Fazit vom Experten-Check: Daran ändert sich nichts, es bleibt völkerrechtswidrig
Christian Felber warnt vor dem Investitionsgerichtshof
In einem Artikel vom 6. Dezember 2015 in der Standard.at warnt Christian Felber (Gemeinwohlökonomie) vor der Errichtung eines Investitionsgerichthofs, der nur als kosmetische Maßnahme dienen würde.
http://derstandard.at/2000027053963/Warnung-vor-einer-neuen-TTIP-Finte
„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP : Zwei Schritte voran – und gegen die Wand
Auf dem Blog von Malte Marwedel, wissenschaftlicher Mitarbeiteran der Universität Freiburg, ein interessanter Artikel vom 3. 12. 2015:
SPD: Wo ist dein kritischer Geist abgeblieben?
Wie die Schafe stehen sie nun alle hinter dem Boss und blöken zusammen: JA, TTIP & CETA wollen wir!
Obwohl die Basis sich kritisch dazu geäußert hat, die Jusos dagegen sind… sind sie sich nach dem Parteitag einig: TTIP braucht das Land! Und CETA erst recht!
Es ist nicht zu fassen, wie unterwürfig und unmündig diese Partei sich zeigt! Vorwürfe und Misstrauen gehören nicht zur Tagesordnung, das verbietet Herr Gabriel!
Und mit welchen Argumenten plädiert der Herr Minister für die Handelsabkommen – von seinem Stellvertreter Stegner in Schutz genommen: „Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben“, diese Abkommen seien als „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“ zu sehen…
Blabla aud hohem Niveau.
Herr Gabriel: Wir wollen weder TTIP noch CETA und bleiben dabei!
Kommentare der Leser zu TTIP in der Zeit Online
Unter dem Artikel vom 11.12.2015 von Johanna Roth Bitte möglichst ungenau stehen eine Reihe von Leserkommentaren, die lesenswert sind.
http://www.zeit.de/politik/2015-12/spd-parteitag-freihandel-ttip
Gabriel und TTIP: Heute ist sein großer Auftritt beim Parteitag
Wie wird sich heute die Partei dem SPD-Chef Gabriel und seinen TTIP-Plänen gegenüber verhalten? Schafft Siegmar Gabriel seine eigenen Leute zu überzeugen und die Kritiker auf seine Seite zu ziehen?
Schlechte Ergebnisse zur Wiederwahl zeigen, dass Gabriel nicht nur Rückendeckung aus den eigenen Reihen bekommt. Wie wird sich das alles auswirken auf die Meinung der SPD-Mitglieder? Längst sind sie nicht einig, was den Handelsabkommen angeht. Standards sollen unangetastet bleiben, private Schiedsgerichte sind anscheinend vom Tisch. Soll TTIP heute die Krönung seines Wahl-Debakels werden? Oder sind die Stimmen der SPD, die sich gegen TTIP & CETA positionieren, nur da, um uns abzulenken?
Und wir sind gespannt, wie die Stimmung innerhalb der SPD auf TTIP und CETA Einfluß haben wird.
Bayerisches Bündnis für einen gerechten Welthandel gegründet
Das Münchner Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA möchte informieren, dass ein neues Bündnis gegründet wurde, dessen Mitglied wir als Bündnis nicht werden dürfen/können. Unsere Mitglieder sind z.T. in diesem Bdünis repräsentiert, allerdings dürfen die Parteien auch nicht daran teilnehmen.
http://www.bund-naturschutz.de/uploads/tx_news/PM-104-15-Buendnis-Bayern_TTIP.pdf
Wie geht es weiter? Widerstand, Widerstand, Widerstand ist und bleibt das Motto!
Nun haben wir alle gemeinsam in 2015 viel getan und zustande gebracht, die Unterschriftsammlung geht weiter und auch wenn bei vielen die Weihnachtszeit weniger Widerstandsgeist erweckt, darf auf keinen Fall unsere Wachsamkeit nachlassen, das ist schon mal sicher. In Brüssel und Kanada und den USA sind die Verhandlungspartner auch nicht eingeschlafen und machen weiter!
Deshalb stellen Sie sich schon darauf ein, dass es im Frühjahr einen internationalen Tag gegen CETA geben wird, wo wir mit vereinten Kräften wieder den Druck erhöhen werden. Das Datum wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Eine Zusammenfassung der Lage finden Sie hier:
STOP FRACKING – eine neue Broschüre der Umweltgewerkschaft
Eine allseitige und umfassende Beweisführung der Umweltzerstörung durch internationale Energiekonzerne und der Notwendigkeit des Verbots von Fracking weltweit!
Broschüre gegen einen Abgabenpreis von 2€ zu bestellen bei:
umweltgewerkschaft<at>gmx<dot>de
