TTIP gefährdet Transparenz bei Gentechnik-Fütterung

(Vom Informationsdienst Gentechnik vom 17. November 2014; www.keine-gentechnik.de)

Fleisch, Milch oder Eier stammen häufig aus Ställen, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert werden. Das muss nicht gekennzeichnet werden. CDU, CSU und SPD haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Transparenzlücke zu schließen. Doch die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährden dieses Anliegen, sagen Juristen des Bundestags.

Ein Gutachten der Rechtsexperten komme zu der Einschätzung, dass die geplanten Abkommen TTIP und CETA ein „Einfallstor für Klagen“ öffnen könne, teilte der Grünen-Parlamentarier Harald Ebner am Freitag mit. Werde die Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte nicht eingeführt, bevor die Abkommen in Kraft treten, sei die Chance endgültig vertan, so Ebner, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. „Wenn Merkel, Gabriel und CSU-Agrarminister Schmidt zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag stünden, hätten sie sich in Brüssel schon längst nachdrücklich für die versprochene erweiterte Gen-Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte einsetzen müssen. Das Gutachten zeigt, dass das auf EU-Ebene schnell umgesetzt werden muss, bevor es durch TTIP und Ceta faktisch unmöglich sein wird.“

Laut Süddeutscher Zeitung widerspricht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft jedoch dieser Einschätzung. Weder durch das schon fertig verhandelte CETA noch durch TTIP würden die europäischen Kennzeichnungsregeln ausgehebelt. [dh]

Wie vor 20 Jahren mit NAFTA, so heute mit TTIP?

Das Dossier von Barbara Eisenmann vom 21.11.2014 in DeutschlandFunk:

Freihandelsabkommen oder Blaupause des noeliberalen Investitionsregimes

 

Argumente gegen das TTIP gibt es schon zuhauf und ihre eindeutige Sprache ist nicht gerade die der Befürworter der Handelsabkommen, so wie die hier herausgearbeiteten, unverkennbaren Parallelen zwischen NAFTA und TTIP es beweisen.

 

Nachzuhören hier:

http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940

Nachzulesen hier:

http://www.deutschlandfunk.de/index.media.f0b750c040ba6ec4654f1f8033df7591.pdf

 

Winter-Tollwood stellt uns einen Stand zur Verfügung!

Schon vor Weihnachten kann das Bündnis bei seiner ersten gemeinsamen Aktion auf die Unterstützung vom Tollwood-Festival zählen: dort werden wir an jedem Adventswochenende präsent sein und Unterschriften für die sebstorganisierte EBI sammeln, so wie Infos verteilen.

Sie finden uns ab Samstag, den 29. November 2014, von 11 bis 23 Uhr und am Sonntag, den 30. November, auch von 11 bis 23 Uhr, und immer dann am Wochenende auf dem Tollwood-Gelände.

Ein großes Dankeschön an Tollwood für den kostenlosen Stand!

Infothek vom BUND Naturschutz

Hiermit möchte ich euch auf die Seite vom BUND Naturschutz aufmerksam machen, die ich nach dem Besuch eines Seminars vom BUND-Bildungswerk Regensburg über TTIP nur empfehlen kann.

http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/infothek/

Warum auch wir vom Münchner Bündnis gegen TTIP hinter der Demonstration: „Wir haben es satt!“ in Berlin stehen

Die Agrar-Industrie, so wie sie uns hierzulande angeboten wird und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, könnte durchaus einen Aufschwung erleben: wenn 100.000 Kühe in einem amerikanischen Megastall keine Seltenheit sind, dann ist zu befürchten, dass durch die Handelsabkommen all die Bemühungen der verschiedensten Organisation von Verbraucher-, Tier- und Umweltschützern zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft in kleinen familiären Strukturen zunichte gemacht werden.

TTIP würde eine Absenkung von Tierschutz- und Hygienevorschriften bedeuten. Sollen die Tiere noch mehr als sie schon immerhin leiden, noch intensiver als Produktionsmaschinen degradiert werden? Sollen noch mehr Lebensmittelskandale und Schwindel sich ausbreiten?

Die strengeren Regeln der EU zur Einführung von genmanipuliertem Saat und Futtermittel, die erschwerten Anbaugenehmigungen für GVO (genveränderte Organismen), die ein Dorn im Auge der Agro-Konzerne wie Monsanto darstellen, könnten weichgespült werden.

In der EU werden 148.000 Ha, hauptsächlich in Spanien, mit GVOs angebaut (0,1% der Ackerfläche, 1,4% der Maisfläche).

In den USA sind es schon ca. 70 Millionen Ha (44% der Ackerfläche, 93% bei Soja und 90% bei Mais).

Aber lassen wir uns nicht täuschen: nicht nur wir haben etwas zu befürchten, sondern auch die amerikanischen Verbraucher! US-NGOs vermuten z.B., dass das TTIP die Einführung von GVO-Kennzeichnung, für die sie sich sehr stark machen und hart arbeiten, behindern würde.

Deshalb unser Appel: Auf nach Berlin am 17. Januar 2015, ab 12 Uhr am Potsdamer Platz!

 

http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

Kurzes Update am 20. November 2014: EBI in Zahlen

– Über 300 Organisation in 24 Mitgliedstaaten sind im Bündnis vertreten

– In kaum zwei Monaten haben wir fast eine Million Unterschriften gesammelt

Großartig!

Dennoch sollten noch mindestens vier Länder der EU mitmachen!

Trommelt bitte eure Bekannten im EU-Ausland zusammen,  denn nur zusammen wind wir stark!

Die Handelsabkommen gehen uns allen an!

