Akzeptiert wurde unsere sEBI zwar nicht, aber ganz verschwiegen konnte sie nicht bleiben. Auch wenn sie ein Gesetz weder stoppen noch rückgängig machen kann, gibt es Überlegungen, die die das Prozedere vielleicht ändern werden. Der Berichterstatter der Parlamentsinitiative Gyorgy Schöpflin (EVP) meint: „Jede abgelehnte Bürgerinitiative schafft eine Million Euroskeptiker“.
Lächelnd auf den Bildern zeigte sich Schulz beeindruckt von der Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen innerhalb des breiten Büdnisses:
2,784,403 Teilnehmer/Innen haben bis jetzt die selbtsorganisierte EBI unterschrieben.
Bis Anfang Oktober sollten wir noch die 3 Millionen schaffen!
Mehr als 2,6 Millionen Menschen haben in Europa die selbstorganisierte EBI bis jetzt unterschrieben. Noch vor der großen Demo in Berlin am 10. Oktober 2015 sollten wir uns noch anstrengen und die 3 Millionen schaffen, denn die EBI endet am 6. Oktober! Deshalb kommt zum Bündnis-Stand auf dem Corso Leopold am kommenden Wochenende!
Viele Länder in der EU haben gerade viel um die Ohren und denken nicht daran, sich zusätzlich mit Handelsabkommen zu plagen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir am Ball bleiben. Momentan est Deutschland der führende Gegner der Handelsabkommen.
Sigmar Gabriel hat die Fragen so beantwortet:
„Bei der Diskussion um das Transatlantische Handelsabkommen handelt sich um eine enorm wichtige Debatte, bei der es die Möglichkeit geben muss, diese auch kontrovers zu führen. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden Vorbehalte und Sorgen mit dem Abkommen. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander weiter zu diskutieren, ist wichtig.“
Sprich Sigmar Gabriel sieht von einer Beantwortung der Fragen ab, obwohl sie angeblich wichtig sind.
Für München sitzen im Bundestag:
Johannes Singhammer, Florian Post, Doris Wagner, Dr. Wolfgang Stefinger, Claudia Tausend, Dr. Peter Gauweiler, Nicole Gohlke, Dr. Hans-Peter Uhl, Dieter Janecek
Und hier die Fragenliste:
Die regulatorische Kooperation im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ermöglicht es Lobbyisten, geplante regionale Regulierungen und Gesetzesinitiativen im voraus zu prüfen und gegebenenfalls neu zu formulieren.
Sollte das Abkommen zum Abschluss kommen: Wie wollen sie diese Fußfessel für die Legislative und Entmündigung demokratisch gewählter Mandatsträger rechtfertigen?
Transatlantischer Handel findet heute zu 100% über das Internet statt.
Wie kann ein Freihandelsabkommen im „NSA-Zeitalter“ ohne umfassenden Datenschutz die Freiheit des Handels vor Ausspähung und den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Verbraucher garantieren?
Als einen Grundsatz ihrer Politik hat die EU das Vorsorgeprinzip verankert. Dieses besagt, dass Belastungen für die Umwelt oder Schäden für die menschliche Gesundheit (bei unvollständiger Wissensbasis) im Voraus vermieden oder weitgehend verringert werden sollen. Immer wieder sind
Politiker dem Druck der den Agrarmarkt beherrschenden Konzernen ausgesetzt, man möge dieses Prinzip aufgeben, da Chancen für eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vertan würden (z.B. Zulassung GMO, Hormone in der Tiermast). Dass jedoch bei Missachtung des Vorsorgeprinzips der volkswirtschaftliche Schaden gegenüber den privatwirtschaftlichen Gewinnen ins Unermessliche steigen kann, stellte die Europäische Umweltagentur schon 2004 fest und beschreibt dies in
zahlreichen Beispielen.
Wie werden Sie sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Freihandelsabkommens aufrecht erhalten bleibt? Wenn Sie keine Einflussmöglichkeiten sehen, werden Sie dann gegen das Abkommen stimmen?
TTIP verspricht die Vereinheitlichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards. In den USA liegt die Kompetenz für Definition und Überwachung von Standards aber in den meisten Fällen im
privatrechtlichen Bereich oder bei den Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung hat also keinen direkten Einfluss darauf.
Wie wollen Sie sicher stellen, dass es im Zuge von TTIP keine einseitige Anerkennung von US-Standards in der EU ohne entsprechende Anerkennung der EU-Standards in den USA gibt?
Ein Ziel von TTIP ist für Immaterialgüter im Zielland den gleichen Schutz zu garantieren wie im Ursprungsland.
Was halten Sie davon, dass damit Trivialpatente aus den USA in der EU durchsetzbar werden?
In dem jetzt vorliegenden Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf) ist ein Investorenschutz durch nicht staatliche Schiedsgerichte vorgesehen, deren Entscheidungen für die Vertragsstaaten
bindend sind. Kanada und die Mitgliedsstaaten der EU sind Rechtsstaaten. Halten Sie eine zusätzliche übergeordnete private Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen für erforderlich?
Würden Sie bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag dem CETA-Vertrag zustimmen?
Selbstverständlich geht es hier in diesem Artikel nicht um Pro TTIP. Es geht vielmehr darum, dass die CSU mit Unterstützung des amerikanischen Konsulats und der IHK Veranstaltungen durchführt, die pro TTIP sind und die Kritiken vollständig vernachlässigt. Wie Foodwatch aufgedeckt hat, operieren die TTIP-Befürworter mit geschönten und gelegentlich auch falschen Zahlen. Dieses geschieht schon eine geraume Weile. Offensichtlich können sie keine echten Fakten aufbieten und müssen deshalb Tatsachen falsch darstellen.
Auf den Pro-TTIP-Veranstaltungen fällt das meist nicht auf, da die meisten Besucher nicht fit genug sind, um die entsprechenden Fragen zu stellen und die Falschdarstellungen offenzulegen.
Das Bündnis Stop TTIP Memmingen Unterallgäu hat einen Fragenkatalog für solche Veranstaltungen erstellt, welches wohl sicherlich auch an Interessierte weitergegeben wird.
Grundsätzlich sollten auf solchen Veranstaltungen verschiedene grobe Mängel und Konstruktiosfehler von TTIP angesprochen werden. Das bekannteste Beispiel sind sicherlich die Schiedsstellen (ISDS) und das Aushebeln der unabhängigen Jurisdiktion in Rechtsstaaten über TTIP. Bei einer Frage hierzu kann der/die FragestellerIn sich auf Prof. Dr. Siegfried Broß, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof, beziehen und darauf verweisen, dass dieser Koryphäe das Verfahren für verfassungswidrig hält und ob die Befürworter ernsthaft ein verfassungswidriges Abkommen befürworten.
Ein anderer wichtiger Punkt, der in der Öffentlichkeit weniger bekannt ist, ist die katastrophale Information der Abgeordneten selber. Diejenigen, die später das Abkommen ratifizieren sollen, werden schlecht informiert bzw. mit vielen Hürden beeinträchtigt, um an die Informationen zu kommen. Teilweise gelangen dadurch auch Informationen erst sehr sehr spät in die öffentliche Diskussion. Das geht in der Zwischenzeit soweit, dass Michael Reimon schon mal Papiere abgetippt hat, um seine Quelle zu schützen und das Original eben nicht der Öffentlichkeit geben konnte.
Die Europaparlamentarier dürfen zwar Einsicht in die Dokumente nehmen, sich aber keine Notizen machen und Handy oder Fotoapparat mitnehmen. Ihr dürft Euch gerne mal die englischen gelaekten Dokumente bei Michael Reimon durchlesen und Euch überlegen, was Ihr davon behalten hättet. Die Geheimhaltung wird zwar immer wieder bestritten, es ist quasi aber doch eine Hürde, die nicht wirklich einer Transparenz entspricht. Dieser Informationsmangel lässt ja dann auch die TTIP-Befürworter so leicht mit Lügen und Verfälschungen durchkommen. Teilweise dauert es Jahre, um an die Information zu kommen und es wird ja dann auch bestritten, dass das, was 2013 in den Dokumenten stand, heute noch gelten würde.
TTIP betrifft soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards und hierbei ist es gar nicht einzusehen, dass Verhandlungen darüber stattfinden ohne die Betroffenen vollumfänglich zu informieren. Hier kann auch jeweils auf Pro-TTIP-Veranstaltungen nachgehakt werden.
Die Geheimhaltung hat hierbei noch ganz andere Nachteile. Obwohl den Kommunen der Mund verboten wird (wir berichteten am 9. März 2015), betrifft TTIP jede Kommune bei der Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge. Möglicherweise würden sich die Kommunen mit TTIP nicht befassen, wenn die Bundesregierung und Europa die Interessen der Kommunen entsprechend vertreten würden. Die Kommunen haben schon mit den europäischen Richtlinien bei Ausschreibungen zu kämpfen, deswegen ist ihrer Argwohn nicht ganz unberechtigt. Die Kommunen hierbei nicht zu informieren und die Diskussion im Stadt-/Gemeinderat oder Bezirkstag dazu zu verbieten, könnte eigentlich nur eine Diktatur einfallen.
Ein anderer wichtiger Punkt, der auf solchen Veranstaltungen Pro TTIP angesprochen werden sollte, sind die ständig falschen Zahlen zum angeblichen Wirtschaftswachstum durch TTIP. Alle Prognosen bisher gehen zwar teilweise von einem minimalsten Wirtschaftswachstum aus, aber dabei werden schon mal zehnjährige Zahlen als Jahreswachstum ausgegeben – sprich sie werden verzehnfacht. Hierbei kann es auch helfen auf NAFTA zu verweisen und dort nachzuhaken. Bei NAFTA gab es zwar einen Arbeitsstellenzuwachs von einer halben Million. Gleichzeitig gingen aber auch in der Landwirtschaft 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren. Bayern ist immer noch Landwirtschaft geprägt und somit ist es nicht ganz unerheblich, was da mit TTIP losgetreten wird. Für ganz Europa gehen die besten Prognosen – wie gesagt für ganz Europa – von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in zehn Jahren aus. Hierbei wird auf den bayerischen Veranstaltungen gerne 20.000 Arbeitsplätze nur für Bayern genannt, dass dies pro Jahr nur 2.000 sein könnten und nicht einmal das gewiss ist, wird natürlich verschwiegen. Nach TTIP wird wahrscheinlich der Arbeitsplatzwachstum nicht einmal beweisbar sein. Möglicherweise wird nach der Ratifizierung von TTIP sogar ein Teil der Arbeitsplätze wegfallen, zumindest für Inländer. Das Wachstum selbst wird hierbei aber noch dazu begründet, dass es nur durch Verdrängung entstünde. Sprich durch TTIP wird sich der Wettbewerb soweit verschärfen, das nach den Tante-Emma-Läden nun der Mittelstand im Konzentrationsprozess daran glauben muss. Das IfO-Institut bezeichnet das als „durch die Verdrängung ineffizienter Unternehmen“ würde das Wachstum entstehen. Die IHK verrät also zum Teil ihre Mitglieder, das sollten die IHK-Vertreter durchaus gefragt werden, wie sie das sehen.
Die TTIP-Befürworter führen häufig die Standards und am liebsten den Autoblinker an. Dabei darf aber durchaus nachgefragt werden, wie es denn mit der ISO steht und ob die Internationale Organisation für Normung abgeschafft und durch TTIP ersetzt werden soll. Es ist mitnichten so, dass industrielle Vereinheitlichungen nicht auch ohne TTIP durchgesetzt werden können. TTIP braucht es dazu nicht, hierzu braucht es lediglich eine Einigung der am Markt beteiligten Produzenten untereinander. Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass die US-Bundesstaaten keineswegs an TTIP gebunden sind, da es auch in der USA unterschiedliche Regeln in den einzelnen Bundesstaaten wie Californien gibt und die US-Regierung, selbst wenn sie TTIP ratifiziert, nicht die Durchgriffsgewalt hat, das zu ändern. In der EU sieht der Prozess aber anders aus. Sprich die USA wird sich nach TTIP mit den Bundesstaaten rausreden. Die EU ist aber anders konstruiert und aufgebaut, was heute schon deutlich wird bei den Ausschreibungen der Kommunen, die dem EU-Recht unterliegen. Die Standards werden durch TTIP in der EU also aufgeweicht, die deutsche Autoindustrie wird trotz Behauptungen der TTIP-Befürworter möglicherweise keine Vorteile haben.
Es gibt noch viel viel mehr Fragen und Beispielfragen, zur Lohnzahlung etwa hat das Memminger Bündnis eine Beispielfrage erstellt: „Ist es Ihnen bekannt, dass der amerikanische Konzern Amazon seine Angestellten nicht nach Einzelhandels – Konditionen, wie von Verdi gefordert, bezahlt, sondern nach Logistik – Konditionen, die deutlich darunter liegen? Ist es Ihnen bekannt, dass die Angestellten zum Teil nur knapp über dem Existenzminimum verdienen? Werden solche Verhältnisse mit den Freihandelsabkommen nicht noch mehr zunehmen?“
Weitere Themen des Fragenkatalogs, die man auf einer solchen Pro-TTIP-Veranstaltung stellen kann, sind u. a. der Ratifizierungsmodus, die Haltung des Papstes, die Regelungen zu Lebensmitteln und dabei insbesondere zu den regionalen Produkten, der Gentechnik, TTIP und der nationalen Souveränität, Kanada und das Fracking – sprich die Umweltzerstörung, die mit TTIP einhergeht und und und …
Solltet Ihr also Gelegenheit haben zu einer Pro-TIPP-Veranstaltung zu gehen, stellt dort eure kritische Fragen und verlangt nach Antworten.
Anfang Februar fand in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP statt. Von einer vertrauenswürdigen Person, die anonym bleiben will, wurden uns Inhalte zum aktuellen Verhandlungsstand zugespielt. Schon jetzt ist klar: Die Verhandlungen geraten immer mehr ins Stocken! –
See more at: http://www.mehr-demokratie.de/einblick_in_ttip-verhandlungen.html#sthash.GbQESTsd.dpuf
Um unser Anliegen STOP TTIP zu unterstützen hat der ver.di-Gewerkschaftsrat – das höchste Gremium zwischen zwischen den Bundeskongressen – kürzlich beschlossen, in den Betrieben sowie Dienststellen, an Info-Ständen und auf Veranstaltungen die Aufklärung in Bezug auf TTIP, CETA und TiSA zu verstärken. Hierzu verweist ver.di auf die Unterschriftsmöglichkeit im Internet.
Hier geht’s zur entsprechenden Website, auf der auf weiterführenden Links die Gründe für die Ablehnung aus Sicht von ver.di ausführlich dargelegt sind: Link zu ver.di
– Über 300 Organisation in 24 Mitgliedstaaten sind im Bündnis vertreten
– In kaum zwei Monaten haben wir fast eine Million Unterschriften gesammelt
Großartig!
Dennoch sollten noch mindestens vier Länder der EU mitmachen!
Trommelt bitte eure Bekannten im EU-Ausland zusammen, denn nur zusammen wind wir stark!
Die Handelsabkommen gehen uns allen an!
(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)