Und fordert deshalb weiterhin, dass wir unseren Abgeordneten schreiben:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html
21. Mai: Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA & Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der Kulturellen Vielfalt?
Alle bis jetzt geplanten Veranstaltungen in Deutschland sind hier zu finden:
Foodwatch weiterhin wachsam: Der Bundestagspräsident nimmt seine Falschaussagen zurück
Norbert Lammert (CDU) wurde am 24. April 2015 von Foodwatch aufgefordert seine falschen Angaben zu revidieren. Daraufhin sind all die Informationen, die er angegeben hatte, verschwunden.
Foodwatch kritisiert zurecht „die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter“. Zuerst mussten sich verschiedene Wirtschaftsverbände blamieren, dann die EU, da sie die angeblichen Wundervorteile vom TTIP gelobt hatten, nun war der Bundestagspräsident dran. Danke Foodwatch!
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann äußert sich misstrauisch
In einem Artikel der SZ vom 4. Mai 2015 äußert sich der österreichische Bundeskanzler sehr skeptisch über die Handelsabkommen TTIP und CETA.
Auf der Frage von Silvia Liebrich, die das Interview führte: Warum halten Sie die Schiedsgerichte für gefährlich?, antwortet er:
– Man muss sich klarmachen, welchen Druck allein schon eine angedrohte Klage auf Politiker und ihre Entscheidungen ausüben kann.
Diese deutliche Stellungnahme können Sie hier weiterlesen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/werner-faymann-das-ist-alarmierend-1.2463712
„Wer versucht, der europäischen Öffentlichkeit dieses Abkommen dennoch über zustülpen, diskreditiert die europäische Idee.“
Nelly Grotefendt, Referentin für internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, sieht den Widerstand gegen TTIP wachsen, und dies nicht nur in Deutshcland, sondern quer durch Europa.
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/widerstand-gegen-ttip-erfasst-ganz-europa-314285
Video von Emily O’Reilly über TTIP (auf Englisch)
Emily O’Reilly ist EU-Beauftragte. In diesem Video von Euractiv sagt sie, dass Aktivisten „Transparenz bei TTIP beeinflussen“. Und auch: „Natürlich sind Lobbyisten machtvoll! Das ist ja der Sinn vom Lobbyismus!“
Ein Grund mehr, weiterzumachen!
Kanada wurde im März zu 300 Millionen Dollars Schadenersatz verurteilt
Weil ein Bergbauprojekt der amerikanischen Firma Bilcon nach einer negativen Prüfung der Umweltverträglichkeit abgelehnt wurde, muss nun Kanada Schadenersatz zahlen. Das Schiedsgericht gab dem Unternehmen Recht, so dass Umweltschützer fürchten, es könnte Präzedenzfall-Charakter haben.
Die Liste solcher Fälle wird immer länger… umgekehrt – zugunsten von Staaten gegen Konzerne – aber nicht.
Englisch:
Deutsch:
Ruaßkuchlmusi auf der Demo am 18.4.2015
130 Orchestermitglieder haben einen musikalischen Protest gegen TTIP in Mainz veranstaltet
Am Sonntag erklang im Hof des kurfürstlichen Schlosses Beethovens „Ode an die Freude“ als melodiöse Untermalung der Demonstration. Unter dem Motto: „Orchester sind keine Ware“, haben die Musiker ihre Sorgen angesichts der Bedrohung, die TTIP für die Orchesterlandschaft in Deutschland darstellt, ausgedruckt.
http://www.br.de/radio/br-klassik/sendungen/allegro/orchester-protestieren-gegen-ttip-100.html
Ein Rettungsring für TTIP: Gabriel möchte ein neues Handelsgericht einführen
Damit endlich Ruhe über die umstrittenen Schiedsgerichte herrscht, schlägt nun der Minister ein Konzept für einen Gerichtshof mit festen Richtern vor.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/sigmar-gabriel-ttip-konzept