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TTIP in Umfragezahlen

Bei heise.de sind heute zwei mehr oder minder interessante Artikel zu TTIP erschienen. Der erste Artikel handelt von der fast einmütigen Zustimmung der verschiedenen europäischen Regierungen zu TTIP. Die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur weisen alle in diese ähnliche Richtung, lediglich Österreich spricht sich wohl (bis auf den Vizekanzler und Wirtschaftsminister) gegen TTIP aus.

Beim zweiten Artikel geht es anfangs unter der Überschrift „Industriepräsident Grillo wirft TTIP-Gegnern gefährliche Ignoranz vor“ um die positiven Aspekte von TTIP aus Sicht des BDI. Der Tenor lautet, dass TTIP unumgänglich, oder soll ich sagen alternativlos, sei, da ohne TTIP „Europa […] in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren“ wird. Am Ende wird dann noch ein kleiner Blick auf die Risiken aus Sicht eines Verbraucherschützers geworfen, unter anderem werden die positiven Zahlen des BDI hinterfragt.

Interessant für mich ist aber der mittlere Absatz des Artikels, der auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bei der Bevölkerung in sieben europäischen Ländern hinweist. In der Umfrage wurde der Anteil der Bürger jeweils für oder gegen TTIP erfragt. In Deutschland spricht sich demnach eine Mehrheit von 46 Prozent gegen TTIP aus („schlecht für mein Land“). Für TTIP stimmen lediglich 26 Prozent. Frankreich teile diese Befürchtungen, aber in Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland und dem Nicht-EU-Staat Norwegen würden diese Befürchtungen TTIP gegenüber nicht geteilt.

Der Anteil der unentschiedenen („Ich weiß nicht“) ist dann aber für mich die wichtigste Aussage der Umfrage und der Beweis, daß wir unsere Aufklärungsarbeit hinsichtlich TTIP ganz gut machen: in Deutschland wissen nur 30 Prozent über TTIP nicht Bescheid oder haben dazu keine Meinung. In den anderen Umfrageländern liegt die „Ich-weiß-nicht-Quote“ sehr viel höher, und zwar umso höher je mehr Ablehnung.

Das resultiert daraus, dass in der Umfrage der befürwortende Anteil der Bevölkerung in allen sieben Länder relativ gleich ist: zwischen 16 und 29 Prozent. Lediglich die ablehnenden und unentschlossenen Befragten sind variabel – zwischen 11 Prozent in Dänemark und den bereits erwähnten 43 Prozent in Deutschland.

Dies veranlaßt mich zu der Behauptung, dass wir in Deutschland aufgrund unserer Aufklärung über die Risiken und Probleme von TTIP, CETA und Co. zwar nicht unbedingt die Befürworter umstimmen können. Aber die Leute, die wir mit unserer Meinung erreichen, können wir durch bloße Aufklärung gegen TTIP aktivieren. Also lassen wir die Befürworter in ihren schönen Luftschlössern mit ihren noch schöneren Zahlen zu Wachstum und Arbeitsplätzen weiter träumen und konzentrieren wir uns auf die Unentschlossenen. Auf diese sollten wir uns mit unseren Tatsachen und Befürchtungen die gegen TTIP sprechen konzentrieren und den leeren Versprechen und ausgedachten Zahlen der Gegenseite damit den Wind aus den Segeln nehmen.

Das nächste, was wir andenken sollten, wäre die „Expansion“ unserer Aufklärungsarbeit in die europäischen Nachbarländer: wenn Aufklärung über TTIP gleichbedeutend ist mit Ablehnung von TTIP, können wir so den Kampf europaweit gewinnen!

TTIP-Check: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Sie wurden von uns gewählt, also vertreten sie uns. Deshalb ist es legitim, sie nach ihrer Meinung  zu einem wichtigen Handelsabkommen wie TTIP persönlich zu bitten. Damit sie sehen, dass wir nicht eingeschlafen sind. Damit sie sehen, dass wir sie im Blick behalten. Und um Heinrich Böll zu zitieren:

„Herr Oberst, wir gefährden die Demokratie nicht, wir machen Gebrauch von ihr.“

 

http://www.ttipcheck.eu/

 

ISDS: Ist die EU schizophren?

Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel auf Zeit-online.

Und hier gibt’s Hintergrundinformationen auf der Website von BUND zum Kraftwerk Hamburg-Moorburg anhand einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Was mir persönlich auffällt ist daß das Urteil des Schiedsgerichts wohl sehr schnell da war, aber die Öffentlichkeit bis jetzt nicht weiß zu was Deutschland respektive Hamburg verpflichtet wurde. Aber da schließt sich ja dann der Kreis zu den „transparenten“ CETA-, TTIP- oder TiSA-Verhandlungen 🙁

Joachim Herrmann kritisiert Maulkorb für Gemeinden

Aus der bayrischen Staatszeitung

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA genießt unter deutschen Kommunen einen denkbar schlechten Ruf. […] In den Rathäusern geht die Angst um, bei ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie beispielsweise der Trinkwasserversorgung, der Müllentsorgung oder dem Betrieb von Bus- und Bahnlinien im öffentlichen Nahverkehr – von privaten Anbietern ausgebootet zu werden. Immer öfter verabschieden deshalb auch in Bayern Lokalparlamente Resolutionen gegen TTIP: zuletzt unter anderem die Stadträte von Traunstein und Lichtenfels und der Bezirkstag von Oberbayern.

[…] Im Deutschen Bundestag haben Abgeordnete von Union und SPD deshalb, unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gebeten, ein Gutachten zu erstellen, ob sich die Kommunen überhaupt mit diesem Thema beschäftigen dürfen. Ergebnis: Stadt- und Gemeinde dürfen sich weder mit den derzeit diskutierten Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA befassen, noch entsprechende Entschließungen zu diesem Thema verabschieden. Grund: Es handele sich dabei um so genannte allgemeinpolitische Angelegenheiten. Im Klartext: Bürgermeister und Gemeinderäte: Finger weg von der großen Politik, das geht euch nichts an! […]

Das offizielle Statement des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler: „Im Rahmen ihrer Aufgaben sei es den Gemeinden erlaubt, Beschlüsse zu fassen – demzufolge auch mit solchen, die sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben beziehungsweise einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung befassen.“ Grundsätzlich aber werde die Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von Bayern „nicht geteilt“.

Den gesamten Artikel kann man hier lesen: www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/geplanter-maulkorb-fuer-gemeinden.html