Kleine Rekapitulation einer ersten Kapitulation (Danke an W. Gröh aus Bremen für die Zusammenstellung).

Unter dem Vorsitz des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments letzten Donnerstag, 28. Mai, dafür votiert, dass Konzerne in TTIP Klagerechte und Investitionsschutz (ISDS) genießen sollen.

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ttip-sozialdemokraten-stimmen-im-eu-handelsausschuss-fuer-konzernklagerechte/

Am 4.3.2015 hatte Lange, der auch TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments ist und 2012-2014 Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament war, noch erklärt:
„In Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen, wie das in der EU und in den USA der Fall ist, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte,bei Investorenstreitfragen unter Gleichbehandlung
von ausländischen und inländischen Interessen, Recht zu sprechen.“
http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/klare-kante-gegen-aussergerichtliche-schiedsstellen-handelsvertraegen-2023/

2014 wollten Lange und kritische(?) SPD’ler noch komplett auf einen Investor-Staat-Investorenschutz (ISDS) verzichten:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html

Doch jetzt stellt Lange sein Umfallen unter die Überschrift:
„TTIP: Private Schiedsstellen sind tot – Handelspolitiker begraben überholtes System“
http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2015/367734.php

Die Grünen und Linken nennen das „ein Armutszeugnis“:
http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

Die EU-Konservativen und -Spezialdemokraten sichern ab, dass Investments ohne angemessenen Profit als „indirekte Enteignungen“ gewertet werden und entschädigt werden sollen:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42548/

„Selbst in reformierter Form ist ISDS eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht, kein Zwischenschritt ‚hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht‘, wie uns die SPD glauben lassen möchte.“
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co/

Laut CORREC!V einigten sich am 28. Mai 2015 „unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD)  die großen Fraktionen darauf, dass Investitionsschutz auch durch private Schiedsverfahren möglich sein soll.“

https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/05/28/eu-abgeordnete-fuer-ttip-schiedsgerichte/

Ein in Auftrag vom BUND Naturschutz Bayern gegebenes Gutachten über Schiedsgerichte, wie sie beim Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen sind, stellt fest: Schiedsgrichte in TTIP und CETA sind verfassungswidrig.

Das Gutachten wurde am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München von Prof. Dr. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht) erstellt.

http://www.bund-naturschutz.de/2015/ttip-schiedsgerichte-sind-verfassungswidrig.html