Unter den Hauptbefürwortern vom TTIP in München zählte der scheidende US-Generalkonsul, William Moeller – wie sollte es denn anders sein!
Nun will er daran arbeiten, das Handelsabkommen voranzutreiben. Seine nächste Funktion verschlägt ihn beim Handelsbeauftragten des Weißen Hauses, wo er die Befürchtungen der Deutschen versuchen wird vom Tisch zu bekommen. Jetzt weiß er, wie der „Feind“ tickt, sein Aufenthalt in Bayern war ihm von Nutzen.
Auf der FaceBook-Seite von SomeOfUs kann man erfahren, welche Lobbyisten besonders aktiv sind und wer – letztendlich – das Sagen hat:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.860328600719808.1073741836.181924628560212&type=1
Der große Saal des Amerikahaus war voll besetzt mit jung und alt, als am Abend des 18.06. sechs verschiedene Interessenvertreter die Inhalte und Folgen von Freihandelsabkommen für Bayern, Deutschland und Europa diskutierten. Zwei Befürworter, der amerikanische Generalkonsul, William E. Moeller, und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, stellten sich den 4 Kritikern: der SZ-Wirtschaftsredakteurin Silvia Liebrich, dem EU-Abgeordneten und ÖDP-Mitglied, Prof. Dr. Klaus Buchner, dem Vorstand von Mehr Demokratie e.V., Roman Huber, und der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Gertraud Gafus.
Die TTIP-Kritiker hatten die Masse des Publikums hinter sich. Die Wachstumsversprechen sind minimal und haben Umschichtungen zur Folge, die nur ganz wenigen zu Gute kommen. Vorteile wurden vor allem international operierenden Unternehmen und Anwaltskanzleien zugeschrieben. Mögliche Kosteneinsparungen durch Vereinheitlichung von Vorschriften und Standards ließen sich auch ohne die mit Kanada und Amerika geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP regeln. Der sogenannte „Investorenschutz“ bietet zudem unabsehbare Klagemöglichkeiten für Großunternehmen mit unvorstellbar hohen Kosten für die Länder und Gemeinden.
Prof. Dr. Buchner: „Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards würden aufgeweicht oder umgehbar; deren Verbesserung zukünftig faktisch ausgeschlossen.“ Gafus machte deutlich: „Bäuerliche Familienbetriebe werden mit den Regelungen ins Aus getrieben.“ und „Die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel wird verhindert, so dass diese dem Verbraucher unbemerkt untergejubelt werden könnten.“ Moeller setzte die „Macht des Verbrauchers“ entgegen: „Über freiwillige Kennzeichnung könnten Produzenten und Verbraucher für genfreie und regionale Produkte sorgen.“
Huber zeigte auf, daß mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die ‚Regulatorische Kooperation‘ festgeschrieben würde, die den USA weitreichende Mitsprache und Vetorechte garantieren, was unsere Autonomie und demokratische Grundordnung in Deutschland/Europa effektiv aushebelt. Die Verhandlungspakete sind noch immer streng geheim. „Wir verlangen die sofortige Offenlegung der Texte, damit transparent wird, was dahinter steckt“ so Prof. Buchner von der ÖDP.
Die 500 Zuschauer kommentierten die Darlegung der weitreichenden Gefahren mit lebhafter Zustimmung.
Die beiden Befürworter fanden nur wenige Fans im Publikum, bekamen nach den zwei Stunden aber respektvollen Applaus.
Der anwesende ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff ist sich sicher, dass es diese Veranstaltung wieder einmal gezeigt hat, wie wichtig ein Dialog auch bei einem solch kontroversen Thema ist. „Herr Moeller hat sich der Diskussion gestellt und ist auch kritischen Fragen nicht ausgewichen. Ich bin mir sicher, dass wir auf diesem Weg einen kleinen Schritt weitergekommen sind und die differenzierte Kritik deutlich geworden ist. Ziel ist es, die kritischen Punkte möglichst zu eleminieren oder zu entschärfen, wenn TTIP verabschiedet werden sollte. Besser wäre es allerdings, Neuverhandlungen mit einem transparenten Verfahren anzusetzen.“
Das Europäisches Parlament nimmt TTIP-Resolution an. Ismail Ertug stimmte dagegen, weil keine vollständige Ausnahme von ISDS erfolgt ist. Im Übrigen starke Formulierungen zu Standards bei Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie der kulturellen Vielfalt.
