Am 7. März 2015 findet ein Seminar des DGB-Bildungswerks im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in 80336 München, statt. Als Referent ist Frank Lamers, freier Journalist, vorgesehen.
Flyer TTIP Analyse und Bewertung
Beginn: 10 Uhr
Ende: 17:30
Anmeldung bis zum 27. Februar erforderlich.
In einem gemeinsamen Papier vom 30. Januar 2015 haben sich die Akademie der Künste, der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft, der DGB, die IGM, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Städtetag, der deutsche Naturschutzring, der Bundesverband der Verbaucherzentrale, BUND Naturschutz Deutschland, Transparency International Deutschland und ver.di gegen transatlantische Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfaft ausgesprochen.
Fünf Punkte scheinen entscheidend für die ablehnende Haltung des Zusammenschlusses und worauf es ankommt, wird hier ausführlich beschrieben:
http://www.adk.de/de/aktuell/pressemitteilungen/download_2015/01_TTIP/5PunktePapier_20150130.pdf
NAFTA – Blaupause für Freihandelsabkommen? Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistiges Eigentum einschließt.
Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.
Hier der empfehlenswerte Link zur Sendung des Deutschlandfunks vom 21.11.2014: NAFTA – Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes
In einem 2 Minuten-Video wird erklärt, was die neuen Verhandlungen als Gefahr verbergen: die sogennante „regulatorische Kooperation“.
Erfahren Sie, was uns bei der 8. Verhandlungsrunde erwartet.
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation
Laut Mitteilung des EU-Umweltbüros vom 28.01.2015 fordern Frankreich und Deutschland von der EU-Kommission Vertragsänderungen bei CETA.
Hier zu lesen:
http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=4917
In einem Interview erschienen in: Die Zeit vom 16. Januar 2015, sprach Pia Eberhardt mit Alexandra Endres über TTIP. Für sie ist es klar, dass nur dagegen sein nicht reicht, denn der Investorenschutz, der in TTIP beinhaltet ist, wird kommen.
Auch wenn der Investorenschutz nicht mehr auf der Agenda der nächsten Verhandlungen im Februar steht, glaubt die Lobbykritikerin nicht, dass diese Klausel vom Tisch ist. Der Widerstand wird zwar für die EU-Kommission spürbarer und zeigt sich eindeutig in den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation: 97 Prozent der Befragten sprechen sich gegen Schiedsgerichte, wie sie durch die Investorenklausel eingeführt werden sollten, um zwischen Staaten und Konzernen zu schlichten, aus.
Anstatt diese Ergebnisse ernst zu nehmen und den Investorenschutz aus dem Abkommen zu streichen, hält die EU-Kommission an ihren Pläne fest. Wie könnte man sonst die Absicht von Frau Cecilia Malmström deuten, weitere Konsultationen führen zu wollen? Laut Pia Eberhardt ist die Botschaft der Kommission an die Bürger: „Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. So verhöhnt die Kommission die Demokratie.“
Dass die meisten Stimmen gegen die Klausel von Internet-Kampagnen stammen, ist für die Handelsexpertin von CEO irrelevant. Sie hält die Ablehnung der TTIP-Gegner für fundiert, auch wenn sie online zirkulierte, wie z.B. die von Friends of the Earth Europe: „Sie transportierten eine differenzierte, gut ausformuliere Kritik an der Agenda der Kommission.“ Auch andere ablehnende Stimmen gab es von: „(…) Einzelpersonen, Verbänden und Parteien, gerade aus Deutschland.“
Die Kommission nimmt keine Rücksicht auf das Ergebnis der Konsultation, für sie zählen weiterhin allein Positionen wie z.B. die vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Pia Engelhardt weiter: „Vielleicht musste man damit rechnen. Dennoch ist es ein dreister Schlag ins Gesicht aller Demokraten.“
