Von Michael Efler: CETA ist zwar weiter vorangeschritten als TTIP, aber auch hier ist noch keine Vorentscheidung gefallen. Nach Auffassung der EU-Kommission und der kanadische Regierung sind die Verhandlungen abgeschlossen, Mitgliedsstaaten wie Deutschland fordern aber immer noch inhaltliche Änderungen. Die EU–Kommission will sich darauf aber nicht einlassen und lediglich in einem Annex festhalten, über welche Fragen nach Inkrafttreten des Vertrages geredet werden kann! Derzeit wird der Vertragstext juristisch geprüft. Danach beginnt die Übersetzung, die um die sechs Monate in Anspruch nehmen wird. Diese wird dann wiederum von den Mitgliedsstaaten geprüft und dann erst beginnt das Zustimmungs- und Ratifizierungsverfahren. Wir erwarten, dass CETA im Laufe des Jahres 2016 in die heiße Phase kommt und werden einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Verhinderung dieses Vertrages legen.

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