Ein paar Mythen über Handelsabkommen: Warum Obama sich eine Pinocchio-Nase verdient

Die amerikanische Webseite citizen.org (publiccitizen) räumt mit den von der Obama Administration propagierten Mythen über NAFTA (North American Free Trade Agreement) auf und meint, Obama könnte ein paar zusätzliche Zentimeter seines Riechorgans vertragen: Bekannterweise bekam Pinocchio, die berühmte Figur von Carlo Collodis Kinderbuch, eine verlängerte Nase, sobald er anfing zu lügen.

http://www.citizen.org/trade-myths

In einer Infografik werden Gegenüberstellungen dargelegt (einfach draufklicken zum Vergrößern):

http://www.citizen.org/documents/obama-vs-obama-infographic.png

 

Veto von Griechenland zum TTIP?

Der griechische Vize-Chef des Innenministeriums und Europa-Abgeordnete, Georgios Katrougalos, hat angekündigt sein Veto gegen TTIP anzuwenden. Damit bekräftigt er Syrizas Aussage, die schon vor den Wahlen die deutlich Skepsis gegen das transatlantische Handelsabkommen in seiner jetzigen Form angeprangert hatte.

Unterstützt in ihrer Haltung ist die Partei Syriza von ihren Partnern aus dem Lager der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Auch sie lehnen ein Handelsabkommen zugunsten der Großkonzernen.

Laut  Artikel von EurActiv.de vom 3. Februar 2015 wird „Syriza niemals TTIP ratifizieren“.

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

ifo-Video vom Mai 2014 über TTIP (auf Englisch)

So schlimm sei TTIP doch nicht… meint die Expertenrunde vom Münchner Wirtschaftsgipfel im Mai 2014. Ein paar dieser Gegenargumente zu hören tut mal ganz gut, vor allem jetzt, wo das IFO-Institut – laut foodwatchs Newsletter von heute – eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung herausgegeben hat, die deutlich herausstellt, dass TTIP nur den Konzernen ein paar Euros mehr Gewinn bringen, aber die Ärmsten in Schwellen- und Entwicklungsländern noch ärmer machen würde. Auf der Wand hinter den Teilnehmern steht: Free Trade and Prosperity. Was nun? Freihandel und Wohlstand, oder Freihandel und Armut? Vielleicht hängt es nur von dem Breitengrad ab, unter dem man lebt…

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Spezialthemen/Policy-Issues-Archive/Freihandel.html

Munich Economic Summit 2014: Panel 2 BRICS for Europe to Build With
John Peet, Gabriel Felbermayr, Karel De Gucht, Karl-Ludwig Kley, Anton F. Börner, William M. Drozdiak
16.05.2014 | 01:52:39 | Englisch

Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA wächst der Widerstand

Nun, nach Senatorin Elisabeth Warren (Massachusetts), die vor den Gefahren von TTIP gewarnt hat, möchte Senator Bernie Sanders (Vermont – der erster Staat in den USA, der eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmitteln eingeführt hat), dass die verhandelten Dokumente endlich öffentlich gemacht werden. Für ihn sei es „einfach unannehmbar“, dass nur Großkonzerne einen Einfluß über die Verfassung der Handelsabkommentexte haben, während die gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen weiterhin keine Ahnung haben, von dem was verhandelt wird.

„Es ist an der Zeit für die amerikanischen Verhandlungsführer aus dem Schatten zu kommen und die Details über ein Handelsabkommen, das sicherlich mehr Arbeitsplätze kosten wird und noch mehr Produktionstätten in Niedriglohnländern verlagen wird, auszupacken.“

Eine Petition unterstützt sein Vorhaben unter:

http://act.credoaction.com/sign/Bernie_Sanders_TPP?t=1&akid=12936.3663812.k-nU5X

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine Stellungnahme zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP unterschrieben

Während der 8. Verhandlungsrunde der EU über TTIP waren auch sie am Mittwoch in Brüssel anwesend: Die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen die Handelsabkommen engagieren, haben sich getroffen, um ihre weitere Strategie zu entwicklen und haben eine „Brüsseler Erklärung“ unterschrieben.

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11094:ttip-160-organisationen-in-bruessel-vereinbaren-globalen-aktionstag-am-18-april&catid=120:-sp-163&Itemid=34

Die Erklärung ist hier zu lesen, es ist ganz beeindruckend zu sehen, wie viele Organisationen mittlerweile dabei sind, ob aus der EU oder aus den USA!

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/150204_Erklaerung-TTIP-Regulatorische-Zusammenarbeit.pdf

Der Münchner AnwaltVerein e.V. lädt zur Veranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Broß im Amerikahaus ein

Am Dienstag, den 24.02.2015 findet im Amerikahaus ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a. D., statt.

Unter dem Titel:

„TTIP – Die Kontroverse um die Investor-Staat-Streitschlichtung in Freihandelsabkommen“

erwartet uns eine spannende Veranstaltung über die Völkerrechts-, Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Handelsabkommens.

Dr. Jürgen Keltsch, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D., hat hierfür eine Einleitung geschrieben.

Einladung blanko – TTIP