Auch im Ceta-Abkommen bietet der Investorenschutz keine Formulierung, die Staaten gegen Ansprüche und Forderungen der Konzerne schützt. Und ein Abkommen mit China sieht Pia Eberhadt genauso kritisch: „China ist doch selbst scharf darauf, den Investitionsschutz in einem Abkommen zu verankern. Das Land exportiert Kapital und will seine Investoren schützen. Aber ein EU-China-Investitionsschutzabkommen wäre genauso gefährlich wie der Investitionsschutz zwischen EU und USA.“
Für die Handelsexpertin müsste ein annehmbarer Investitionsschutz so aussehen: „Das Wichtigste: Er müsste ohne private Schiedsgerichte funktionieren, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen brechen. Man könnte internationale Gerichte nutzen, beispielsweise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem schon eine Klage ehemaliger Yukos-Anteilseigner gegen Russland verhandelt wurde. Die Richter sprachen den ehemaligen Eigentümern im vergangenen Sommer 1,9 Milliarden Dollar Entschädigung zu.“
Schließlich bemängelt sie, dass in Sachen Transparenz bei den Verhandlungen sich nichts tut, die Vertragsentwürfe zu den einzelnen Kapiteln seien nicht einsehbar: „Die Kommission denkt auch gar nicht daran, konkrete Entwürfe an die Öffentlichkeit zu geben; das hat sie sehr entschieden klargemacht. Was veröffentlicht wurde, ist teilweise reines PR-Material; bei manchen Papieren ist nicht klar, ob sie tatsächlich den Verhandlungsstand widerspiegeln; und zu manchen wichtigen Bereichen der Freihandelsgespräche gibt es gar keine Verhandlungstexte, etwa zu denen über den Dienstleistungssektor.“
Es geht also munter weiter: die Verhandlungen bleiben uns verborgen, die EU-Kommission rückt von ihrer Position nicht ab, und dadurch hebelt sie demokratische Grundregeln zusehends aus. Immer deutlicher wird nur: seit der ersten Ohrfeige letztes Jahr durch die niedergeschmetterte EBI haben wir uns nicht entmutigen lassen und leisten weiterhin Widerstand, und dieser Wierstand nimmt sogar zu. Und für Pia Eberhardt bleibt noch ein bisschen Hoffnung: „In den kommenden Monaten berät außerdem das EU-Parlament über TTIP – falls es sich am Ende gegen den Investitionsschutz ausspricht, wird es interessant sein, zu sehen, wie die Kommission sich dazu verhält. Sie könnte auch das Parlament übergehen, aber dann würde sie riskieren, dass die Abgeordneten dem Freihandelsvertrag am Ende nicht zustimmen. Dann wäre TTIP endgültig gescheitert.“
Der ganze Artikel ist hier unter folgendem Link zu lesen:
http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/
Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.
Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:
Transatlantische Sonderzonen
In den USA haben inzwischen 24 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.
Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.
Freihandelszone TTIP ohne mich!
Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen weiter verschärfen.
Deshalb wird den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone gefordert!
Bitte helfen Sie die 5.000 Unterschriften zu erreichen!
Das Münchner Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Test Biotech e.V. hat im Auftrag der Fraktion der Grünen im Bundestag einen Bericht zum Thema Freihandel verfasst, den man unter folgendem Link lesen kann:
Am Montag, den 23. Februar 2015 um 19:30, beschäftigt sich attac im Eine-Welt-Haus mit dem Alternativen Handelsmandat (ATM), das mehr als 60 europäischen Gruppen erarbeitet haben, mit dem Ziel eine andere Handelspolitik als die, die von der EU bis jetzt geführt wird, zu fordern.
Kleiner Saal 211+212
Auch im Kritischen Agrarbericht 2015, der jährlich vom AgrarBündnis herausgegeben wird, sind TTIP und CETA behandelt, denn die Handelsabkommen sind eng mit der Agrarindustrie und ihren Lobbyisten verstrickt. Sie stellen für die bäuerliche Landwirtschaft eine zusätzliche Gefahr dar.
Zusammenfassung hier zu lesen:
http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/der-kritische-agrarbericht-2015
Exemplar hier zu bestellen:
http://www.bauernstimme.de/buecher/der-kritische-agrarbericht.html