Frau Malmström hat Kopfschmerzen

Schuld daran sind die Handelsabkommen: Es geht schleppend voran, es gibt viele Gegner, sie rührt sich nicht wirklich vom Fleck.

Außerdem sind Texte, wie der vom CETA, nicht ganz leicht zu verdauen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

Laut Umweltinstitut München, könnte es so mit CETA weitergehen:

  • Das Abkommen geht unverändert in den Ratifizierungsprozess. Das ist das, was die Kommission will. Malmström hat mehrfach gesagt, dass CETA nicht mehr verändert wird. Auch die momentane kanadische Regierung unter dem konvervativen Ministerpräsidenten Stephen Harper will das Abkommen unbedingt so durchbringen.
  • Es gibt kosmetische Veränderungen am Investitionsschutzkapitel, ohne dass die Verhandlungen neu eröffnet werden. Die EU-Kommission könnte so versuchen, das Europäische Parlament zu beschwichtigen. Wenn die Sozialdemokratische Partei die Wahlen in Kanada gewinnt, könnte sie versuchen, mit einem solchen Vorschlag das Gesicht vor den freihandelskritischen WählerInnen zu bewahren.
  • Eine ernsthafte Nachverhandlung des Abkommens ist unwahrscheinlich, denn das würde den Gesamtkompromis, den das Abkommen zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt, gefährden. Die Verhandlungen würden dann wieder richtig losgehen. Für die Kommission wäre das eine große Niederlage und es würde die TTIP-Verhandlungen sehr viel schwieriger machen.
  • Es passiert nichts. Wenn der Widerstand zu groß ist, könnte die Kommission weiter auf Zeit spielen. Im Extremfall so lange, dass CETA, TTIP und Co. de facto niemals kommen.

Bis zum 24. Oktober, Datum der Wahlen in Kanada, wird es erstmal ruhig. So ganz ruhig auch nicht: in Berlin am 10. wird die Post abgehen!

 

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,

  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie

  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;

  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;

  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;

  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;

  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen

Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das Demo-Büro.

Buchpreisbindung bleibt, auch mit TTIP

Der Börsenverein des Buchhandels hat bekannt gegeben, dass laut Frau Malmström die Buchpreisbindung aus den Verhandlungen bleiben wird. Für Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Buchhandels, ein großer Sieg: „Für den deutschen und europäischen Buchmarkt ist die offizielle Zusage der EU-Kommission, die Buchpreisbindung auf keinen Fall zum Gegenstand von TTIP-Verhandlungen zu machen, ein großer Gewinn. Damit konnten wir unser zentrales Anliegen in Bezug auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen umsetzen. Dafür bedanken wir uns bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ebenso wie bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die die Buchbranche in diesem Punkt unterstützt haben. Den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird der Börsenverein mit großer Aufmerksamkeit weiter begleiten.“

http://www.boersenverein.de/de/portal/index.html?meldung_id=1031060

Unsere EBI: fast 3 Millionen erreicht!

Bis heute wurden 2,893,469 Stimmen,  die gegen TTIP sprechen, bei der selbstorganisierten EBI gesammelt. Können unsere Politiker uns denn nicht hören? Kann die EU weiterhin taub bleiben? Hat Frau Malmström Stöpsel in den Ohren? Wo bleibt die Demokratie? Hat sie Ausgangssperre oder hat sie sich davon gemacht?

Mit Ackergiften hantieren die EU und die USA unterschiedlich

Es geht um ein Fallbeispiel, das genau darstellt, wie unterschiedlich die Vorgehensweise der EU und der USA sind: Die Rede ist von dem Chemikalien Acetochlor, ein Herbizid der Firma Monsanto. Seit 2013 wird es in der EU nicht mehr zugelassen. Aber wenn Sojabohnen und Baumwollsamen, die als Tierfutter importiert werden, das Gift transportieren, kommt es doch durch die Hintertür. Deshalb hat der Agrarkonzern Monsanto höhere Grenzwerte beantragt. Laut Informationsdienst Gentechnik spricht in der EU die Vorsicht (noch) das letzte Wort: „Aus Sicht der EU gibt es jedoch nicht genug Daten, um Schäden am Erbgut oder Krebs auszuschließen.“

Monsanto möchte die Obergrenze auf die der USA anpassen und statt aktuelle 0,01 Milligramm, nun 0,6 Milligramm erlauben lassen.

Laut Informationsdienst Gentechnik weiter: „(…) noch greift in der EU das Vorsorgeprinzip, das bei offenen Fragen auch mal dazu führt, dass Produkte nicht auf den Markt kommen. “ Wohl gemerkt sind nicht immer die „EU-Standards strikter als die der USA.“

Durch TTIP wäre aber eine Aushebelung der strengeren Regelungen möglich.

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31151/