Berlin: (hib/FLA) Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß am Montag unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365400
13:00 geht es für die Ordner am Stachus los, ab 13:30 spielt dann die Ruasskuchlmusi auf.Kommt zahlreich am 18.4.2014 um 13:30 zum Stachus zur Startkundgebung und zum Demozug!
https://www.facebook.com/events/1384460468527805/
Andreas Zumach fragt in einem im Public-Forum 4 /2015 erschienenen Artikel, ob die Privatisierung für Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser droht.
http://www.publik-forum.de/Publik-Forum-04-2015/geheimoperation-am-offenen-herzen
In einem am 10.03.2015 im Public-Forum erschienenen Artikel, setzt sich der Autor Christoph Fleischmann mit der kontroversen Diskussion über TTIP innerhalb der Kirchen auseinander.
http://www.publik-forum.de/Religion-Kirchen/ttip-und-die-kirchen
Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Aus diesem Anlass richteten 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (2) an die Europa-Abgeordneten. Gewerkschaften, KonsumentInnenschutz-, Umwelt-, Menschrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin „TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.“
(1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäische Parlaments in Bezug auf TTIP.
(2) www.attac.at/fileadmin/user_upload/Brief_Resolution_TTIP.pdf
http://www.musik-forum-online.de/
Internationale Abkommen gehen längst nicht nur die Wirtschaft an: Sie können Auswirkungen auf nahezu jeden Teil des öffentlichen Lebens haben. Was bedeutet die Öffnung der Handelsschranken für die Kommunen? Was passiert mit den öffentlichen Subventionen im Kultur- und Bildungsbereich, wenn kommerzielle Anbieter den Wettbewerb bestimmen? Welchen Gestaltungsspielraum lassen die aktuellen Verhandlungen zu den Abkommen noch? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die Autorinnen und Autoren der aktuellen Ausgabe.
Honig sei das erste Opfer des Handelsabkommens, meint Walter Haefeker, Imker vom Beruf.
http://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Die-ersten-Gen-Bienen-fliegen-schon-id33157667.html
Pressemitteilung des Münchner ÖDP-Stadtrats Tobias Ruff empört sich über skandalöses Gutachten: „Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“
Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
„As an MEP I’m party to the transatlantic trade deal’s inner workings. I’m sworn to secrecy, but this much I can say: TTIP is undemocratic“.