Broschüre von Ulrike Herrmann, Redakteurin bei der taz

Freihandel: Projekt der Mächtigen, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel.

http://www.rosalux.de/publication/40414

 

Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert. Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt.

Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen und kann ein sehr potentes Mittel sein, um Lobbyismus zu betreiben. Die Kritiker haben also Recht, wenn sie TTIP verhindern wollen. Trotzdem sind manche Schlagworte falsch, mit denen die Aktivisten mobilisieren. Das berühmte «Chlorhähnchen» wird nicht kommen, vor dem so viele Verbraucher in Deutschland Angst haben. Die Strategie der Konzerne ist perfider: Die Lobbyisten werden versuchen, bestimmte Konsultationsverfahren durchzusetzen, die ihnen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit. TTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert – und welche Macht die Politik trotzdem hat.

Inhalt:

  • Eine weltweite Mode: Freihandelsabkommen
  • Vor 250 Jahren: Wie die Theorie vom Freihandel entstand
  • Wie die Industrieländer reich wurden: durch Protektionismus, nicht durch Freihandel
  • Das Leiden der Entwicklungsländer: Freihandel nutzt nur den Mächtigen
  • Warum TTIP sein soll: Über Autoblinker und Seitenspiegel
  • Verhandelt wird geheim: Die Rhetorik des Betrugs
  • TTIP-Kritiker sollten gewarnt sein: Das Chlorhähnchen kommt nicht
  • Am Grundgesetz vorbei: Sonderrechte für Investoren
  • Zum Schluss: Eine Warnung aus Kanada
  • Literatur

Antwort der Münchner Stadtverwaltung an Thomas Ranft, Stadtrat (Piratenpartei)

Am Tag vor der Großdemo im April dieses Jahres hat der Stadtrat Thomas Ranft bei der Stadtverwaltung gefragt, wie München sich auf die Handelsabkommen TTIP und CETA vorbereitet. Die Antwort ist hier zu lesen:

https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/antwort-auf-stadtratsanfrage-zu-ttip/

 

Das folgende Fazit könnte man daraus ziehen: „Die Auswirkungen – wenn überhaupt – werden gering ausfallen.“

Na, dann sind wir beruhigt.

Neben TTIP, CETA und TiSA gibt es noch andere Handelsabkommen, die nicht minder bedrohlich sind

Zwar nicht direkt für uns, sondern für andere Bevölkerungsgruppen, die schon sehr mit der Globalisierung zu kämpfen haben. Aber auf langer Sicht werden diese Handelsabkommen weiterhin Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertreiben. Deshalb hat sich im Februar NordSüd Forum mit anderen Organisationen und Initiativen zusammen  in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments, Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und für Entwicklung (DEVE), gewendet.

Laut NordSüd Forum würde die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und westafrikanischen Ländern bedeuten, dass „hauptsächlich große europäische Unternehmen erreichen, dass die westafrikanischen Länder ihre Märkte unbegrenzt für Importe aus Europa öffnen und ihnen weitere Erleichterungen beim Zugang zu Rohstoffen zu gewähren. Sollte das Abkommen in Kraft treten, wird die Armut noch weiter zunehmen – gegen die Konkurrenz großer europäischer Konzerne haben die afrikanischen Bauern, Handwerker und kleinere Industriebetriebe keine Chance.“

 

http://www.nordsuedforum.de/files/2015/02/Brief_EU_Freihandelsabkommen_mit_westafrikanischen_L%C3%A4ndern.doc_.pdf

ERINNERUNG: CETA nicht vergessen!

Bei CETA ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern vielleicht schon nach zwölf, denn CETA ist fertig verhandelt und bei der Übersetzung…

Wenn CETA einmal ratifiziert ist, ist das Tür und Tor offen für TTIP: Was man den Kanadiern genehmigt, darf man nicht mehr den Amerikanern vorenthalten!

 

Noch ist nicht alles fertig verhandelt: Auch das Transpazifische Handelsabkommen bereitet den Amerikanern Kopfschmerzen

Diese Woche  kommen die Verhandlungspartner des TPP (Trans-Pacific Trade Pact) in einem Luxus Hotel auf Maui zusammen und versuchen viele Hürden aus dem Weg zu räumen, was ihnen nicht unbedingt leicht fallen wird. Auch wenn diese Verhandlungsrunde schon als die „Schlussrunde“ genannt wurde, haben die USA und 11 andere Nationen noch viel zu tun, bevor der Konsens herrscht. Beobachter meinen, dass das Ziel bis Freitag verfehlt werden könnte.

Australien und Neuseeland geben sich alle Mühe, den Weg zu ihren Gesundheitsystemen für die amerikanischen Pharmakonzerne zu versperren. Vietnam, Mexiko und Brunei sind weit davon entfernt, ihre Arbeitstandards international angepasst zu haben. Und schließlich möchte Kanada gar nicht seine Agrarmärkte für den Wettbewerb öffnen. Obendrein wurde das Ranking von Malaysia erhöht, damit es in dieses Abkommen aufgenommen wird, obwohl das Land für Niedriglöhne und sexuelle Ausbeutung bekannt ist.

Daran könnte alles scheitern. Wir sind gespannt!