Am Mittwoch, den 8. Juli, hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Resolution zu TTIP mit 436 zu 241 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Bei der Abstimmung ging es aber nicht um ein Ja oder Nein zu TTIP. Es ging lediglich um einen Initiativantrag, der der Europäischen Kommission die roten Linien des Europäischen Parlaments verdeutlichen sollte.
Ich hätte mir gewünscht, dass dabei der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ISDS, angenommen worden wäre. Damit hätte das Parlament den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt. Da mir die Kompromissformulierung im beschlossenen Änderungsantrag (AM 117) hier nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die gesamte Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern.
Abgesehen von diesem Punkt konnte mein Kollege Bernd Lange aber wichtige Forderungen in der Resolution verankern. Starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt konnten als Voraussetzungen in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist damit vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren. Ein Nebeneffekt dieser beschlossenen Resolution ist im Übrigen auch, dass das geplante CETA-Abkommen in der derzeitigen Form mit ISDS für uns als S&D-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist.
Wir beobachten nun kritisch und aufmerksam, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Sollte es irgendwann in näherer Zukunft einen Vertragsentwurf geben – was im Moment allerdings eher unwahrscheinlich ist – muss er sich auch an diesen Kriterien messen lassen. Und sollte er ein privates oder öffentliches Schiedssystem beinhalten, werde ich dem Vertrag ebenso wie der Resolution nicht zustimmen.
Weiterführende Links:
Meine Pressemitteilung dazu: http://ertug.eu/91news_de.php?wpf_news_id=993#news993
Sammlung von Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA: http://tiny.cc/ertug_ttip
Hier finden Sie das Protokoll zur namentlichen Abstimmung: http://bit.ly/1Hdvwh1
http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-169.html
Für den Standard.at, ist die heute verabschiedete Resolution „nicht rechtlich bindend“
http://derstandard.at/2000018783069/EU-Parlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-TTIP-Resolution?ref=rec
Kommentar von Alexander Hagelüken in der SZ über die Vorteile vom TTIP, die die Gegner nicht mehr ablehnen sollten:
Jetzt reicht’s aber auch mal
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-jetzt-reichts-aber-auch-mal-1.2556267
… wird ein Kompromiß: Sie sollen durch ein unabhängiges Gericht ersetzt werden.
Nach der überraschenden Verschiebung der Entscheidung im Juni, hat heute das EU-Parlament nochmal heftig debattiert, bevor es zu einer Einigung kam: Ja zu den Verhandlungen über TTIP!
Hier finden Sie die Eckpunte der Verhandlungen:
Ein Veranstaltung, an der wir nicht teilnehmen konnten, weil sie gestern in Berlin stattfand… dafür gibt es aber etwas über den Hintergrund zu lesen:
https://www.unfairtobacco.org/meldungen/freihandel-kann-toedlich-sein/
Beträchtliche Einahmequelle für involvierte Rechtsanwaltskanzleien: Das versprechen sich Anwälte von TTIP. Deshalb wirken sie tatkräftig im Hintergrund, damit die Verhandlungen vorankommen.
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/rechtsanwaltskanzleien-die-unterschaetzten-lobbyisten/
Empfangen wurde die Delegierten von Lobby Control von 6 Personen der Handelsdirektion. Alle Mitglieder der EU-Kommission beteuerten, sie würden sich ernsthaft um die Forderungen der Bürgerinnen und Bürgern Gedanken machen. Lobby Control deutet das als ein „positives Signal, das wir zu schätzen wissen.“
Der Wechsel von Karel de Gucht zu Cecilia Malström scheint den Beziehungen zwischen Handelskommission und Zivilgesellschaft gute getan zu haben, meint Lobby Control. Die Bereitschaft zu Transparenz scheint vorhanden zu sein. Jedoch bleibt eins deutlich: „Klar ist, dass bei bilateralen Abkommen wie TTIP Geheimniskrämerei leichter zu beseitigen ist. Bei TiSA hat man es nicht mit einem, sondern gleich 23 Verhandlungspartnern zu tun. Gleichwohl darf dies keine Ausrede dafür sein, auf eine Transparenzoffensive zu verzichten.“
Unter diesem Link gelangen Sie zur campact-Webseite, die gerne die TiSA-Verhandlungen stoppen möchte: