Laut CORREC!V einigten sich am 28. Mai 2015 „unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) die großen Fraktionen darauf, dass Investitionsschutz auch durch private Schiedsverfahren möglich sein soll.“
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/05/28/eu-abgeordnete-fuer-ttip-schiedsgerichte/
Laut Online-Portal finanzen.ch möchte Angela Merkel, dass der G7-Gipfel Impulse für weltweiten Freihandel sendet.
Ersuche die EU-Abgeordneten, folgendes Versprechen zu geben:
„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“
Durch Schiedsgerichte hätten es die Konzerne bis jetzt geschafft, die Politik verschiedener Regierungen in die Quere zu kommen und strengere Maßnahmen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, Umweltstandarden und VerbraucherInnen zu verhindern. Deshalb sind Menschenrechtsverletzungen mit TTIP & Co vorprogrammiert.
https://www.unwatched.org/20150509_Presseschau_KW19
PAN Germany (Pestizid Aktions-Nnetzwerk eV) teilt mit, dass 28 NGOs an Bernd Lange appelliert haben, der Position des EU-Umweltausschusses eine Stimme zu geben.
(Auf Englisch)
http://www.pan-germany.org/download/TTIP_and_EDCs_Letter_May%202015_final.pdf
Montag, 18. Mai 2015
19.20 Uhr – 20.00 Uhr 3SAT Kulturzeit: “Fair, Frei, Freihandel – TTIP und die kulturelle Vielfalt (1/4)
http://www.3sat.de/kulturzeit/index.html
22.45 Uhr – 23.30 Uhr ARD Die Story im Ersten: “Wohlstand für alle – was bringen die Freihandelsabkommen?”
22.45 Uhr – 23.15 NDR “Kahlschlag für die Kultur? – Die Angst der Künstler vor dem Freihandelsabkommen”
Dienstag, 19. Mai 2015
22.30 Uhr – 23.10 Uhr WDR Sendung WEST ART: “Vereint gegen TTIP: Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen” (WH: Samstag, 23.5.15 von 8.50 – 9.30 Uhr)
Mittwoch, 20. Mai 2015
21.45 Uhr – 22.15 Uhr ARD “Themenschwerpunkt TTIP – Was das Freihandelsabkommen dem Bürger bringt”
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-hormonfleisch-verbraucherschutz-schiedsgerichte-100.html
22.45 Uhr ARD Anne Will diskutiert u.a. mit Ulrich Grillo (Präs. des BDI), Friedrich Merz ( Vors. der Atlantik Brücke), Thilo Bode (Foodwatch) über das Freihandelsabkommen
http://www.presseportal.de/pm/6694/3019955/das-erste-themenschwerpunkt-freihandelsabkommen-im-ersten-am-18-und-20-mai-2015
Donnerstag, 20. Mai 2015
19. Uhr – 19.45 Uhr Bayer. Fernsehen “Freier Handel ohne Grenzen: Segen oder Fluch?” (WH: Freitag, 225. von 0.30 Uhr – 1.15 Uhr)
http://www.fernsehseriende/geld-und-leben/sendetermine/bayerisches-fernsehen
Ein in Auftrag vom BUND Naturschutz Bayern gegebenes Gutachten über Schiedsgerichte, wie sie beim Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen sind, stellt fest: Schiedsgrichte in TTIP und CETA sind verfassungswidrig.
Das Gutachten wurde am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München von Prof. Dr. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht) erstellt.
http://www.bund-naturschutz.de/2015/ttip-schiedsgerichte-sind-verfassungswidrig.html
… im Gegensatz zu Europa, wo Populismus eher negativ konnotiert wird, bezeichnet eine neue Kampagne gegen u.a. das Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern in Asien, so wie mit Mexiko, Peru und Chile, namens TTP (Transpazifisches Handelsabkommen).
Am 18. April war auch ein trojanisches Pferd unterwegs, wie man es auf dem 3. Video unten sehen kann…
https://populism2015.org/video/
Und fordert deshalb weiterhin, dass wir unseren Abgeordneten schreiben:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html