Laut Pressemitteilung vom 21. Juli 2015, klagt das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources gegen Rumänien vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID).

Es gibt viele Beispiele, die nicht gerade für Schiedsgerichte sprechen. Wir sollten sie nie aus den Augen verlieren und uns immer wieder klarmachen, was sie bedeuten.

Hier hat man wieder ein eklatanter Fall von Verdrehung der Tatsachen: drohende Umsiedlungen und Umweltzerstörung haben das Protest so laut werden lassen, dass das Projekt der Goldmine Rosia Montana endgültig aufgegeben wurde. Es hat dazu geführt, dass das Unternehmen eine Klage vor einem Schiedsgericht einreicht, weil es sein Vorhaben – sprich Gewinn – nicht verwirklichen konnte. Die Bevölkerung Rumäniens wird bestraft, weil sie auf ihr Recht pocht. Es geht Rumänien (ein ach so reiches Land!) an den Kragen: „2 Prozent von Rumäniens BIP“ wird vom Unternehmen verlangt! Man fasst es nicht… Und uns blüht das vor, wenn wir zulassen, dass Schiedsgerichte das Sagen und die Oberhand bekommen. Wollen wir das?

Auf dem Blog der Heinrich-Böll-Stiftung nachzulesen:

http://klima-der-gerechtigkeit.boellblog.org/2015/07/23/groesste-goldmine-europas-endgueltig-gestoppt-aber-gabriel-resources-will-rumaenien-ueber-isds-verklagen/

Ohne Transparenz verlaufen die Verhandlungen, sozusagen insgeheim, nun verrät Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ vom 26. Juli 2015, dass das Abkommen auch noch sein Eigenleben führen könnte, denn es ist als „lebendiges Abkommen“ geplant. Darunter könnte man sich so etwas wie ein Aal vorstellen, dass sich schwer fangen lässt, dass sich ewig dreht und wendet und aus den Händen gleitet… und sich letztendlich als autonomes Wesen entpuppt. Das Segen der Parlamente soll nicht mehr eingeholt werden, die Expertenkommissionen werden für Änderungen und Ergänzungen ständig sorgen können und wir werden zuschauen, wie sich das Ungeheuer entwickelt.

Interessantes und raffiniertes Konstrukt, das muss man schon zugeben. Hut ab vor denjenigen, die sich das ausgedacht haben! In einem stetigen Jonglieren zwischen Annexen und Vertragswerk werden Umwege gefunden, um an die Standards doch zu rütteln und uns einzulullen.

Was für Erklärungen werden diesmal die Politiker aus ihrer Märchenkiste zaubern, um uns zu beruhigen? Sind wir bereit, die Kröte zu schlucken?

http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-und-die-froschlurche-1.2581192

http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/geleaktes-dokument-gefahr-der-entmachtung-der-parlamente/

https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership

Vielleicht bedarf es nicht so viel Mut, den Sprung zu wagen: Die Entfernung zwischen Politik und Wirtschaft ist manchmal unerheblich… Das beweisen wieder zwei EU-Abgeordneten der FDP, die sich für die Wirtschaft entschieden haben.

Silvana Koch-Mehrin hat sich mit Handelsfragen in Parlament beschäftigt, vor allem mit Russland und Kanada und ist eine Befürworterin des CETA-Abkommens. In der Agentur gplus europe, wo sie jetzt angestellt ist, macht man keinen Hehl daraus, dass es ein guter Fang ist und so wurde sie im April auf derer Webseite vorgestellt: „(…) In Brüssel ansässig, bringt Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament mit.“

Laut LobbyControl hat diese Agentur ein großes Interesse daran, dass TTIP durchkommt:

„Im Jahr 2014 hat gplus nach eigenen Angaben einen Umsatz zwischen € 3.000.000 und € 3.249.999 mit Lobbyaktivitäten gemacht. Ihr größter Kunde ist die Archer-Daniels-Midland Company, ein US-amerikanisches Lebensmittel- sowie Rohstoff- und Handelsunternehmen. Das Unternehmen bringt gplus einen Lobbyumsatz von € 300.000 bis € 400.000 jährlich. Lobbyaufträge im Wert zwischen € 100.000 und € 199.999 hat gplus unter anderem von Kunden wie dem Europäischen Verband der Pharmaindustrie (EFPIA), Qualcomm (eine US-Firma für IT-Produkte), der Motion Picture Association und einer Koalition „nicht-europäischer Unternehmen, die in der Produktion von Chemikalien sowie in dem Handel dieser mit der EU tätig sind“.“

Holger Krahmer wechselte zu Opel und General Motors. Kurz nachdem er das EU-Parlament verließ, wurde er bei einer Beratungsfirma tätig (Hannover Communication). Laut Lobbycontrol gehören „zu den Klienten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände“.

Seit April 2015 ist Krahmer bei Opel beschäftigt, wo er die Stelle des Direktors für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen innehat.

Weder Koch-Mehrin noch Krahmer sehen einen Interessenkonflikt bei ihrem jeweiligen Wechsel. Natürlich haben sie sich an die Regeln gehalten, die das EU-Parlament im Falle eines Wechsel vorschreibt. Dennoch ist es nicht zu leugnen, dass die gesammelten Erfahrungen und geknüpften Kontakte der ehemaligen Abgeordneten von hoher Brisanz für die Wirtschaft sind. Es ist an der Zeit, andere Riegel vorzuschieben… Nein, es ist überfällig!