Heutige Resolution vom EU-Parlament verschoben!

Martin Schulz und Bernd Lange haben gestern die für heute geplante Abstimmung des EU-Parlaments verschoben… wegen Mangel an Einigung unter den Politikern.

Auch wenn dies eine Premiere darstellt, sollte man lieber wachsam bleiben und weiterhin an die EU-Abgeordneten appellieren, TTIP abzulehnen (s. Mailaktion auf unserer Webseite)! Denn die Überzeugungsmaschinerie der Lobbyisten und der Befürworter von TTIP wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen und auf Hochtouren laufen.

Zwei Millionen EU-Bürger sagen NEIN!

Und die G7-Teilnehmer sagen: Noch mehr Handelsabkommen!

Aus dem gemeinsamen Abschlusspapier von Elmau:

Während die Stärkung des multilateralen Handelssystems weiterhin Priorität besitzt, begrüßen wir auch die laufenden Bemühungen um den Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau und sehen einem raschen Fortschritt bei den plurilateralen Verhandlungen, unter anderem zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA), zur Erweiterung des Übereinkommens über Informationstechnologie (Information Technology Agreement, ITA) und zum Abkommen über den Handel mit Umweltgütern (Environmental Goods Agreement, EGA), erwartungsvoll entgegen. Wir werden daran arbeiten, die Erweiterung des Übereinkommens über Informationstechnologie unverzüglich abzuschließen. Diese Abkommen sind in der Lage, das multilaterale System zu unterstützen, zu einem stärkeren Welthandel sowie zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen und können als Bausteine für zukünftige multilaterale Übereinkünfte dienen. Zu diesem Zweck müssen Freihandelsabkommen transparent, auf hohem Niveau angesiedelt und umfassend sein und das WTO-Regelwerk respektieren und unterstützen.
Wir begrüßen die Fortschritte bei wichtigen laufenden Handelsverhandlungen,
einschließlich der Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (Trans
-Pacific Partnership, TPP), zur Transatlantischen Handels-
und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und zum Freihandelsabkommen / Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der EU und Japan, die den Abschluss ehrgeiziger, umfassender und für beide Seiten vorteilhafter Abkommen zum Ziel haben. Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen und eine grundsätzliche Einigung zum Freihandelsabkom-men/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan vorzugsweise bis Ende des Jahres zu erzielen.
Wir werden die Arbeit an allenTTIP-Themen umgehend beschleunigen und dabei Fortschritte in allen Elementen der Verhandlungen gewährleisten, mit dem Ziel, baldmöglichst, vorzugsweise bis Ende dieses Jahres, Einvernehmen
über die Grundzüge eines Abkommens zu erzielen.Wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen zum Umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU und
sehen seinem zeitnahen Inkrafttreten erwartungsvoll entgegen.
Wir werden darauf hinwirken, sicherzustellen, dass unsere bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen die Weltwirtschaft unterstützen.

Ob 34.000 oder 40.000 gestern anwesend waren…

… macht keinen großen Unterschied! Jedenfalls war es ein großer,  bunter Erfolg, danke an die Veranstalter für diesen friedlichen und deutlichen Protest!

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/g-gipfel-in-elmau-protest-gegen-ttip-praegt-g-demo-1.2505460

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/demo-g7-muenchen-alternativgipfel-100.html?time=2.551

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/interview-demo-muenchen-100.html

Antwort von Markus Ferber, MdEP, zu der Mailaktion zum 10. Juni

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail im Zusammenhang mit der Abstimmung am 10. Juni zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Europäische Parlament wird mit dieser Abstimmung eine Empfehlung an die verhandlungsführende EU-Kommission aussprechen und die roten Linien für die weiteren Verhandlungsrunden über TTIP festlegen.

In Ihrem Schreiben äußern Sie die Sorge, dass TTIP unsere Demokratie schwächen und damit sowohl meinen Handlungsspielraum als Europaabgeordneter als auch die Rechtsbefugnisse des Europäischen Gesetzgebers einschränken könnte. Diese Gefahr sehe ich nicht, kein Europäisches Freihandelsabkommen schränkt die Rechtssetzungsbefugnisse des europäischen Gesetzgebers ein, auch TTIP wird den Europäischen Gesetzgeber in seinen Kompetenzen nicht einschränken.

Oberstes Ziel der EU ist es, die europäischen Rechtsbefugnisse zu schützen! Seit 1994 bin ich Europaabgeordneter im Europäischen Parlament, ich habe es bis heute nicht erlebt, dass ein Freihandelsabkommen die Rechtsbefugnisse der EU ausgehebelt oder mich in der Ausübung meines Mandats eingeschränkt hat.

Des Weiteren äußern Sie Bedenken hinsichtlich unserer europäischen Standards. Ziel eines jeden Freihandelsabkommens ist natürlich die Liberalisierung des zwischenstaatlichen Handels, um einen vermehrten Handel zu erreichen. Dies gilt aber nicht bedingungslos. Keiner der beiden Verhandlungspartner, weder die EU noch die USA, haben eine Minderung seiner jeweiligen Standards zum Ziel. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist eindeutig festgelegt, dass unser hohes Schutzniveau, egal ob beim Umwelt-, Verbraucher- oder Datenschutz, erhalten bleiben muss. Dies ist oberstes Ziel bei den Verhandlungen. Diese Forderung wird das Europäische Parlament mit der Resolution am 10. Juni noch einmal bekräftigen.

Sie sprechen zudem die sogenannte regulatorische Kooperation an. Dabei geht es in erster Linie darum, die transatlantische Zusammenarbeit in Gesetzgebungsfragen zu vereinfachen. Ich habe die ausgearbeiteten Vorschläge der EU-Kommission zur regulatorischen Kooperation ausführlich analysiert und möchte Ihnen versichern, dass damit kein Einschränken des europäischen Gesetzgebers einhergehen wird. Die europäischen Gesetze wird die EU auch zukünftig allein verfassen, TTIP wird diese Kompetenz nicht einschränken.

Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, den USA klar unsere europäischen Forderungen und Positionen aufzuzeigen. Dies wird das Europäische Parlament mit der Resolution am 10. Juni tun.

Ich will ein Freihandelsabkommen, dass hohe europäische Standards setzt, egal ob beim Umwelt-, Verbraucher- oder Datenschutz. Wir müssen den USA in den Verhandlungen klar aufzeigen, was Europa will und was wir hier in Europa nicht wollen. Es geht nun darum, sich auf gute und sinnvolle gemeinsame Regeln zu einigen und die bestmöglichsten Verhandlungsergebnisse für Europa zu erzielen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich für ein transparentes und demokratisches Freihandelsabkommen einsetze und die Verhandlungen aktiv und kritisch verfolge. Nur wenn TTIP in erster Linie den Bürgern zugute kommt, werde ich TTIP am Ende zustimmen.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

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Markus Ferber, MdEP

Vorsitzender der CSU Schwaben
Vorsitzender der Europa Union Bayern

15E2424, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel

BITTE UNBEDINGT DIESE KAMPAGNE VERBREITEN!

Leider stagniert die Zahl der Beteiligten, bitte unterschreibt und leitet weiter!

FORDERE DEINE VERTRETERiNNEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AUF, SONDERRECHTE FÜR KONZERNE ENTSCHIEDEN ABZULEHNEN!

Ersuche die EU-Abgeordneten, folgendes Versprechen zu geben:

„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“

http://www.no2isds.eu/de/campaign