Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) unterstützt Privatisierung und Kommerzialisierung unserer Schulen
Maulkorb für TTIP-kritische Kommunen
Pressemitteilung des Münchner ÖDP-Stadtrats Tobias Ruff empört sich über skandalöses Gutachten: „Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“
Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
SomOfUs hat Anzeigen in der Brüsseler Presse geschaltet
I’ve seen the secrets of TTIP, and it is built for corporations not citizens (Molly Scott Cato)
„As an MEP I’m party to the transatlantic trade deal’s inner workings. I’m sworn to secrecy, but this much I can say: TTIP is undemocratic“.
„Ohne TTIP zieht die Globalisierung an Europa vorbei“, meint Andreas Povel, Deutschland-Chef der American Chamber of Commerce
Europäische Autobauer stellen sich hinter TTIP
Die europäischen Autobauer machen mobil für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
http://www.euractiv.de/video/europaeische-autobauer-stellen-sich-hinter-ttip-311949
Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik: Der Handelskurs Europas führt in die Sackgasse
In einem Papier, das in Englisch verfasst ist, hat der Entwicklungsforscher und Politolog Axel Berger vom DIE seine Meinung zur aktuellen Handelspolitik kundgetan.
http://www.die-gdi.de/en/the-current-column/article/european-trade-policy-at-an-impasse-1/
Heute Abend um 21:05 auf BR-Klassik: Musik unter Freihandelsdruck
Das Musikmagazin Taktlos wird sich heute Abend den Folgen des Handelsabkommens im Bereich Musik widmen.
http://www.br.de/radio/br-klassik/programmkalender/sendung994102.html
Das Umweltinstitut München ruft auf: Zeigt eure Zähne gegen TTIP!
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet das Europäische Parlament in diesen Tagen an einer Resolution zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Mit der Resolution könnten die Abgeordneten der Kommission feste Grenzen setzen und klarstellen: ein Abkommen, das Konzerninteressen über die Handlungsfreiheit gewählter Parlamente stellt, wird es mit uns nicht geben!
Das ist bitter nötig, denn Investoren, die sich durch demokratische Beschlüsse geschädigt fühlen, sollen dank TTIP vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission mit der US-Regierung und der Industrie vorbesprechen, noch bevor das Parlament beteiligt wird. Wie viel Entscheidungsfreiheit bleibt unseren Abgeordneten dann noch?
Mit der Resolution hat das Parlament die Chance, dem einen Riegel vorzuschieben. Allerdings enthält der bisherige Resolutionsentwurf nur wachsweiche Forderungen, die die Kommission leicht übergehen könnte.
Wenn es uns jetzt nicht gelingt, das Parlament wachzurütteln, droht die TTIP-Resolution zum Papiertiger zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich jetzt möglichst viele Menschen an ihre Abgeordneten wenden und fordern: Zeigt Zähne – für die Demokratie und gegen TTIP!
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html
Die TTIP-Lügen im neuen Buch von Thilo Bode
Ab Montag im Handel und schon jetzt Online zu bestellen ist das neue Buch von Thilo Bode von Foodwatch. Zu empfehlen für alle „Hysteriker“ vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel: