https://www.mehr-demokratie.de/bustickets_bestellen.html
Außerdem: Für die Demo würden wir einen Nachtbus von München aus chartern – natürlich zum kleinen Preis!
Bei Interesse melden Sie sich bitte bis Ende August bei: bayernbuero@mehr-demokratie.de
Am Tag vor der Großdemo im April dieses Jahres hat der Stadtrat Thomas Ranft bei der Stadtverwaltung gefragt, wie München sich auf die Handelsabkommen TTIP und CETA vorbereitet. Die Antwort ist hier zu lesen:
https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/antwort-auf-stadtratsanfrage-zu-ttip/
Das folgende Fazit könnte man daraus ziehen: „Die Auswirkungen – wenn überhaupt – werden gering ausfallen.“
Na, dann sind wir beruhigt.
Zwar nicht direkt für uns, sondern für andere Bevölkerungsgruppen, die schon sehr mit der Globalisierung zu kämpfen haben. Aber auf langer Sicht werden diese Handelsabkommen weiterhin Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertreiben. Deshalb hat sich im Februar NordSüd Forum mit anderen Organisationen und Initiativen zusammen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments, Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und für Entwicklung (DEVE), gewendet.
Laut NordSüd Forum würde die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und westafrikanischen Ländern bedeuten, dass „hauptsächlich große europäische Unternehmen erreichen, dass die westafrikanischen Länder ihre Märkte unbegrenzt für Importe aus Europa öffnen und ihnen weitere Erleichterungen beim Zugang zu Rohstoffen zu gewähren. Sollte das Abkommen in Kraft treten, wird die Armut noch weiter zunehmen – gegen die Konkurrenz großer europäischer Konzerne haben die afrikanischen Bauern, Handwerker und kleinere Industriebetriebe keine Chance.“
Bei CETA ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern vielleicht schon nach zwölf, denn CETA ist fertig verhandelt und bei der Übersetzung…
Wenn CETA einmal ratifiziert ist, ist das Tür und Tor offen für TTIP: Was man den Kanadiern genehmigt, darf man nicht mehr den Amerikanern vorenthalten!
Die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU-Europagruppe) durfte laut Münchner Merkur vom 11.08.2015 Dokumente über TTIP einsehen, aber nichts darüber verraten: Sie ist dazu verpflichtet, den Inhalt der Akten geheim zu halten.
Im Auftrag von Martin Häusling, die Grünen, MEP, geht der Journalist in „Was steckt hinter TTIP? – Eine Spurensuche nach Motiven“ auf viele Aspekte ein, die für das Agrarlobby wichtig sind:
http://www.martin-haeusling.eu/images/TTIP_Reportage_WEB.pdf
Diese Woche kommen die Verhandlungspartner des TPP (Trans-Pacific Trade Pact) in einem Luxus Hotel auf Maui zusammen und versuchen viele Hürden aus dem Weg zu räumen, was ihnen nicht unbedingt leicht fallen wird. Auch wenn diese Verhandlungsrunde schon als die „Schlussrunde“ genannt wurde, haben die USA und 11 andere Nationen noch viel zu tun, bevor der Konsens herrscht. Beobachter meinen, dass das Ziel bis Freitag verfehlt werden könnte.
Australien und Neuseeland geben sich alle Mühe, den Weg zu ihren Gesundheitsystemen für die amerikanischen Pharmakonzerne zu versperren. Vietnam, Mexiko und Brunei sind weit davon entfernt, ihre Arbeitstandards international angepasst zu haben. Und schließlich möchte Kanada gar nicht seine Agrarmärkte für den Wettbewerb öffnen. Obendrein wurde das Ranking von Malaysia erhöht, damit es in dieses Abkommen aufgenommen wird, obwohl das Land für Niedriglöhne und sexuelle Ausbeutung bekannt ist.
Daran könnte alles scheitern. Wir sind gespannt!
Die EU-Außenkommissarin hat wohl eine ganz andere Wahrnehmung als wir: Sie meint, dass eine „schweigende Mehrheit für TTIP ist“. Sie gibt aber zu, dass „in einigen Ländern die Skepsis eher wächst.“
Die Verhandlungen, die für Oktober und Dezember angesetzt waren, werden auch im November stattfinden. Das zeigt deutlich, dass der Konsens noch nicht herrscht!
Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Malmström: “In Brüssel gibt es schon jetzt sehr viele Lobbyisten. Am Ende haben immer das Europaparlament oder die nationalen Parlamente das letzte Wort – daran ändert sich durch das Beratungsgremium, das offen für alle sein und voll transparent arbeiten wird, nichts.“