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Antwort der Münchner Stadtverwaltung an Thomas Ranft, Stadtrat (Piratenpartei)

Am Tag vor der Großdemo im April dieses Jahres hat der Stadtrat Thomas Ranft bei der Stadtverwaltung gefragt, wie München sich auf die Handelsabkommen TTIP und CETA vorbereitet. Die Antwort ist hier zu lesen:

https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/antwort-auf-stadtratsanfrage-zu-ttip/

 

Das folgende Fazit könnte man daraus ziehen: „Die Auswirkungen – wenn überhaupt – werden gering ausfallen.“

Na, dann sind wir beruhigt.

Neben TTIP, CETA und TiSA gibt es noch andere Handelsabkommen, die nicht minder bedrohlich sind

Zwar nicht direkt für uns, sondern für andere Bevölkerungsgruppen, die schon sehr mit der Globalisierung zu kämpfen haben. Aber auf langer Sicht werden diese Handelsabkommen weiterhin Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertreiben. Deshalb hat sich im Februar NordSüd Forum mit anderen Organisationen und Initiativen zusammen  in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments, Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und für Entwicklung (DEVE), gewendet.

Laut NordSüd Forum würde die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und westafrikanischen Ländern bedeuten, dass „hauptsächlich große europäische Unternehmen erreichen, dass die westafrikanischen Länder ihre Märkte unbegrenzt für Importe aus Europa öffnen und ihnen weitere Erleichterungen beim Zugang zu Rohstoffen zu gewähren. Sollte das Abkommen in Kraft treten, wird die Armut noch weiter zunehmen – gegen die Konkurrenz großer europäischer Konzerne haben die afrikanischen Bauern, Handwerker und kleinere Industriebetriebe keine Chance.“

 

http://www.nordsuedforum.de/files/2015/02/Brief_EU_Freihandelsabkommen_mit_westafrikanischen_L%C3%A4ndern.doc_.pdf