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Großartige Kundgebung an der Münchner Freiheit „Bayern stoppt CETA!“

Im Rahmen des Aktionstages des „Volksbegehrens gegen CETA“ haben wir mit allen unseren Mitgliedsorganisationen auf unserer Kundgebung am Samstag Unterschriften für den Zulassungantrag für das Bayrische Volksbegehren gesammelt. Insgesamt waren fünf Infostände an der Sammlung beteiligt.

Video der Kundgebung

Susanne Socher und Stefan Bauer haben die Bögen (aller Infostände) ausgezählt. Zusammen haben wir 1943 Unterschriften gesammelt – 406 davon stammten von Leuten, die ausserhalb der Stadt München wohnhaft sind. Insgesamt sind bayernweit über 50.000 Unterschriften zusammengekommen.

Das ist ein Super-Ergebnis – und nährt Zweifel an der von offizieller Seite verbreiteten Zahl von 800 – 1200 Kundgebungsteilnehmern. Es waren auch noch einige da die mangels bayrischem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft nicht unterschreiben durften. Wir als Veranstalter gehen von nahezu 3000 Kundgebungsteilnehmern aus, die insgesamt am Samstag teilgenommen haben.

Mit prominenten RednerInnen, Kulturprogramm und Infoständen wurde den KundgebungsteilnehmerInnen ein spannendes Programm geboten. Die meisten der TeilnehmerInnen blieben über die gesamten 2 1⁄2 Stunden der Kundgebung dabei und spendeten den 11 RednerInnen bis zum Schluss großen Applaus. Alle RednerInnen waren sich einig, dass sowohl CETA als auch TTIP nicht abgeschlossen werden dürfen.
Es sprachen:
Susanne Socher (Mehr Demokratie), Julia Reda (PIRATEN), Klaus Buchner (ÖDP), Maria Noichl (SPD), Roland Groß (ver.di), Gertraud Gafus (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL), Christian Schwarzenberger (attac), Heinz Neff (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB), Klaus Ernst (die LINKE), Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Christian Hierneis (BUND Naturschutz).

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Arnold Schiller, Verantwortlicher der Kundgebung und Hauptorganisator: „Wir sind mit der Veranstaltung sehr zufrieden! Wir sind sicher, dass diese Kundgebung ein Mosaiksteinchen auf dem Weg der Verhinderung von CETA ist. Wir konnten erneut zeigen, wie groß der Widerstand gegen CETA in der Zivilgesellschaft ist. Der Bürgerprotest wächst weiter. Und wenn die Bundesregierung und die Staatsregierung sich auch nur ein wenig vom dem, was auf der Kundgebung fundiert von unseren RednerInnen erklärt wurde, zu Herzen nehmen, können sie nicht anders, als CETA zu beerdigen. Und wir freuen uns riesig, dass wir so viele Unterschriften für das Volksbegehren sammeln konnten. Das zeigt, dass insgesamt über 2.000 Menschen auf der Veranstaltung waren – denn nicht jeden konnten wir mit den Unterschriftslisten im Gedränge erreichen.“

Wie geht es weiter? Widerstand, Widerstand, Widerstand ist und bleibt das Motto!

Nun haben wir alle gemeinsam in 2015 viel getan und zustande gebracht, die Unterschriftsammlung geht weiter und auch wenn bei vielen die Weihnachtszeit weniger Widerstandsgeist erweckt, darf auf keinen Fall unsere Wachsamkeit nachlassen, das ist schon mal sicher. In Brüssel und Kanada und den USA sind die Verhandlungspartner auch nicht eingeschlafen und machen weiter!

Deshalb stellen Sie sich schon darauf ein, dass es im Frühjahr einen internationalen Tag gegen CETA geben wird, wo wir mit  vereinten Kräften wieder den Druck erhöhen werden. Das Datum wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Eine Zusammenfassung der Lage finden Sie hier:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-und-ceta-der-aktuelle-stand.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+2015-12-10&utm_content=Mailing_6403770

Greenpeace Österreich mahnt: „EU-Kommission darf Industrie bei TTIP nicht erneut entgegen kommen“

http://www.greenpeace.org/austria/de/presse/presseaussendungen/Greenpeace/2015/Greenpeace-EU-Kommission-darf-Industrie-bei-TTIP-nicht-erneut-entgegen-kommen/

„Statt kosmetischer Korrekturen bedarf es einer grundlegenden Alternative zum derzeitigen Investitionsregime. Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Investoren müssen im Zentrum stehen“, betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.

Darf ein Staat einen Konzern nicht benachteiligen, wenn es um sein Volk geht?

Wer hat hier das Sagen? Der Staat oder die Marktwirtschaft?

Nehmen wir das Beispiel Ecuador: Ein kleines Land im Nordwesten Südamerikas mit ca. 15 Millionen Einwohner und das viertärmste Land Südamerikas.

Dieses Land soll jetzt 1,1 Milliarden US-Dollar dem US-Ölkonzern Occidental Petroleum als „Strafe“ zahlen, weil es anscheinend den Konzern benachteiligt hat. Ein Konzern, der natürlich nicht für die Umweltschäden haftet, den er hinterlässt. Das Land hat sich gegen die bilaterale Investitionsschutzverträge aufgelehnt und soll nun überall kürzen, die staatlichen Ausgaben zurückschrauben, um diese Strafe  zu zahlen. Ist das nicht empörend?!

Der Präsident des Landes, Rafael Correa, meint zu Recht, es wäre ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Noch ein Grund Handelsabkommen abzulehnen, die diesen Investorenschutz beinhalten.

https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz