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Im Willy-Brandt-Haus findet am Montag, den 23. 02.2015, eine Konferenz zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP statt.

Die SPD will eine offene, sachliche und transparente Debatte über TTIP. Deshalb diskutieren auf der Konferenz ExpertenInnen – BefürworterInnen und GegnerInnen des geplanten Abkommens – miteinander und mit den Konferenzgästen. BürgerInnenfragen aus dem Internet werden ebenfalls thematisiert.

Der Parteivorstand überträgt die Konferenz am Montag von 14 Uhr bis 17.30 Uhr live auf www.SPD.de. Eine Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung wird später auch auf SPD.de zu finden sein.

Das Thema TTIP polarisiert. Viele Menschen haben Ängste und Sorgen, dass durch TTIP Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben, aufgeweicht und ausgehöhlt werden.

Andere sehen in TTIP neue Chancen für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Für sie geht es bei TTIP vor allem darum, fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung aufzustellen. Und darum, dass EU und USA im Freihandel gemeinsam vorangehen.

Auf der TTIP-Konferenz am Montag sind unter anderem dabei: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz.

Das Interesse an der Konferenz ist riesig. Schon heute liegen fast 700 Anmeldungen interessierter BürgerInnen vor. Auf der Internetseite spd-freihandelskonferenz.de haben jetzt schon weit über 700 Bürgerinnen und Bürger Fragen zu TTIP gestellt.

Mitmachen und anschauen! Je mehr Genossinnen und Genossen sich ein eigenes Bild machen und sich an der Debatte beteiligen, umso fundierter wird die Entscheidung sein, die die SPD zu TTIP fällen wird.

Veto von Griechenland zum TTIP?

Der griechische Vize-Chef des Innenministeriums und Europa-Abgeordnete, Georgios Katrougalos, hat angekündigt sein Veto gegen TTIP anzuwenden. Damit bekräftigt er Syrizas Aussage, die schon vor den Wahlen die deutlich Skepsis gegen das transatlantische Handelsabkommen in seiner jetzigen Form angeprangert hatte.

Unterstützt in ihrer Haltung ist die Partei Syriza von ihren Partnern aus dem Lager der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Auch sie lehnen ein Handelsabkommen zugunsten der Großkonzernen.

Laut  Artikel von EurActiv.de vom 3. Februar 2015 wird „Syriza niemals TTIP ratifizieren“.

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

Offener Brief an die Kanzlerin

Ärz­tin­nen und Ärzte, Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler for­dern in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin den Stopp der Ver­hand­lun­gen über das Frei­han­dels­ab­kom­men sowie eine ver­ant­wor­tungs­volle Poli­tik für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesellschaft

 

zu lesen unter:

http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/?page_id=16

Ein Geschenk für Jean-Claude Juncker zum 60. Geburtstag:

1 Million Unterschriften, fleißig gesammelt von über 300 Organisationen und Parteien, die die EBI selbst organisiert haben… so weit sind wir nicht davon entfernt: 952.025 war der Stand am 27. November.

Also bitte, leitet nochmal die Petition weiter und sammelt weiterhin Unterschriften! DANKE!

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.) Eine ständig aktualisierte Europakarte mit der Verteilung der gesammelten Unterschriften findet sich hier: http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-unterstuetzerkarte.html

Gabriel übergeht Parteibeschluss – CETA darf nicht verabschiedet werden

Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses Stop TTIP, das die EBI durchführt, sagte: „Dass Minister Gabriel die mit TTIP und CETA verbunden Gefahren für unsere Demokratie und die sozialen und ökologischen Standards unserer Gesellschaft als „Unwohlsein“ und „nationale Nabelschau“ diffamiert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder, sondern auch der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“

Maritta Strasser, Sprecherin der EBI Stop TTIP fügte hinzu: „Die SPD hat beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Gabriel in genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD sollte sich das nicht gefallen lassen. Gerade erst hat sich das niederländische Parlament gegen Sonderklagerechte für Investoren in TTIP und CETA ausgesprochen. Auch in Frankreich gibt es starke Vorbehalte auf offizieller Seite, ebenso in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes. Deutschland steht also nicht alleine, wenn es Schiedsgerichte für Investoren in TTIP und CETA ablehnt.“

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startete am 7. Oktober 2014 und hat in weniger als zwei Monaten knapp eine Million Unterschriften gesammelt.