Category Archives: Politik

In den USA sind die Befürworter vom TPP (Trans-Pacific Partnership) sind auf ein Hindernis…

… bei Donald Trump und Hillary Clinton gefallen. Obamas Bemühungen, das Handelsabkommen unter Dach und Fach vor der nächsten Wahl in 2016 zu bringen, sind eben wegen dieser Wahl anstrengender geworden.

8 Jahre geheime Verhandlungen haben die zwei Kandidaten der nächsten US-Präsidentenwahl nicht überzeugt, dass das TPP gut für ihr Land sein soll.

Für Donald Trump ist das Handelsabkommen ein „Desaster“, das von „inkompetenten Menschen“, verhandelt wurde.

Hillary Clinton hat sich im Oktober gegen das Handelsabkommen positioniert, nachdem sie es erst als „goldwert“ in 2012 bezeichnet hatte.

 

http://www.politico.com/story/2015/11/senate-trade-trans-pacific-partnership-obama-215610

Postkarten-Aktion des Stopp TTIP-Bündnisses Memmingen-Unterallgäu

Bei dieser Aktion hat jede/r wahlberechtigte Bürger/in die Möglichkeit, eine Postkarte an eine/n der bayerischen Europaabgeordneten zu versenden. Damit kann bayernweit den Druck auf die bayerischen Abgeordneten im EU-Parlament erhöht werden. Natürlich können Sie an jede/n eine Postkarte schicken! Alle brauchen Druck!

Pro Postkarte wird um einen Kostenbeitrag von 5 Cent erbeten, zuzüglich Porto, das so gestaffelt ist:

bis 7 Stück 0,85 Euro Porto Kompaktbrief
bis 75 Stück 1,45 Euro Porto Großbrief
bis 160 Stück 2,40 Euro Porto Maxibrief
bis 320 Stück 4,40 Euro Porto Päckchen
bis 750 Stück 6,90 Euro Porto Paket
bis 1.500 Stück 6,90 Euro Porto Paket

In einem Karton sind jeweils etwa 750 Stück enthalten –
es können bis zu zwei Kartons als ein Paket versendet werden

Bitte Bestellungen an jodi<at>jodi<dot>de schicken!

 

TTIP-Postkarte-Memmingen

TTIP-Beirat in Baden-Württemberg Ende September gegründet

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Am 30. September dieses Jahres hat das Gremium des Beirats seine konstituierende, öffentliche Sitzung in Stuttgart erlebt.

Die Frage lautet: Was versucht eine Landesregierung mit einem TTIP-Beirat zu erreichen? Möchte sie die Gegner zähmen  und überzeugen, dass diese Handesabkommen ein gute Sache sind? Oder möchte sie ernsthaft alle Aspekte untersuchen?

„Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.“

Auf jeden Fall ist die Zusammensetzung des Beirats breitgefächert, wenn mann sich die Namen und Funktionen der Mitglieder anschaut: Von den Parteien bis zu den NGOs und den Kirchen über die Gewerkschaften und den Gemeindetag, sogar jemand vom Max-Planck-Institut, der für Völkerrecht zuständig ist, usw…

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-bringt-ttip-beirat-auf-den-weg/

http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/TTIP_Beirat_Baden_W%C3%BCrttemberg.pdf

 

Wollen wir  so was hier in Bayern auch haben?

Norbert Lammert wird zum Empörten

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert will TTIP ablehnen, wenn in puncto Transparenz sich nichts tut. Die aktuelle Vorgehensweise findet er „indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“, da der Zugang zu den Akten restriktiv geregelt und nur in den jeweiligen US-Botschafen möglich ist. Über ein Handelsabkommen zu verhandeln, ohne die Möglichkeit dessen Entstehung „zu begleiten“ oder „alternative Optionen beeinflussen“ zu können, findet der CDU-Politiker nicht gemäß. Er sei sich mit Siegmar Gabriel und Jean-Claude Juncker darüber einig.

Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass von allen Mitgliedstaaten der EU, nicht nur die Regierungen sondern auch die Parlamente miteinbezogen werden. „Und ich werde darauf bestehen“, meinte Lammert.

