Verhandlungsgespräche mit Lobbyisten erwünscht, mit NGOs nicht

Laut Internet-Artikel von The Independent (UK) vom 27. August 2015, suchen die Vertreter der EU-Kommission das Gespräch mit Lobbyisten lieber als mit NGOs. Die grüne MEP Molly Scott Cato meint: „Alles, was ich an Dokumente einsehen durfte, hat mich daran bestätigt, dass weder die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wird, demokratisch ist, noch dass die Verhandlungspartner sich um das Wohlergehen der Bürger kümmern. Es sind Verhandlungen für Konzerne und hat  mit Demokratie nichts zu tun.“

Finanz- und Technologiefirmen, Pharma- und Tabakkonzerne, sowie Telekommunikationsunternehmen waren von der Partie (83%), gegen eine Handvoll von NGOs (17%).

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ttip-deal-business-lobbyists-dominate-talks-at-expense-of-trade-unions-and-ngos-10475073.html

„Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben“

Was wie ein Märchenanfang klingt, wurde uns von Gabriel erzählt. Und das sollen wir glauben. Tatsache ist, dass EU-Verhandlungen wegen Investorenschutz  im Rahmen von Handelsabkommen nicht nur mit Kanada und den USA auf Hochtouren laufen, sondern parallel mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten, darunter Japan, Thailand und Tunesien.

Die Linksfraktion hatte eine Anfrage gestellt und so wurde klar, dass während die Regierung uns vorne beruhigen möchte, tut sie hinten weiterhin, was sie will. „Man wird das Gefühl nicht los, dass Wirtschaftsminister Gabriel einen an der Nase herumführt“. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Und Recht hat er.

 

http://www.taz.de/!5223533/