Laut Internet-Artikel von The Independent (UK) vom 27. August 2015, suchen die Vertreter der EU-Kommission das Gespräch mit Lobbyisten lieber als mit NGOs. Die grüne MEP Molly Scott Cato meint: „Alles, was ich an Dokumente einsehen durfte, hat mich daran bestätigt, dass weder die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wird, demokratisch ist, noch dass die Verhandlungspartner sich um das Wohlergehen der Bürger kümmern. Es sind Verhandlungen für Konzerne und hat  mit Demokratie nichts zu tun.“

Finanz- und Technologiefirmen, Pharma- und Tabakkonzerne, sowie Telekommunikationsunternehmen waren von der Partie (83%), gegen eine Handvoll von NGOs (17%).

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ttip-deal-business-lobbyists-dominate-talks-at-expense-of-trade-unions-and-ngos-10475073.html

Was wie ein Märchenanfang klingt, wurde uns von Gabriel erzählt. Und das sollen wir glauben. Tatsache ist, dass EU-Verhandlungen wegen Investorenschutz  im Rahmen von Handelsabkommen nicht nur mit Kanada und den USA auf Hochtouren laufen, sondern parallel mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten, darunter Japan, Thailand und Tunesien.

Die Linksfraktion hatte eine Anfrage gestellt und so wurde klar, dass während die Regierung uns vorne beruhigen möchte, tut sie hinten weiterhin, was sie will. „Man wird das Gefühl nicht los, dass Wirtschaftsminister Gabriel einen an der Nase herumführt“. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Und Recht hat er.

http://www.taz.de/!5223533/

Die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU-Europagruppe) durfte laut Münchner Merkur vom 11.08.2015 Dokumente über TTIP einsehen, aber nichts darüber verraten: Sie ist dazu verpflichtet, den Inhalt der Akten geheim zu halten.

http://www.merkur.de/politik/niebler-darf-ttip-dokumente-sehen-aber-nichts-darueber-sagen-5335929.html

Diese Woche  kommen die Verhandlungspartner des TPP (Trans-Pacific Trade Pact) in einem Luxus Hotel auf Maui zusammen und versuchen viele Hürden aus dem Weg zu räumen, was ihnen nicht unbedingt leicht fallen wird. Auch wenn diese Verhandlungsrunde schon als die „Schlussrunde“ genannt wurde, haben die USA und 11 andere Nationen noch viel zu tun, bevor der Konsens herrscht. Beobachter meinen, dass das Ziel bis Freitag verfehlt werden könnte.

Australien und Neuseeland geben sich alle Mühe, den Weg zu ihren Gesundheitsystemen für die amerikanischen Pharmakonzerne zu versperren. Vietnam, Mexiko und Brunei sind weit davon entfernt, ihre Arbeitstandards international angepasst zu haben. Und schließlich möchte Kanada gar nicht seine Agrarmärkte für den Wettbewerb öffnen. Obendrein wurde das Ranking von Malaysia erhöht, damit es in dieses Abkommen aufgenommen wird, obwohl das Land für Niedriglöhne und sexuelle Ausbeutung bekannt ist.

Daran könnte alles scheitern. Wir sind gespannt!

Die EU-Außenkommissarin hat wohl eine ganz andere Wahrnehmung als wir: Sie meint, dass eine „schweigende Mehrheit für TTIP ist“. Sie gibt aber zu, dass „in einigen Ländern die Skepsis eher wächst.“

Die Verhandlungen, die für Oktober und Dezember angesetzt waren, werden auch im November stattfinden. Das zeigt deutlich, dass der Konsens noch nicht herrscht!

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Malmström: “In Brüssel gibt es schon jetzt sehr viele Lobbyisten. Am Ende haben immer das Europaparlament oder die nationalen Parlamente das letzte Wort – daran ändert sich durch das Beratungsgremium, das offen für alle sein und voll transparent arbeiten wird, nichts.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-aussenkommissarin-cecilia-malmstroem-eine-schweigende-mehrheit-ist-fuer-ttip/12106332.html

… „sie unterstützt die Forderung, die Globalisierung fair und gerecht zu gestalten“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.

Wie schön, Frau Merkel! Dann sind wir doch einer Meinung!

Die Frage ist nur: Was heißt hier „fair und gerecht“? Inwiefern haben wir noch eine Gestaltungsmöglichkeit, wenn wir nicht mal gehört werden: Ein deutliches NEIN mit der EBI und über 2.300.000 Unterzeichner sind noch nicht laut genug? Sind wir wir denn alle Griechen?

… wird ein Kompromiß: Sie sollen durch ein unabhängiges Gericht ersetzt werden.

Nach der überraschenden Verschiebung der Entscheidung im Juni, hat heute das EU-Parlament nochmal heftig debattiert, bevor es zu einer Einigung kam: Ja zu den Verhandlungen über TTIP!

Hier finden Sie die Eckpunte der Verhandlungen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bREPORT%2bA8-2015-0175%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE