… „sie unterstützt die Forderung, die Globalisierung fair und gerecht zu gestalten“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.
Wie schön, Frau Merkel! Dann sind wir doch einer Meinung!
Die Frage ist nur: Was heißt hier „fair und gerecht“? Inwiefern haben wir noch eine Gestaltungsmöglichkeit, wenn wir nicht mal gehört werden: Ein deutliches NEIN mit der EBI und über 2.300.000 Unterzeichner sind noch nicht laut genug? Sind wir wir denn alle Griechen?
Von Anfang an haben CETA und TTIP eine unbequeme Position für den DGB bedeutet, sozusagen zwischen den Stühlen. Nun aber hat er die Seite Gabriels im Juni verlassen und ist doch zu den Gegnern der Handelsabkommen gewechselt.
Nach der Resolution, die Anfang Juli im Parlament adoptiert wurde, meinte der DGB in einer Presseerklärung vom 8.07.2015, das sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Ausreichend ist es noch lange nicht. „TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten“, meinte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied.
Außerdem sollten die Änderungen auch für CETA gelten. Wenn nicht, dann heißt es: NEIN zu CETA.
http://www.dgb.de/presse/++co++341594e8-255f-11e5-aa98-52540023ef1a/
Laut Franz Kotteder, Redakteur der SZ und Autor von verschiedenen Büchern (u.a. über TTIP Der grosse Ausverkauf, beim Ludwig Verlag erschienen), geht es nicht bei dem Handelsabkommen darum „praktische und nachvollziehbare Probleme“ zu lösen, sondern darum, eine „Liberalisierung auf allen Ebenen“ einzuführen und „eine weitere Entfesselung des Marktes“ zu ermöglichen.
Dass das „Verhandlungsmandat völlig umgeworfen“ wurde, hält Franz Kotteder für eine „reine Show“. Weiterhin sollen – nach wie vor – Handelshemnisse, „ein sehr dehnbarer Begriff“, abgebaut werden.
Der Journalist bedauert, dass viele EU-Abgeordneten leider nicht wissen, was im Mandat steht. Wen wundert das? Bei dem Fachjargon und der Textmenge…
Nichtsdestotrotz findet er keinen Grund den Kopf hängen zu lassen: bis alles in den jeweiligen Sprachen übersetzt wird, dauert es noch „sicher zwei Jahren“, und dann muss noch „der Text beschlossen werden“. Außerdem seien schon Handelsabkommen gescheitert, erinnert Franz Kotteder an MAI und ACTA. Es ist zwar noch nicht klar, ob jedes nationale Parlament das Abkommen ratifizieren muss, aber einige Passagen betreffen die einzelnen Länderverfassungen. Auch wenn „der endgültige Entwurf um einiges schlanker sein wird“, wird es wohl „eine Reihe von Zuckerln geben, mit denen die nationalen Regierungen ihre Zustimmung schmackhaft gemacht werden sollen.“
Zum Schluss ermahnt uns Franz Kotteder nicht zu vergessen, dass CETA schon ausverhandelt worden ist und vor der Tür steht: „Die 1634 Seiten werden gerade übersetzt.“ Die Gefahr besteht darin, dass „viele Konzerne mit Investorenschutzklagen dann über den Umweg Kanada gehen werden“ und „wenn CETA einmal beschlossen ist, gibt es keinen Grund mehr, TTIP abzulehnen.“
Bleiben wir also auf der Hut!
Den Sozialdemokraten wurde ihre Zustimmung zum ISDS-Kompromisstext als ein Nein zum CETA-Abkommen mit Kanada verkauft. Das CETA-Abkommen enthält nämlich eine unreformierte Form von ISDS und würde damit den in der Resolution formulierten Anforderungen des EP nicht genügen. Daran müssen wir die Europaabgeordneten in den kommenden Monaten immer wieder erinnern. Entweder Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres wird das EP nämlich über die Ratifizierung des CETA-Abkommens abstimmen. Wenn es seinen roten Linien treu bleibt, müsste es eigentlich mit Nein stimmen – eine Hoffnung, die nur Wirklichkeit werden wird, wenn der öffentliche Druck entsprechend groß bleibt.
In Deutschland geht es in Berlin am Samstag, den 10. Oktober, mit einer großen Kundgebung los:
Aufruf bitte unterzeichnen!
http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/
Flyer bestellen:
http://ttip-demo.de/home/aktuelles/
Genau 2.353.532 sind es, die TTIP entschieden ablehnen, unterstützt von mehr als 500 NGOs; alle Mitgliedstaaten beteiligen sich daran.
Können so viele Menschen überhört bleiben? Kann die EU einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden, womit wir in den nächsten Jahren NICHT leben wollen?
Die Antwort ist: NEIN! Wir werden uns das alles nicht gefallen lassen, „bis zum Generalstreik“, sagte Jean Ziegler im Juni im Vorfeld des G7-Gipfels. Wir werden den Politikern zeigen, wo die Demokratie lebt: Bei den EU-Bürgern und nicht bei den Lobbyisten!
… sagte Jean Ziegler, der berühmte Schweizer und Globalisierungsgegner, am 18.04.2015 in einem Interview des Wirtschaftsblattes aus Österreich.
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