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)

 

Mehr Arbeitsplätze durch TTIP? US-Studie entlarvt leere Versprechungen

von Laurence Wuillemin

Laut TAZ vom 12.11.2014  und Salzburger Nachrichten vom 15.11.2014  werfen die Ergebnisse einer US-amerikanischen Studie ein ganz anderes Licht auf die Prognosen der EU-Kommission. Das Pikante daran ist, dass diese Erkenntnisse von der anderen Seite des großen Teiches kommen.
Neben der Ankurbelung des Wachstums ist das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen einer der ausschlaggebenden Argumente der TTIP-Befürworter.
Nun beweist eine Studie der Universität Tufts in Massachussetts genau das Gegenteil. Als Berechnungsmodell baut sie auf das realistischere Global Policy Model der Vereinten Nationen auf, das im Gegensatz zu den in Auftrag gegebenen Studien der EU-Kommission, nicht nur die Vorteile der Handelsabkommen schmackhaft machen möchte, sondern die Wechselwirkungen mit Ländern berücksichtigen, die nicht zu den Partnern des Handelsabkommens gehören. Die Studie geht davon aus, dass die Rezession in Europa weiterhin herrschen und der Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks eher bescheiden bleiben werden. Die Wirtschaft ankurbeln zu wollen während einer Krise sei falsch, gaben laut TAZ die Forscher bekannt.
Aus einer Pressemitteilung, die Alexandra Strickner von attac Österreich am 13. Oktober 2014 herausgegeben hat, ist zu entnehmen, dass „die Studie belegt, dass TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen.“ Weiterhin geht Strickner davon aus, dass die Prognose der EU-Studien, wodurch die durch das Handelsabkommen begünstigten Wirtschaftssektoren die Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren werden, nicht stimmen. Vielmehr zeigt die Erfahrung in Europa in den letzten Jahren, dass „Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, weitaus schneller schrumpfen als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage (aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren) nicht ausgleichen“, so Strickner.
Was uns also am Ende winkt, neben dem Wegfall zahlreicher Errungenschaften in verschiedenen Bereichen – wie uns mittlerweile bekannt ist, sind mehr Verluste als Gewinne: Arbeitsplätze weg (bis zu 134.000 in der Bundesrepublik) und sinkende Löhne.
Wie wird SPD-Wirtschaftminister Gabriel darauf reagieren? Wird er dadurch jäh auf den Boden der Realität geholt? Oder wird er weiterhin für eine wunderversprechende Liberalisierung werben? Es bleibt spannend…

Quellen:
Studie der Universität Tufts in Massachussetts
„TTIP kann zum Jobfresser werden“ – Eric Bonse
„US-Studie: TTIP kostet in Europa 600.000 Arbeitsplätze“ – Apa

Liste der bisher gegründeten Bündnisse in Bayern

Memmingen-Unterallgäu: www.stopp-ttip.info
INNitiative Mühldorf: www.unfreihandel.de
Region Landshut: www.ttipstopp.de
Alb-Donau-Iller / Ulm: www.facebook.com/stopTTIP.alb.donau.iller.de
Traunstein-BGL: www.stoppttip.wordpress.com
Ostallgäu-Kaufbeuren: www.stop-ttip-oalkf.de
Kempten-Oberallgäu: www.bündnis-allgäu.de
Günzburg: www.facebook.com/KreisGZgegenTTIP
Dachau: www.stopp-ttip-dachau.de
München: www.stop-ttip-muenchen.de
Freising: Bündnis hat noch keine Webseite

Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Klageschrift: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

Bündnis STOP TTIP München gegründet

„Demokratie erhalten! – Gegen TTIP, TISA und CETA“

Dieser Meinung sind auch Bündnispartner, die sich am 4. November um 19 Uhr im Eine Welt Haus in der Schwanthalerstraße in München trafen und das Bündnis STOP TTIP München gründeten.

Nach einem Vorgespräch und einem Organisationstreffen, trafen sich mehrere Vertreter verschiedenster Organisationen und Parteien, um gemeinsam Struktur und Grundsätze des Bündnisses zu beschließen.

Das Bündnis STOP TTIP München fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Zu einem beschlossen die Anwesenden ein monatliches Treffen des Plenums, um gemeinsame Aktionen zu planen, und zum anderen wurden Regeln festgelegt, u.a. zur Beitrittsmöglichkeit. Einzelpersonen dürfen dem Bündnis beitreten und werden gesamt als „und Einzelpersonen“ zusammengefasst. Organisationen mit rassistischen, sexistischen, antidemokratischen oder menschenverachtenden Zielen werden nicht aufgenommen. Jede Organisation hat dabei eine Stimme.

Laurence Wuillemin sagte anlässlich der Gründung: „Um eine noch breitere Front zur Abschaffung der Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form zu bilden, ist der Beitritt von vielen Organisationen wünschenswert. Nur so kann die Vielfalt der Gesellschaft im Bündnis widergespiegelt werden.“

Nicht alle anwesenden Organisationen konnten sofort beitreten, und so gründeten Action Freedom, BUND Naturschutz Kreisgruppe München, Bündnis STOPP TTIP Landkreis Dachau, DIE LINKE, DKP München, Humanistische Union, Mehr Demokratie e.V., ödp München, Piratenpartei München und das Sozialforum München und bestimmten ein Organisationteam, das die Sprecherteamwahl aufgrund der späten Stunde für das nächste Treffen am 2. Dezember 2014 vorbereiten soll.

Berichterstattungen in der Presse finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/medienberichte-zur-ablehnung-der-ebi-gegen-ttip-und-ceta/