituierende, öffentliche Sitzung in Stuttgart erlebt.

Die Frage lautet: Was versucht eine Landesregierung mit einem TTIP-Beirat zu erreichen? Möchte sie die Gegner zähmen  und überzeugen, dass diese Handesabkommen ein gute Sache sind? Oder möchte sie ernsthaft alle Aspekte untersuchen?

„Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.“

Auf jeden Fall ist die Zusammensetzung des Beirats breitgefächert, wenn mann sich die Namen und Funktionen der Mitglieder anschaut: Von den Parteien bis zu den NGOs und den Kirchen über die Gewerkschaften und den Gemeindetag, sogar jemand vom Max-Planck-Institut, der für Völkerrecht zuständig ist, usw…

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-bringt-ttip-beirat-auf-den-weg/

http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/TTIP_Beirat_Baden_W%C3%BCrttemberg.pdf

 

Wollen wir  so was hier in Bayern auch haben?

In wie fern beeinträchtigen TTIP und CETA unseren kommunalen Sektor?

In einem Artikel vom 11. Oktober 2015 schreibt Silvia Liebreich in der SZ über die verborgenen Risiken der Freihandelsabkommen. Dabei stützt sie sich auf die gemeinsame Studie der Organisation CEO (Corporate Europe Observatory) und des europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

Hier geht es nicht mehr um Unvernunft, sondern um „durchaus berechtigte“ Sorgen. „Viele Punkte, die auf den Wunschlisten der Wirtschaft standen, seien im Ceta-Abkommen mit Kanada bereits enthalten und stünden auch bei TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, auf der Agenda. Als besonders problematisch werten die Autoren die sogenannten Negativlisten, die erstmals bei Abkommen dieser Art angewendet werden.“

Hier zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommunaler-sektor-verborgene-risiken-1.2686790

GRAPHICS GO POLITICS!

GrafikerInnen, die sich für das Thema interessieren oder auch keine Ahnung davon haben und sich in die Thematik mit ihrem ungeahnten visuellen Potential einbringen möchten, haben die Möglichkeit an eine Aktion teilzunehmen, um ein Plakat zu entwerfen:

ttip-poster

Das politische Plakat

„Mit Hilfe von Plakaten verleiht Grafikdesign politischen Ideen seit jeher eine starke Stimme abseits von kommerziellen Interessen. Ein gutes Plakat kann Menschen für einige Sekunden ganz in seinen Bann ziehen und Meinungen beeinflussen. Trotz der schwindenden Relevanz der Printmedien können Plakate immer noch einen sichtbaren Beitrag zum öffentlichen Diskurs leisten. Sie sprechen Emotionen gleichermaßen an wie den Verstand und schaffen es, komplexe Inhalte in klare Aussagen und eindeutige Zeichen zu verpacken.“

http://www.ttip-poster.eu/

https://www.facebook.com/TTIP-Poster-478348199013579/

Die Empörungsindustrie nervt, meint Ralph Bollmann vom FAZ

In einem Artikel vom 25.10.2015 schreibt der Journalist der Protestbewegung Unvernunft zu.

Der Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin sieht „politischen Opportunismus“ im Spiel: „Bis ins vorige Jahr hinein befürworteten viele der heutigen Gegner das Abkommen. Ranghohe Grünen-Politiker erläuterten zum Beispiel hinter vorgehaltener Hand, hinter der aufkommenden Empörung stecke im Kern Antiamerikanismus. Noch im September 2014 ließen sich die Gewerkschaften vom SPD-Vorsitzenden auf eine Erklärung festlegen, die im Kern TTIP-freundlich war. In der rechtspopulistischen AfD beteuerten zumindest die Wirtschaftsprofessoren, die Partei stehe für das Abkommen und befürworte den Freihandel.“

Die Befürchtungen der TTIP-Gegner sind für ihn nur „absurde Ängste der Bürger“ : „Schiedsgerichte sind bereits in Hunderten von Handelsabkommen vorgesehen, noch nie haben sie einen Staat zu den befürchteten Milliardenzahlungen verurteilt.“ Aha. So sieht man, dass Journalisten auch schlecht informiert sein können, es gibt nämlich viele Beispiele, die ihm widersprechen und dafür braucht man nicht weit weg suchen, es reicht schon mit der Klage von Vatenfall gegen die deutsche Regierung.

Auch wenn der Artikel nicht sonderlich lesenswert ist, lassen wir den Journalisten sich mit Ausschweifungen austoben:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-gegner-des-ttip-freihandelsabkommen-mit-den-usa-nerven-13874148.html

Norbert Lammert wird zum Empörten

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert will TTIP ablehnen, wenn in puncto Transparenz sich nichts tut. Die aktuelle Vorgehensweise findet er „indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“, da der Zugang zu den Akten restriktiv geregelt und nur in den jeweiligen US-Botschafen möglich ist. Über ein Handelsabkommen zu verhandeln, ohne die Möglichkeit dessen Entstehung „zu begleiten“ oder „alternative Optionen beeinflussen“ zu können, findet der CDU-Politiker nicht gemäß. Er sei sich mit Siegmar Gabriel und Jean-Claude Juncker darüber einig.

Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass von allen Mitgliedstaaten der EU, nicht nur die Regierungen sondern auch die Parlamente miteinbezogen werden. „Und ich werde darauf bestehen“, meinte Lammert.

Belassen Sie es nicht bei der Drohung einer Ablehnung; bitte, Herr Lammert, machen Sie weiter Druck! Vielleicht hilft es ja…

 

Die Offensive pro -TTIP der US-amerikanischen Botschaft in Berlin

Mit einem Katalog von Irrtümmern und Fakten möchte die US-Botschaft in Berlin das Handelsabkommen ins rechte Licht rücken und versuchen davon zu überzeugen, dass viele Argumente der TTIP-Gegner weder Hand noch Fuß haben, nach dem Motto: Unbedingt sich etwas einfallen lassen!

Als Beispiel:

IRRTUM:
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft T-TIP finden im Geheimen statt, und das Abkommen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet.

FAKT:
Die EU und die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Gesprächen noch ganz am Anfang, sie haben ihre Ziele jedoch öffentlich bekannt gemacht.

Die amerikanischen Verhandlungsziele für T-TIP sind kein Geheimnis. Vor Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten dem amerikanischen Kongress ihre Verhandlungsziele schriftlich mitgeteilt; dieses Dokument ist öffentlich einsehbar. Die Vereinigten Staaten haben über den gesamten Zeitraum hinweg regelmäßig Informationen über die T-TIP-Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht und erst kürzlich ein Dokument herausgegeben, das ihre Ziele für T-TIP darlegt. Es gibt keine Geheimnisse; nähere Informationen finden Sie hier: www.ustr.gov/.

Das Ganze zu lesen in der deutschen Übersetzung unter:

http://german.germany.usembassy.gov/ttip/