Belassen Sie es nicht bei der Drohung einer Ablehnung; bitte, Herr Lammert, machen Sie weiter Druck! Vielleicht hilft es ja…

 

Die Offensive pro -TTIP der US-amerikanischen Botschaft in Berlin

Mit einem Katalog von Irrtümmern und Fakten möchte die US-Botschaft in Berlin das Handelsabkommen ins rechte Licht rücken und versuchen davon zu überzeugen, dass viele Argumente der TTIP-Gegner weder Hand noch Fuß haben, nach dem Motto: Unbedingt sich etwas einfallen lassen!

Als Beispiel:

IRRTUM:
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft T-TIP finden im Geheimen statt, und das Abkommen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet.

FAKT:
Die EU und die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Gesprächen noch ganz am Anfang, sie haben ihre Ziele jedoch öffentlich bekannt gemacht.

Die amerikanischen Verhandlungsziele für T-TIP sind kein Geheimnis. Vor Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten dem amerikanischen Kongress ihre Verhandlungsziele schriftlich mitgeteilt; dieses Dokument ist öffentlich einsehbar. Die Vereinigten Staaten haben über den gesamten Zeitraum hinweg regelmäßig Informationen über die T-TIP-Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht und erst kürzlich ein Dokument herausgegeben, das ihre Ziele für T-TIP darlegt. Es gibt keine Geheimnisse; nähere Informationen finden Sie hier: www.ustr.gov/.

Das Ganze zu lesen in der deutschen Übersetzung unter:

http://german.germany.usembassy.gov/ttip/

Mittwoch war in Miami der Tag der Interessenvertreter

NGOs hatten am Mittwoch, den 21. Oktober 2015, die Gelegenheit den Verhandlungsfluss zu unterbrechen und ihr Anliegen und Sicht der Dinge in einer 10-minütigen Präsentation darzustellen (Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechteorganisationen).

Dann am Ende des Tages gab es oberflächliche Zusammenfassungen der verschiedenen Standpunkte seitens der Hauptverhandler, aber „wenn man keine Details sehen kann, helfen brillante, rosige Zusammenfassungen wenig“, klagt Celeste Drake, Spezialistin für Handelspolitik bei der AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Auch wenn Obama und seine Behörde hart gearbeitet haben, um nicht mehr geheim abgestempelt zu sein, ist es weder bei TTIP noch bei TPP gelungen, das Ganze transparenter und demokratischer zu gestalten.

Laut Drake würden die USA die Verhandlungstreffen so spät wie möglich ankündigen, damit  Öffentlichkeit und NGOs wenig Möglichkeiten haben, sich daran  zu beteiligen.

Am Montag sollte es möglich sein zu erfahren, was im Kapitel Nahhaltigkeit verhandelt wurde, denn die EU will Papiere online posten. „Das sollte den USA auch möglich sein“, meint Celeste Drake.

Public Citizen, Global Trade Watch, Moveon.org, Friends of the Earth, the Center for International and Environmental Law und andere zivilgesellschaftliche Organisationen waren auch am Mittwoch dabei.

Der Redakteur vom Greenpeace Magazin meint: Wir sollten über TTIP reden!

Kurt Stukenberg, Mitglied des Redaktionsteams vom Greenpeace Magazin, findet in seinem Editorial, dass eine sachliche Debatte über TTIP vonnöten ist. Dabei stellt er manche relevante Fragen, wie z.B.: „Was bedeuten die gerade geschlossenen Freihandelsabkommen der Pazifik-Staaten für uns? Wollen wir den Welthandel des 21. Jahrhunderts mit einem für alle akzeptablen TTIP-Abkommen gestalten und geht das überhaupt? Oder aber: Was sind die Alternativen gerade für das Exportland Deutschland, wenn wir TTIP ablehnen, während andere Wirtschaftsräume Fakten schaffen?“

Leider muss Stukenberg zugeben, dass ohne Einsicht in die Verhandlungsdokumente ist eine Diskussion nicht möglich. Deshalb plädiert er dafür, dass die Parlamentarier endlich einen Zugang zu den Texten bekommen, damit man endlich weiß, worum es genau geht. Stukenberg weiter: „Das wohl größte Geheimnis rund um die TTIP-Verhandlungen bleibt der Grund für die verfasste Tatenlosigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Damen und Herren des hohen Hauses bleiben die Erklärung schuldig, warum sie offenbar nicht willens oder in der Lage sind, die ihnen zustehenden Informationsrechte auch mit Nachdruck einzufordern.“