Rede zum globalen Stop TTIP- Aktionstag, 18. 04. 2015 in München
„Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ – Lobbyismus und Demokratie:
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter aus den Organisationen, den Parteien und den Stop TTIP-Bündnissen aus ganz Bayern, liebe Bürger gegen TTIP, CETA und TISA:
Ich begrüße Euch recht herzlich im Namen von Mehr Demokratie!
Was ist das für eine Demokratie, die es zulässt, dass im Deutschen Bundestag 2. 300 Lobbyisten per Hausausweis ungehindert ein- und aus gehen können? Rund 20. 000 Lobbyisten spazieren durchs Europaparlament und bestimmen dort die Gesetze mit.
Allein den beiden großen Parteien in Deutschland fließen rund 100 Millionen Euro Wahlkampfspenden in die Kassen. – Da fragt sich doch niemand mehr, wer hier die Politik bestimmt? – Motto: Wer zahlt, schafft an? – Willkommen im Lobbyistenparadies!
Was ist das für eine Demokratie, die es zulässt, dass internationale Handelsabkommen, wie TTIP und CETA, mit einer derart großen Tragweite, die den Lebensraum von über 850 Mio. Menschen betreffen, völlig ohne Transparenz und geheim verhandelt werden?
Abkommen, die das Ziel haben, unsere rechtlich geschützten Standards, im sozialen-, ökologischen- und kulturellen Bereich auf internationales Niveau anzugleichen, zugleich aber Sonderklagerechte für Konzerne einzuführen, werden unter Ausschluss der Bürger, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, ja sogar unter Ausschluss der Parlamente verhandelt. – Das ist ein heftiger Anschlag auf den Rechtsstaat und die Demokratie!
An den Verhandlungstischen sitzen die Vertreter der EU-Kommission, der USA oder Kanada mit den Lobbyisten der Konzerne, die nur ihre Profitinteressen im Fokus haben, die parlamentarischen Volksvertreter dagegen, dürfen gerade mal bedingt in die verhandelten Vertragsteile hineinschauen. – Das ist ein völlig undemokratisches Verfahren und verstärkt den Eindruck, dass es dabei mehr um ein Ermächtigungsgesetz für die multinationalen Großkonzerne geht, um deren Machtansprüche zu sichern.
Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften haben wir, die Bürger in Europa, zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Abkommen nicht wollen und es werden Tag für Tag mehr.
Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen, um TTIP & Co zu stoppen, weil damit ihre Eigenverantwortung gefährdet ist. – Doch die EU und die Bundesregierung scheint dies nicht zu interessieren. – Wenn die Demokratie ein Handelshindernis wird, dann müssen die Profitinteressen reduziert werden, – aber niemals die Demokratie!
Demokratie geht anders! – Wir vom Verein „Mehr Demokratie“ fordern seit vielen Jahren direktdemokratische Entscheidungsprozesse durch Volksentscheide auf Bundesebene.
Mit Volksabstimmungen und Referenden auf EU-Ebene, könnten wir nämlich selbst entscheiden, ob wir TTIP, CETA und TISA wollen, oder nicht. – Lasst uns heute den Protest deutlich sichtbar und hörbar auf die Straße tragen, damit die Regierenden spüren, dass wir ihre Lobbypolitik nicht akzeptieren! – Unser Motto heute lautet:
„Bürgerrecht statt Konzerndiktatur!“ – Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
