Im Rahmen seiner 209. Sitzung am 12. Februar 2014 in München, hat der Hauptausschuss des deutschen Städtetag einen Beschluss über die Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge verfasst.
Als pdf zu lesen:
US-Botschafter in Passau: Übergabe eines kritischen Briefes gegen TTIP
Von unserem Bündnis-Partner der ödp organisiert, hat eine Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt seine Sorgen gegenüber den Handelsabkommen TTIP und TISA geäußert. Anlass war der Besuch des US-Botschafter John B. Emerson. Wohlwollend hat der Botschafter einen kritischen Brief in Empfang genommen.
Laut ödp-Bezirksrat Urban Mangold, „“Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA demonstrieren, sondern unsere Sorge über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA zum Ausdruck bringen. Diese völkerrechtlichen Verträge bringen – außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle – unsere europäischen Standards im Verbraucherschutz, im Gesundheits- und Arbeitsschutz in Gefahr. Internationale Großkonzerne werden laut TTIP den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie durch die Gesetzgebung ihren Gewinn reduziert sehen (z.B. durch Mindestlöhne oder ökologische und soziale Vorschriften)“.
So soll auch unser Protest verstanden werden: nicht als bloße Ablehnung der USA, sondern als Besorgnis der Bevölkerung vor dem Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen und den Verletzungen unserer hart erkämpften Errungschaften in Sache Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitswelt.
Junckers schönstes Geburtagsgeschenk?
In Brüssel wurde der 60. Geburtstag vom EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer speziellen Feier seitens der Bündnispartner gefeiert: 150 Aktivisten quer durch die Reihen des „Stop TTIP“-Bündisses haben ihm eine Geburtagstorte und eine Karte, wie es sich gehört, überreicht.
Diese Karte war von der ersten Million EU-Bürger unterschrieben, die sich an die selbstorganisierte EBI beteiligt haben.
Danke an die Unterschreiber, und nun auf zu der nächsten Million! Der Widerstand wächst und das Bündnis umfasst jetzt 320 Organisationen.
LobbyControl e.V. über die Klage von Vatenfall
Laut LobbyControl e.V., solche Klagen wie die von Vatenfall gegen den deutschen Staat würden nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden und geben uns einen Vorgeschmack, von dem, was uns erwarten könnte:
„Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs
auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird
darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne.
Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist
nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die
Demokratie machen.“
Weiter erinnert LobbyControl e.V., dass: „(…) im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat.“
In der Zwischenzeit hat EU-Kommissarin Cecilia Malström mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen angekündigt, schreibt LobbyControl e.V. am 9. Dezember 2014:
„Eine Extradosis Transparenz hat sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verordnet. Infolge der europaweiten Proteste gegen die Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU will die Handelsdirektion bei TTIP nun mehr Einblick gewähren.
Zwei Dinge sind hier besonders hervorzuheben. Erstens dürfen sich fortan alle EU-Parlamentarier die TTIP-Verhandlungstexte anschauen – zuvor war dies nur den unmittelbar damit befassten Parlamentariern erlaubt. Die Texte stehen weiterhin in einem eigens dafür vorgesehenen Leseraum zur Verfügung. Zweitens werden regelmäßig die Verhandlungsstände in einzelnen Bereichen auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht. Das bedeutet, dass detailliertere Zwischenstände bekannt gegeben werden – einen weitergehenden Zugang zu den Verhandlungstexten bekommt die Öffentlichkeit aber nicht.
Enttäuschend ist, dass die Transparenzmaßnahmen ausschließlich für TTIP gelten und nicht für andere derzeit laufende Verhandlungen, wie beispielsweise für das sektorale Dienstleistungsabkommen TISA.“
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/mehr-transparenz-meint-die-neue-eu-kommission-es-ernst/
1.115 Unterschriften bei Tollwood gesammelt!
Mit der Hilfe vom Tollwood-Team, das auch unter der Woche Unterschriftslisten für uns gesammelt hat, sind wir heute Abend bei 1.115 Eintragungen! Sogar etwas mehr, weil die Listen, die nicht voll sind, nicht dazu gezählt sind.
Bravo und danke an die MitstreiterInnen!
Unser Tollwood-Stand startklar heute Morgen!
Studie aus Kanada/EU über CETA
http://corporateeurope.org/sites/default/files/trading-away-democracy.pdf
Die Studie, die in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern aus Europa und Kanada entstanden ist (auf Englisch – Trading Away Democracy/Ausverkauf der Demokratie), geht davon aus, dass der im CETA vorgesehene Investorenschutz eine ernshafte Bedrohung für die Demokratie darstellen könnte und stellt diese ausführlich anhand von Beispielen dar.
TOLLWOOD: eine große Hilfe für die selbtsorganisierte EBI!
Das Münchner Festival, das es seit 1988 gibt – eine richtig festgeankerte Institution im Münchner Kulturleben, verdient seitens des Münchner Büdnisses gegen TTIP einen großen Dank für seine Hilfsbereitschaft, sein Mitdenken und Mitanpacken!
Das möchten wir hiermit ausdrücklich betonen, und ein besonderer Dank gilt Frau Stenzel!
Resolution der GEW gegen TTIP
Unter dem Titel:
Stopp TTiP – Jetzt erst recht!
steht auf der Webseite der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) eine Resolution, die am 19 September 2014 online ging:
Die GEW bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTiP) und Kanada (CETA). Die Bildungsgewerkschaft verlangt, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Die Abkommen stellen eine akute Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließlich des öffentlichen Bildungswesens in Deutschland und Europa, aber auch für Kanada und die USA dar.
Zu lesen unter:
Organisationsteam gewählt
Das vor vier Wochen gegründete „Bündnis Stop TTIP München“ hat am Dienstag, 02.12.2014, ein achtköpfiges Organisationsteam gewählt, das das Bündnis koordiniert und nach außen vertritt. Damit hat das breit aufgestellte Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen und Parteien in München eine neue Stufe des gemeinsamen Handelns gegen die geplanten „Freihandelsabkommen“ erreicht.
Das Team besteht aus: Max Greif, Ulrich Fuchs,Theresia Funk, Paul Kleiser, Thomas Mayer, Arnold Schiller, Eva Schreiber, Laurence Wuillemin.
„Ziel des Bündnisses ist es, gemeinsame Veranstaltungen und Infostände zu organisieren, um aufzuzeigen, wie schädlich diese Handelsabkommen sind“, so Paul Kleiser. Weiter sagt Kleiser: „Die EU-Kommission, die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Gabriel müssen erfahren, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich geschlossen gegen TTIP, TISA und CETA stellt.“
An den kommenden Wochenenden wird das Bündnis auf dem Tollwood-Festival im Rahmen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen sammeln. Der Protest und der Widerstand sollen weiter wachsen und die Mindestsumme von einer Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten darf ruhig überschritten werden, so lange die Verhandlungen nicht abgebrochen sind.